Am 13. November 2025 durften wir in der Patriotischen Gesellschaft zu Hamburg den Auftakt der bundesweiten Mietenkampagne mit einem voll besetzten Saal feiern. Nach einem kurzen Willkommen durch Claudia Nest vom Landesvorstand und der Co-Fraktionsvorsitzenden Heike Sudmann, begann der Livestream mit Genoss*innen aus dem ganzen Bundesgebiet. Es war ein imposantes Bild, dass sich aus 80 Landes- und Kreisverbänden so viele Menschen zusammenschließen, um gemeinsam ein starkes Signal für Mieter*innen und gegen die illegalen Praktiken der Immobilienlobby und Mietenmafia zu setzen. Nach einem kurzen Grußwort aus der Bundesgeschäftsstelle, folgte der erste Höhepunkt des Abends – Jan van Aken spornte mit seiner Kampfansage nicht nur die Hamburger*innen an, sich gegen die Miet-Abzocke zu wehren,… Weiterlesen

Vor drei Jahren hat der Hamburger Senat das Unrecht der vom Radikalenerlass 1972 Betroffenen Menschen anerkannt und dies in Form einer Ausstellung gewürdigt. Nun plant er die Wiedereinführung von Berufsverboten aufgrund von vermuteter politischer Gesinnung. Die Linke Hamburg positioniert sich gegen dieses Vorhaben aus längst vergangener Zeit.  Das Hamburger Bündnis gegen Berufsverbote mobilisiert in den kommenden Tagen zu Aktionen. Es lädt herzlich am Montag, den 24. November um 11:30 Uhr zur Pressekonferenz in Solidarität mit unserem Bürgerschaftsabgeordneten Deniz Çelik ein. Die Pressekonferenz wird vor dem Sitz des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz, Johanniswall 4, stattfinden. Trotz dessen, dass der Senat eine Entscheidung zurück stellt, soll der Druck von unten aufrecht… Weiterlesen

Aus vielen Gesprächen in der Landespartei und auch mit einigen Leuten aus verschiedenen Bezirken weiß ich, dass wir in unserer Mitgliedschaft viele Genoss*innen haben, die leidenschaftliche Kleingärtner*innen sind und ihre Parzellen liebevoll betreiben.  Es ist aber noch nicht gelungen, uns als Linke Kleingärter*innen zu vernetzen und das Thema Kleingärten aus unserer linken Perspektive in der Stadt voranzutreiben. Und da gibt es aus meiner Sicht einiges zu tun, wenn man daran denkt, wie der „Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg e.V.“ (LGH) seit Jahren agiert. Auch hier ist also Druck von links in der Stadt gefragt. Das Thema wurde über unseren Bürgerschaftsabgeordneten Stephan Jersch immer wieder durch Anfragen und Anträge bewegt. Als dessen Mitarbeiter würde ich mich freuen, wenn es… Weiterlesen

Ende 2023 kündigte der Senat an, im Jahr 2024 würden 75% der Kreuzfahrtschiffe im Hafen Landstrom beziehen. Wie eine Anfrage der Linksfraktion nun zeigt, lässt die Einlösung des Versprechens noch immer auf sich warten. Demnach kommt die Versorgungsquote im ersten Halbjahr 2025 auf lediglich 58%. Zudem nutzen viele Schiffe den Landstrom nicht über die gesamte Liegezeit. Berücksichtigt man die konkrete Dauer des Anschlusses und der Trennung vom Landstrom, zeigt sich, dass im ersten Halbjahr von den Kreuzfahrtschiffen 112 bis 150 Stunden lang kein Landstrom genutzt wurde. Bei 31 Anläufen scheiterte der Landstrombezug aufgrund von technischen Problemen sogar ganz. Weiterlesen

In Hamburg fördern rund 350 Organisationen Menschen bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Die Angebote dieser Träger sind vielfältig, denn vielfältig sind auch die Problemlagen, die Menschen von einer Arbeitsaufnahme abhalten. Kürzlich zugewanderte Menschen sind mit anderen Schwierigkeiten konfrontiert als Suchtkranke oder Menschen mit Handicap. In den letzten Monaten war die Ausgabe von Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheinen (AVGS-MAT) durch das Jobcenter für solche unterstützenden Maßnahmen allerdings stark schwankend – seit Anfang des Jahres 2025 kam die Ausgabe von Gutscheinen für individuelle Coaching-Maßnahmen sogar vollständig zum Erliegen. Weiterlesen

"Wie wird in Hamburg Politik gemacht?". Du wolltest schon immer mal hinter die Kulissen der Hamburger Politik schauen und einen Einblick in den Alltag von Bürgerschaftsabgeordneten und ihren Mitarbeiter*innen bekommen? Am Donnerstag, 03.04.2025 findet der Zukunftstag statt. Weiterlesen

Die Integration an Hamburgs Schulen mit Internationalen Vorbereitungsklassen (IVK) hat sich weiterhin kaum verbessert – das zeigt eine Anfrage der Linksfraktion. Während 6301 Schüler*innen, die nach der IVK in die Regelklassen wechseln, auf Stadtteilschulen gehen, sind es an Gymnasien nur 1509. Besonders mit dem Blick auf den Sozialindex ist die Ungleichverteilung dramatisch: Während Schulen der Sozialindizes 1 und 2 4017 Schüler*innen, die aus den IVK in den Regelunterricht kommen, beschulen, sind es nur 1421 an den Schulen mit Sozialindex 5 und 6. Auffällig: 0,6 Prozent der Schüler*innen in IVK haben laut Behörde einen sonderpädagogischen Förderbedarf. Bei der gesamten Schüler*innenschaft sind es dagegen 6,4 Prozent. Weiterlesen

Nach Gesprächen mit den Anbieter*innen von E-Scootern und Sharing-Bikes hat der Hamburger Senat einen Rahmenvertrag abgeschlossen, in dem die Bereitstellung dieser Fahrzeuge als gebührenpflichtige Sondernutzung eingestuft wird. Damit soll das wilde Abstellen der E-Scooter endlich beendet werden. Schon 2021 hatte die Fraktion Die Linke genau das in der Bürgerschaft beantragt – SPD und Grüne hatten seinerzeit noch dagegen gestimmt. Weiterlesen

Die Zahl der Zwangsräumungen in Hamburg ist 2024 kräftig angestiegen. Wie eine parlamentarische Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt, wurden im vergangenen Jahr 1201 Haushalte zwangsgeräumt, davon 247 beim städtischen Wohnungsunternehmen SAGA. Zum Vergleich: 2023 hatten 1002 Haushalte zwangsweise ihre Wohnung verloren, davon 214 bei der SAGA. Weiterlesen

Eine Studie der Linksfraktion analysiert die Gründe für die Überlastung des Hamburger Hauptbahnhofs und entwickelt einen Vorschlag zur Kapazitätserweiterung: den Hauptbahnhofentlastungstunnel (HET). Diese neue zweigleisige Süd-Ost-Verbindung, die von Hamburg-Harburg über Heimfeld in einem Bogen unter der Elbe und den Hafen kommend den Hauptbahnhof mit vier zusätzlichen Bahnsteiggleisen unterquert und nach Rothenburgsort führt, schafft viele neue Direktverbindungen. Weiterlesen