Die Einschränkungen für das öffentliche Leben durch die Corona-Pandemie führen in den Bezirksversammlungen zu einem weitgehenden Zusammenbruch demokratischer Transparenz. Die Sitzungen finden fast ausnahmslos ohne Presse und Öffentlichkeit statt – und ohne Live-Stream, wie ihn etwa die Hamburgische Bürgerschaft anbietet. „Meine Abfrage der Situation der Gremien hat meine Befürchtungen bestätigt“, erklärt der bezirkspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Stephan Jersch. „Fast überall ersetzen derzeit nichtöffentlich tagende Hauptausschüsse die Bezirksversammlungen. Nur in zwei Bezirken wird, unter Einhaltung der Abstandsregeln, Öffentlichkeit und Presse zugelassen.“ In einigen Bezirken tagen derzeit außer dem Hauptausschuss noch Bauausschüsse, die grundsätzlich nichtöffentlich… Weiterlesen

Die wirtschaftlichen Hilfen der Bundesregierung und des Senats für Corona-geschädigte kleine Unternehmen und Selbstständige müssen vollständig online beantragt werden, meist mit zusätzlich online einzureichenden Unterlagen. Allerdings: Sämtliche Formulare sind lediglich in deutscher Sprache online. „Viele Kleinunternehmer_innen oder Selbständige mit Migrationshintergrund stehen alleine hilflos vor den komplizierten Formularen“, erklärt dazu Metin Kaya, Fachsprecher für Integration und Antidiskriminierung der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Hier muss auch der Senat sehr schnell Abhilfe schaffen: Entweder müssen alle Online-Formulare in verschiedenen Sprachen angeboten oder aber Menschen eingestellt werden, die den Antragsteller_innen in anderen Sprachen telefonische… Weiterlesen

Die Bürgerschaft beschließt heute, das strenge Neuverschuldungsverbot als Teil der Hamburgischen Schuldenbremse auszusetzen. DIE LINKE stimmt ausdrücklich zu, fordert aber in einem Zusatzantrag darüber hinaus, die Kosten der Krisenbewältigung über eine zeitlich befristete Vermögensabgabe zu schultern. „Die Schuldenbremse ist nicht nur jetzt in der Krise falsch, sondern sie ist es prinzipiell. Wenn das Neuverschuldungsverbot für zwei Jahre ausgesetzt wird, geht das zumindest in die richtige Richtung – das ist notwendig um zu finanzieren, was benötigt wird“, sagte in der Debatte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, David Stoop. „Das darf aber nicht dazu führen, dass in den darauf folgenden Jahren bei wichtigen Investitionen, auch und gerade in den Gesundheitssektor, noch mehr und… Weiterlesen

Der Erste Bürgermeister hat heute vor der Hamburgischen Bürgerschaft eine Regierungserklärung zu Hamburgs Umgang mit der Corona-Krise abgegeben. In ihrer Antwort erklärte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Cansu Özdemir, unter anderem: „Die Berichte und Bilder aus Italien schockieren uns. Und sie mahnen, alles dafür zu tun, um diejenigen zu schützen, für die das Virus lebensgefährlich ist. […] Solidarität ist das Gebot der Stunde. Besonders mit den Menschen, die diese Krise so hart trifft. Gesundheitlich, finanziell und persönlich.“ Weiter sagte sie: „Wir müssen jetzt alles dafür tun, den Infektionsschutz für alle Menschen bestmöglich sicherzustellen. Daher halten wir die aktuelle Debatte über baldige Lockerungen der Maßnahmen geradezu für verantwortungslos. Wir haben aber als… Weiterlesen

Die Hamburgische Bürgerschaft soll heute den erneuten Antrag von SPD und Grünen zur Verständigung im Rechtsstreit über den Fernbahnhof Diebsteich annehmen. DIE LINKE fordert in einem Zusatzantrag, vor einer Abstimmung über dieses Großprojekt in den zuständigen Fachausschüssen die offenen Fragen zu klären. „Die Kernfrage lautet: Ist ein massiver Ausbau des Schienenverkehrs mit einem verlegten und verkleinerten Fernbahnhof Altona zum Diebsteich möglich?“, erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. Laut dem vorgestern vorgelegten Testat zur Leistungsfähigkeit am Diebsteich wurde eine „umfassende Leistungssteigerung im Knoten Hamburg“ nicht untersucht. Dafür wird jetzt u.a. mit einer Reduzierung der Halte am Fern- und Regionalbahnhof Dammtor geplant. „Wer dem… Weiterlesen

Die Hamburgische Bürgerschaft soll morgen unter Ausnahmebedingungen eines der größten Bauprojekte der letzten Jahrzehnte beschließen, die Verlegung des Bahnhofs Altona nach Diebsteich. Außergewöhnlich sind dabei nicht allein die Umstände wegen des Corona-Virus, sondern auch das Ausmaß, in dem die bisherigen und wohl auch zukünftigen Senatsparteien ihr Wort brechen und das Parlament überrumpeln. „Noch in der letzten Plenarsitzung vor der Wahl hatten SPD und Grüne einen ersten Beschluss durchgepeitscht, mit dem Mega-Projekt zu beginnen“, erinnert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Heike Sudmann. „Immerhin hatten sie damals, es war ja noch Wahlkampf, versprochen, vor einem zweiten Beschluss der Bürgerschaft die Beratung im Fachausschuss zu ermöglichen– nur das würde dem Projekt… Weiterlesen

Seit dem Abbau des 2013 errichteten Lampedusa-Zelts am Donnerstag kam es täglich zu Protestaktionen am Steindamm. Obwohl sich die Teilnehmer_innen dabei vorbildlich sorgsam verhielten, weiten Abstand zueinander hielten und Mundschutz trugen, löste die Polizei die Versammlungen auf, nahm Personalien auf und erteilte Platzverweise. „Auch wenn angesichts der Corona-Pandemie gewisse Freiheitsbeschränkungen unabdingbar sind, müssen Grundrechtseinschränkungen doch auf das absolut notwendige Maß beschränkt werden“, erklärt dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wenn Protestierende Infektionsschutz und Kontaktverbot einhalten, muss legitimer Protest auch weiterhin möglich sein.“ Für den 29. März versuchten die Veranstalter_innen eine… Weiterlesen

Die Verlegung des Semesterstarts und der Notbetrieb der Hochschulen bergen für viele Studierende und Beschäftigte große finanzielle Risiken. „Zur Bewältigung der Corona-Krise muss es nicht nur solidarische Ad-hoc-Hilfe geben“, erklärt dazu die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Stephanie Rose. „Die Krise zeigt auch auf, dass wir langfristig strukturelle Verbesserungen an den Hamburger Hochschulen in Angriff nehmen müssen.“ Zunächst müssten jedoch schnell unkomplizierte Lösungen für Studierende und Beschäftigte umgesetzt werden. „Studierende haben in der Regel keinen Anspruch auf Grundsicherung und nicht einmal jede_r fünfte Studierende erhält BAföG“, so Rose. „Deshalb müssen Bund und Länder einen Sozialfonds einrichten, aus dem… Weiterlesen

Die Innenbehörde hat heute das Lampedusa-Zelt am Steindamm abbauen lassen. Die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ hat bereits Rechtsmittel angekündigt. „Ich habe den Eindruck, dass die Corona-Krise für die Behörden ein willkommener Anlass ist, das Zelt abzubauen“, kritisiert Carola Ensslen, Fachsprecherin für Geflüchtetenpolitik der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Ich habe Verständnis dafür, dass es Auflagen gibt, dass etwa nur zwei Personen mit dem nötigen Abstand sich im oder am Zelt aufhalten dürfen. Das wäre eine verhältnismäßige Einschränkung im Sinne des Gesundheitsschutzes. Eine weitere Gefährdung, die vom Zelt und den sich dort aufhaltenden Personen ausgehen könnte, sehe ich nicht.“  Das Zelt ist als Dauerkundgebung angemeldet und fällt daher unter das Grundrecht… Weiterlesen

Die Kultusministerkonferenz hat beschlossen, die Abiturprüfungen trotz Corona-Krise abzuhalten. Zwar räumt sie den Ländern gewisse Abweichungen von der Regel ein, besteht aber dennoch auf den regulären Abläufen. „Ich bin sprachlos angesichts solch geballter Verantwortungslosigkeit“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „In einer der schwersten Krise unserer Gesellschaft, wo täglich neue Infizierte vermeldet werden, wo alle Expert_innen von einer Verschlimmerung für die nächsten Wochen ausgehen, wo Schulen am Rande des Nervenzusammenbruchs stehen, bleiben die obersten Hüter_innen des deutschen Bildungsbürgertums beim ,busines as usual‘. Ich bin mir sicher, dass sie diese Entscheidung nicht aufrechterhalten… Weiterlesen