Der geschäftsführende Landesvorstand der Partei DIE LINKE Hamburg hat sich heute klar gegen eine Spaltung ausgesprochen, die nur zur Schwächung linker Politik führen würde. Einstimmig hat der geschäftsführende Landesvorstand den gestrigen Beschluss des Bundesvorstands begrüßt. Darin heißt es unter anderem: „DIE LINKE als plurale sozialistische… Weiterlesen
Am Donnerstag haben die EU-Innenminister*innen sich auf eine lange umstrittene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts (GEAS) geeinigt. Mit der Einigung werden die Weichen für massive Einschränkungen des Asylrechts und Menschenrechtsverletzungen gestellt. Zustände wie in Moria sollen nun zum schrecklichen Normalfall werden und… Weiterlesen
Elendslager für Geflüchtete wie in Moria drohen zur brutalen Normalität in der Asylpolitik zu werden. Die Auslagerung in sogenannte Grenzverfahren würden das faktische Ende des Rechtes auf Asyl in Europa bedeuten. Der Parteivorsitzende Martin Schirdewan und die Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik der Bundestagsfraktion Clara Bünger warnen vor… Weiterlesen
Privatjets sind unnötige Statussymbole und Klimakiller. Sie sind die wohl schädlichste und überflüssigste Art der Mobilität. Dazu bekommen diese Spielzeuge der Superreichen auch noch eine Sonderbehandlung. Der Luftverkehr muss in der EU CO₂-Zertifikate kaufen, doch Privatjets sind davon ausgenommen. Im letzten Jahr sind die Flüge mit Privatjets um… Weiterlesen
Mit drei Anträgen hat sich unsere Bundestagsfraktion in dieser Woche für mehr betriebliche Mitbestimmung stark gemacht: TOP 9 a Antrag “Zukunft, mitbestimmt – Betriebliche Mitbestimmung braucht Betriebsräte”, Drs. 20/5587 In nur acht Prozent der Betriebe gibt es einen Betriebsrat. Weil den Beschäftigten das Wissen über betriebliche Mitbestimmung… Weiterlesen
Demos: 10:00 Uhr Lohbrügger Markt + Harburger Rathausplatz – 10:30 Uhr Straßburger Straße – 13:00 Uhr Eppendorfer Baum Weiterlesen
+++ Bildungsveranstaltungen der LINKEN Hamburg von April bis Juli 2023 mit Erhard Crome (Direktor des „WeltTrends“-Instituts für internationale Politik in Potsdam), Janis Ehling (Mitglied Parteivorstand DIE LINKE.), Jan van Aken (ehem. außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion) und Prof. Frank Deppe (em. Professor für Politikwissenschaft an der… Weiterlesen
Trotz des Menschenrechts auf angemessene und gesunde Ernährung hungern immer mehr Menschen auf der Welt, auch in Deutschland. Entwicklungen wie Artensterben, Bodenerosion, Klimawandel, sowie Wassermangel erschweren die landwirtschaftliche Produktion zunehmend. Schon jetzt ist eine gesunde und ausgewogene Ernährung mit einem kleinen Geldbeutel nicht… Weiterlesen
Fast 50 Stunden saß der Koalitionsausschuss der Ampel zusammen, doch das Ergebnis ist kein ‚Gesamtkunstwerk‘, sondern Stückwerk. Zudem bedeuten die faulen Kompromisse eine Aufweichung des Klimaschutzes, kritisiert Janine Wissler. Denn zukünftig muss Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Klimaschutzziele nicht mehr einhalten. „Dass die Grünen… Weiterlesen