Lasst uns Teilhabe und Teilnahme für alle Kinder sichern: Städtische Schwimmbäder, die Bücherhallen, Museen, Theater, Programmkinos und ein Sportverein sind gratis für alle Kinder und Jugendlichen, die in Hamburg leben. Das Essen in Kitas und Schulen zahlt die Stadt. Und die Offene Kinder- und Jugendarbeit wird richtig gut finanziert, weil dort Demokratie gelebt und gelernt wird. Weiterlesen

"Wie wird in Hamburg Politik gemacht?". Du wolltest schon immer mal hinter die Kulissen der Hamburger Politik schauen und einen Einblick in den Alltag von Bürgerschaftsabgeordneten und ihren Mitarbeiter*innen bekommen? Am Donnerstag, 03.04.2025 findet der Zukunftstag statt. Weiterlesen

Die Integration an Hamburgs Schulen mit Internationalen Vorbereitungsklassen (IVK) hat sich weiterhin kaum verbessert – das zeigt eine Anfrage der Linksfraktion. Während 6301 Schüler*innen, die nach der IVK in die Regelklassen wechseln, auf Stadtteilschulen gehen, sind es an Gymnasien nur 1509. Besonders mit dem Blick auf den Sozialindex ist die Ungleichverteilung dramatisch: Während Schulen der Sozialindizes 1 und 2 4017 Schüler*innen, die aus den IVK in den Regelunterricht kommen, beschulen, sind es nur 1421 an den Schulen mit Sozialindex 5 und 6. Auffällig: 0,6 Prozent der Schüler*innen in IVK haben laut Behörde einen sonderpädagogischen Förderbedarf. Bei der gesamten Schüler*innenschaft sind es dagegen 6,4 Prozent. Weiterlesen

Nach Gesprächen mit den Anbieter*innen von E-Scootern und Sharing-Bikes hat der Hamburger Senat einen Rahmenvertrag abgeschlossen, in dem die Bereitstellung dieser Fahrzeuge als gebührenpflichtige Sondernutzung eingestuft wird. Damit soll das wilde Abstellen der E-Scooter endlich beendet werden. Schon 2021 hatte die Fraktion Die Linke genau das in der Bürgerschaft beantragt – SPD und Grüne hatten seinerzeit noch dagegen gestimmt. Weiterlesen

Die Zahl der Zwangsräumungen in Hamburg ist 2024 kräftig angestiegen. Wie eine parlamentarische Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt, wurden im vergangenen Jahr 1201 Haushalte zwangsgeräumt, davon 247 beim städtischen Wohnungsunternehmen SAGA. Zum Vergleich: 2023 hatten 1002 Haushalte zwangsweise ihre Wohnung verloren, davon 214 bei der SAGA. Weiterlesen

Eine Studie der Linksfraktion analysiert die Gründe für die Überlastung des Hamburger Hauptbahnhofs und entwickelt einen Vorschlag zur Kapazitätserweiterung: den Hauptbahnhofentlastungstunnel (HET). Diese neue zweigleisige Süd-Ost-Verbindung, die von Hamburg-Harburg über Heimfeld in einem Bogen unter der Elbe und den Hafen kommend den Hauptbahnhof mit vier zusätzlichen Bahnsteiggleisen unterquert und nach Rothenburgsort führt, schafft viele neue Direktverbindungen. Weiterlesen

Die Stadt Hamburg soll den ehemaligen und zukünftigen Standort der Bornplatzsynagoge zurück in den Besitz der Jüdischen Gemeinde geben. Zwei Flurstücke auf und um den heutigen Joseph-Carlebach-Platz im Grindelviertel werden dazu an die Gemeinde übereignet. Dies sieht ein gemeinsamer Antrag der vier demokratischen Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und Linken vor, über den die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung abstimmt (siehe Anlage). Vorausgegangen waren intensive Gespräche mit der Jüdischen Gemeinde und der Stiftung Bornplatzsynagoge. Der Beschluss legt einen wichtigen Grundstein für die Wiedererrichtung der Synagoge auf dem heutigen Joseph-Carlebach-Platz – fast ein Jahrhundert nach ihrer Zerstörung durch die Nationalsozialisten in der Reichspogromnacht 1938.  Dazu Cansu… Weiterlesen

Am 19.Dezember 2022 präsentierte Schulsenator Ties Rabe die überarbeiteten Bildungsplanentwürfe und ließ anschließend in einem Schreiben an die Schulen verkünden, dass der Überarbeitungsprozess nun abgeschlossen sei. Die Schulen sind nun aufgefordert, ab dem 1. Februar diese Bildungspläne in ihre Curricula zu übertragen, einhergehend mit einer ab dem 1. August beginnenden dreijährigen Erprobungszeit, die aber in Wirklichkeit keinen Spielraum mehr lässt für substantielle Änderungen an den nun verkündeten Plänen. Viele Bildungsakteur:innen kritisieren dieses Vorgehen und vor allem auch die fehlende Beteiligung und Rückkoppelung etwa mit den Kammern und Verbänden der Schulleitungen aller Schulformen. Deshalb fordert die Linksfraktion in einem Antrag in der Bürgerschaftssitzung vom 18. Januar… Weiterlesen

Abgeordnete der demokratischen Fraktionen in der Bürgerschaft putzen am 7. November 2022 um 11:30 Uhr, vor dem Hamburger Rathaus die dort verlegten Stolpersteine, die an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern. Auf Initiative der Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und DIE LINKE geschieht dies in Zukunft regelmäßig. Die Stolpersteine gelten als das größte dezentrale Mahnmal der Welt. Allein in Hamburg sind über 6.300 Stolpersteine verlegt, 21 liegen vor dem Hamburger Rathaus. Dazu David Stoop, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Stolpersteine prägen das Straßenbild in Hamburg. Sie sind ein Mahnmal gegen den Faschismus. Und die Rathaus-Stolpersteine erinnern an gewählte Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft, die verschleppt und… Weiterlesen

Das Ergebnis der Bürgerschaftswahl steht fest. 9,1 Prozent für DIE LINKE! Diese 13 Abgeordneten vertreten DIE LINKE in der 22. Wahlperiode (2020-2025) in der Bürgerschaft. Wir bedanken uns bei allen Wähler_innen und Unterstützer_innen! Weiterlesen