DIE LINKE fordert eine Verstetigung der Corona-Soforthilfen für kleine und mittlere Unternehmen sowie eine schnellere Bearbeitung der Anträge durch die Hamburgische Investitions- und Förderbank IFB. „Rot-Grün verbreitet derzeit den Mythos, die Hilfen hätten unternehmerische Existenzen gerettet. Doch noch ist niemand durch die Krise durch“, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Olga Fritzsche. „Die bisher beschlossenen Hilfen sind lediglich Einmalzahlungen, die Unternehmen und Selbstständige nur über einige Wochen helfen. Trotz Lockerungen ist nicht absehbar, wann der Betrieb, etwa in der Gastronomie, wieder so hochgefahren werden kann, dass sich Unternehmen selbst tragen können. Darum brauchen wir ab Juni eine Verstetigung bei den Corona-Hilfen, damit sie nicht nur… Weiterlesen

Gewalt gegen Frauen entsteht nicht durch die Corona-Pandemie. Aber die häusliche Isolation verschärft die Lage und macht zugleich politische Versäumnisse im Gewaltschutz deutlich sichtbar. Allein in ersten drei Monaten des Jahres wurden in Hamburg 1.211 Fälle von Partnerschaftsgewalt registriert, über 13 pro Tag. Beratungsstellen und Frauenhäuser gehen davon aus, dass es – wie in anderen europäischen Ländern – im Verlauf der Krise auch in Hamburg zu einer Häufung von gewalttätigen Übergriffen auf Frauen im sozialen Nahraum kommt. Daher fordert DIE LINKE in einem Antrag (Drs. 22/227) zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft besseren Schutz vor Gewalt für Frauen, insbesondere die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention des Europarats. „Die Ad-hoc-Maßnahmen des Senats sind… Weiterlesen

SPD und Grüne haben weitere Ergebnisse ihrer Koalitionsverhandlungen vorgestellt: Aus den Bereichen Jungfernstieg und Passagenviertel soll der Individualverkehr „möglichst raus“, die Parkhäuser in der Innenstadt sollen weiterhin angefahren werden können. Konkretes zur Verlagerung von Buslinien von der Mönckeberg- in die Steinstraße, zu Busspuren und Radwegen in der Steinstraße und besseren Fußgänger_innen-Querungen der Ludwig-Erhard-/Willy-Brandt-Straße gibt es weiterhin nicht – alles soll noch weiter geprüft werden. Als Ziele wird lediglich benannt, die Innenstadt „deutlicher autoarm machen“ sowie einen „Diskussions- und Umsetzungsprozess mit  Stakeholdern“ zu führen. „Viel Rumgeschwurbel, keine verbindlichen Festlegungen“, findet Heike Sudmann, die stadtentwicklungspolitische Sprecherin… Weiterlesen

Durch die Aussetzung des regulären Unterrichts wird der Zugang zu Laptops und Tablets existenziell für schulpflichtige Kinder und Jugendliche, insbesondere an weiterführenden Schulen. Dafür hat der Bund Geld bereitgestellt. Hamburg will Geräte an Schüler_innen, die nach dem Bildungs- und Teilhabepaket leistungsberechtigt sind, aber lediglich verleihen: Der Senat will 25.000 Geräte anschaffen ohne zu wissen, wie viele benötigt werden und sie auf die Schulen verteilen, ohne sozioökonomische Unterschiede nach dem Sozialindex zu berücksichtigen. Sämtliche individuellen Anträge auf einen Sonderbedarf für digitale Lernmittel sollen komplett abgelehnt werden. In einem Antrag (Drs. 22/228) zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft fordert DIE LINKE dagegen, das Geld für digitale… Weiterlesen

Nach der gestrigen Verhandlungsrunde über eine Weiterführung ihrer Koalition haben SPD und Grüne verkündet, Projekte wie den bereits letztes Jahr versprochenen „Hamburg-Takt“ oder das kostenfreie Azubi-Ticket umzusetzen bzw. fortzuführen. Eine Entscheidung über die umstrittene A26 Ost wurde dagegen ebenso vertagt wie über den Flugverkehr und eine autofreie oder wenigstens autoarme Innenstadt. Einzige Neuerung: Als Pilotprojekt soll eine knapp zwei Kilometer lange temporäre Radspur auf einer vierspurigen Straße durch die HafenCity führen. Der versprochene Neubau von jährlich 100 Kilometern Radweg wurde lediglich „in den Blick genommen“. „Ein absolut schlechtes Ergebnis. Als hätte es die Klimadebatte um den schädlichen Autoverkehr nie gegeben, setzt Rot-Grün auf ‚Weiter so‘“, kritisiert Hei… Weiterlesen

Der heutige Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) findet anders als in den Vorjahren mit einer digitalen Aktion, einer bunten Kundgebung im Netz statt. So soll trotz Kontaktverboten ein öffentliches Zeichen gegen Diskriminierung und Gewalt gesetzt werden. „30 Jahre hat es gebraucht, bis Deutschland so genannte ,Konversionstherapien‘ verbietet, 30 Jahre, nachdem die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel gestrichen hat“, erklärt die queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Carola Ensslen. „Das Verbot dieser ,Therapien‘ für Minderjährige und der verstärkte Schutz von Volljährigen ist ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Trotzdem bleibt noch einiges zu tun, um auch… Weiterlesen

Per Pressemitteilung rühmt sich die Stadtentwicklungssenatorin heute, dass unter ihrer Ägide Hamburg 2019 bundesweiter „Spitzenreiter beim geförderten Mietwohnungsbau“ sei und mit 192 bewilligten geförderten Mietwohnungen pro 100.000 Einwohner_innen „mit großem Abstand an der Spitze aller Länder“ stehe. „Einmal mehr beruft sich der Senat auf einen Wert im Wohnungswesen, der ihn relativ gut dastehen lässt, und verschweigt andere, wohnungspolitisch mindestens ebenso wichtige Daten“, kritisiert die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Heike Sudmann. „So machen die 2019 bewilligten geförderten 3.551 Wohneinheiten gerade mal 28 Prozent der insgesamt 12.715 Baugenehmigungen aus. Drittelmix? Fehlanzeige!“ Unklar bleibe zudem, wie viele der… Weiterlesen

In Hamburg werden inzwischen wieder 15 Prozent der Kinder in Kitas betreut – allerdings fehlen dem Senat sowohl der Überblick als auch Kita-Personal außerhalb der Risikogruppen, wie seine Antworten auf zwei Anfragen (Drs. 22/ 127 und 22/153) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigen. „Es ist paradox: Der Senat will die Kitas zentral gesteuert nach festen Kriterien hochfahren, hat aber keine Zahlen zur Auslastung oder gar möglichen Überlastung der einzelnen Kitas“, kritisiert Insa Tietjen, die kinderpolitische Sprecherin der Fraktion. „Er sollte sich jetzt endlich entscheiden:  Entweder führt er ein Kita-Monitoring ein, wie wir es schon mehrfach vorgeschlagen haben, um die Realität zu erfassen – oder er räumt den Kitas mehr Autonomie beim Hochfahren des Betriebs ein.“ … Weiterlesen

Wer „Corona-Soforthilfen“ des Senats beantragt, war bislang gezwungen, eine App eines privaten Unternehmens zur Identifikation mit Gesichtserkennung und Preisgabe weiterer persönlicher Daten aufzuspielen und zu nutzen. Auf eine Anfrage (Drs. 22/139) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft versichert der Senat nun, dass künftig auch das datenschutzrechtlich weniger bedenkliche Post-Ident-Verfahren genutzt werden könne. „Der Senat tut so, als sei Post-Ident von Anfang an möglich gewesen“, kritisiert Metin Kaya, Sprecher der Fraktion für Antidiskriminierung. „Das stimmt einfach nicht. Genauso wenig stimmt  es, wenn der Senat lapidar erklärt, ein Zwang zur Beantragung der Soforthilfe bestehe nicht. Als wäre es eine völlig freie Entscheidung, ob jemand die Hilfen in Anspruch… Weiterlesen

Anwohner_innen des Kraftwerks Wedel haben beim Oberverwaltungsgericht Schleswig eine Eilklage eingereicht, um die Stilllegung des ältesten Kohlekraftwerks Deutschlands zu erreichen, bis der gesundheitsgefährdende Auswurf ätzender Partikel abgestellt ist. „Die Gesundheit der Anwohner_innen geht vor. Dazu würde es reichen, zumindest die Gesetze einzuhalten“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Stephan Jersch. „Die Umweltbehörde hat sich durch ihre Verschleppungstaktik in eine prekäre Lage gebracht. Wenn das OVG der Klage stattgibt, fällt die gesamte Fernwärmeplanung der Stadt wie ein Kartenhaus zusammen.“ In Hamburgs Fernwärmeplanung spielt der Ersatz des Kohleheizkraftwerks Wedel, der inzwischen auf 2025 verschoben wurde, eine… Weiterlesen