Am 3. November wurden die Ergebnisse der gut anderthalbjährigen Verhandlungen zwischen der Volksinitiative „Keine Profite mit Boden und Miete“ und den rot-grünen Regierungsfraktionen vorgestellt. Die Hamburger LINKE begrüßt diese Verhandlungsergebnisse ausdrücklich. Wir freuen uns sehr darüber, dass ein Pflock gegen den weiteren Ausverkauf der städtischen Grundstücke gesetzt werden konnte. Doch: Jährlich 1.000 neue Sozialwohnungen mit langfristiger Mietenbeschränkung sind leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Deswegen fordert die Hamburger LINKE weitere, möglichst schnell wirksame Maßnahmen wie z.B. einen Mietenstopp bei den SAGA-Wohnungen, aber auch eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines bundesweiten Mietendeckels. Wir werden weiter dranbleiben und für die Mieter:innen und… Weiterlesen
Demonstration am Samstag, 8. Oktober um 13 Uhr am Berliner Tor. Wir können uns die steigenden Mieten und die explodierenden Energiekosten in Hamburg nicht mehr leisten! Weiterlesen
Am 31.08.2022 war ich im Harburg Huus zur symbolischen Scheckübergabe einer von unserem Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE gestellten Spende von 750,- Euro. Das Harburg Huus ist eine Obdachlosenherberge besonderer Art, es sieht sich selbst als einen Ort für Wohnungslose, an dem sie zur Ruhe kommen können – rund um die Uhr, an 365 Tagen im Jahr. Vier Schlafräume bieten hier seit Juli 2018 Platz für 15 Personen, die, und das ist selten, ausdrücklich auch ihren Hund mitnehmen können. Neben Duschräumen, Waschmaschinen und Postfächern gibt es einen großen, einladenden Tagesaufenthaltsraum, in dem Begegnung stattfinden kann. In der Unterbringung obdachloser Menschen überzeugt mich der Ansatz einer dezentralen, individualisierten Betreuung. Hier können die Sozialarbeiter:innen nun zusammen… Weiterlesen
Es ist der Sargnagel auf Hamburgs Mieten- und Wohnungsbaupolitik: Der Mietenspiegel 2021 zeigt einen deutlichen Anstieg der Mieten auf dem Wohnungsmarkt. Seit 2019 hat sich die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter um 63 Cent auf 9,29 Euro (7,3 Prozent) sprunghaft erhöht. Gründe für den Preisanstieg sind etwa die Einberechnung von Modernisierungs-Maßnahmen in Bestandswohnungen und ein hoher Anteil an neuen Mietverträgen. Der Hamburger Mietenspiegel zeigt eine Übersicht von ortsüblichen Vergleichsmieten für frei finanzierte Wohnungen und erscheint alle zwei Jahre. Sozialwohnungen mit Mietpreisbindung sind im Mietenspiegel nicht enthalten. Laut Wohnungsbaubericht Hamburg 2020 sinkt der Sozialwohnungsbaubestand seit 2011 kontinuierlich. Am 31.12.2020 lag der Bestand an… Weiterlesen
Hamburgs Senat erklärte heute, dass er Mietwohnungen stärker vor einer Umwandlung in Eigentum schützen will. Eine solche Umwandlung soll in Gebäuden mit mehr als fünf Wohneinheiten genehmigungspflichtig sein. Dazu Heike Sudmann, wohnungsbaupolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Der Plan klingt wirklich gut. Aber er hat einen Makel. Das Bundesgesetz ermöglicht eine Genehmigungspflicht bei der Umwandlung bereits ab drei Wohnungen, Hamburg will aber erst ab sechs Wohnungen eingreifen. Weshalb ist der Senat hier wieder nur halbherzig?" Weiterlesen
Heute haben SAGA und Senat verkündet, dass die „letzten verbliebenen Aktivitäten zur Privatisierung von Wohnungen eingestellt“ werden. Damit hat die Kritik der Linksfraktion Erfolg: In mehreren Anfragen an den Senat (Drs. 22/1134, 22/1364, 22/1465, 22/1498) waren die Verkäufe von SAGA-Wohnungen Thema. Heute Nachmittag kam auch die Antwort auf die letzte Anfrage (Drs. 22/3241). Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es hat lange gedauert, bis die SAGA und der Senat verstanden haben, dass preisgünstiger Wohnraum den darauf dringend angewiesenen Mieter:innen nicht durch Verkauf entzogen werden darf. Leider wurden schon mehrere tausend SAGA-Mietwohnungen zu teilweise lukrativen Eigentumswohnungen umgewandelt – etwa in der… Weiterlesen
mit Zaklin Nastic (MdB), Samstag, 22. August, 11 Uhr, Fanny-Mendelssohn-Platz (U-Bahn Osterstraße) Weiterlesen
Von Florian Wilde. Die seit Jahren dramatisch steigenden Mieten haben Hamburg zu einem Epizentrum des Mietenwahnsinns in Deutschland werden lassen. Gleichzeitig hat sich die Stadt aber auch zu einer Hochburg der Proteste gegen hohe Wohnungskosten und Gentrifizierung entwickelt. Seit 2009 hat ein »Recht auf Stadt«-Netzwerk mehrere Großdemonstrationen mit tausenden Teilnehmer*innen organisiert und die Mietexplosion immer wieder mit kreativen Aktionen angeprangert. DIE LINKE war von Anfang an Teil dieser Bewegung. Die Proteste haben dazu beigetragen, dass die Wohnungsfrage in Hamburg, aber auch bundesweit, zu einem zentralen Thema der politischen Agenda geworden ist. Es wurden in Hamburg auch ganz konkrete Erfolge erzielt und eine Reihe von Gebäuden der Verwertungslogik entrissen und in… Weiterlesen
In den letzten Monaten haben wir zusammen mit den vielen Mieterinitiativen und engagierten Berliner*innen für ein Mietendeckel-Gesetz gekämpft und jetzt steht fest: Der Mietendeckel kommt. Warum braucht Berlin überhaupt einen Mietendeckel? Die Mieten kennen seit Jahren nur eine Richtung: nach oben. Die Sorge um den Verlust der eigenen Wohnung treibt viele Menschen um. Für uns ist klar, dass Berlin nicht wie London oder Paris werden darf. Unsere Stadt muss für alle Menschen bezahlbar und lebenswert bleiben. Von der Bundesregierung ist in absehbarer Zeit nichts zu erwarten, was den Mieter*innen wirklich hilft. Berlin muss den eigenen Weg weitergehen. Also auf Landesebene alles tun, damit das Recht auf Wohnen Vorrang hat vor Profitinteressen. Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, um den… Weiterlesen










