Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat in der Tarifrunde der deutschen Seehäfen die Beschäftigten in Hamburg zu einem 24-stündigen Warnstreik mit Beginn der Nachtschicht des 17. August 2026 aufgerufen. Konkret aufgerufen sind die Hafenarbeiter*innen von mehr als einem Dutzend Betrieben, die unter den Lohntarifvertrag des Zentralverbands der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) fallen – darunter die Beschäftigten der Containerterminals der HHLA und Eurogate, der Lasch- und Stauereibetriebe sowie Beschäftigte des Gesamthafenbetriebs (GHB) und einiger Massengutbetriebe wie ADM und K+S. Weiterlesen
Erstmals gibt es auf eine Anfrage der Linksfraktion (Drs. 23/4889) konkretere Antworten zur Harburger Erstaufnahme Schlachthofstraße 3-5. Zwar spricht der Senat von einer weiteren Nutzung, allerdings nur als Reservestandort. Der Mietvertrag über den Standort bleibe bestehen, der Vertrag mit dem DRK läuft jedoch zum 31.12.26 aus. Unter der Voraussetzung des gegenwärtigen Zuzugs soll die Fegro-Halle zum Ende des Jahres „leergezogen“ sein. Eine öffentliche Unterkunft mit Containermodulbauten auf dem Außengelände ist in Prüfung, könnte ggf. im ersten Quartal 2027 bezogen werden. Zugleich werden die öffentliche Unterkunft Schwarzenbergplatz in 2027 und die Erstaufnahme Eichenhöhe 9 zum Jahresende 2026 geschlossen. Weiterlesen
Auf einer Pressekonferenz im Rathaus haben unsere verkehrspolitische Sprecherin Heike Sudmann und die Verkehrsexperten Dieter Doege und Jens Ode eine Studie vorgestellt, die den Weg zu einem Neustart für den Ausbau des Hamburger Nahverkehrs aufzeigt. Die U5 kostet Milliarden und braucht Jahrzehnte bis zu ihrer Fertigstellung. Erst 2040 soll sie bis zu den Arenen fahren, Anfang der 2040er Jahre bis nach Osdorf – laut gegenwärtigem Zeitplan. Weiterlesen
Auf dem Marktplatz Kirchdorf-Süd (Bushaltestelle Kirchdorf-Süd): Mit Essen und Trinken, Hüpfburg, Graffiti-Workshop, Kindertattoos; Musik: Daniel Kahn (Klezmer, Folk), Lucille (Rap, Gesang). Reden von Cansu Özdemir (Die Linke Bundestag), Kay Jäger (Die Linke Bürgerschaft). Weiterlesen
Die Initiative NOlympia hat es geschafft: Innerhalb von nur drei Wochen hat sie 19.423 Unterschriften gesammelt – nötig waren 10.000. Ziel war die Meinungsvielfalt: Die Hamburger*innen werden nun für das Olympia-Referendum am 31. Mai auf acht Seiten auch Gegenargumente zu Gesicht bekommen. Bisher waren für das Informationsheft zum Referendum nämlich nur acht Seiten für den Senat und acht Seiten für die Bürgerschaft vorgesehen. Und da sich in der Bürgerschaft nur die Linke klar gegen die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele in Hamburg ausspricht, wären auf 15 der 16 Seiten die Befürworter*innen einer Hamburg-Bewerbung zu Wort gekommen. Nun kommen dank der erfolgreichen Unterschriftensammlung acht zusätzliche Seiten mit guten Gründen gegen Olympia in alle Hamburger… Weiterlesen
Lasst uns Teilhabe und Teilnahme für alle Kinder sichern: Städtische Schwimmbäder, die Bücherhallen, Museen, Theater, Programmkinos und ein Sportverein sind gratis für alle Kinder und Jugendlichen, die in Hamburg leben. Das Essen in Kitas und Schulen zahlt die Stadt. Und die Offene Kinder- und Jugendarbeit wird richtig gut finanziert, weil dort Demokratie gelebt und gelernt wird. Weiterlesen
"Wie wird in Hamburg Politik gemacht?". Du wolltest schon immer mal hinter die Kulissen der Hamburger Politik schauen und einen Einblick in den Alltag von Bürgerschaftsabgeordneten und ihren Mitarbeiter*innen bekommen? Am Donnerstag, 03.04.2025 findet der Zukunftstag statt. Weiterlesen
Die Integration an Hamburgs Schulen mit Internationalen Vorbereitungsklassen (IVK) hat sich weiterhin kaum verbessert – das zeigt eine Anfrage der Linksfraktion. Während 6301 Schüler*innen, die nach der IVK in die Regelklassen wechseln, auf Stadtteilschulen gehen, sind es an Gymnasien nur 1509. Besonders mit dem Blick auf den Sozialindex ist die Ungleichverteilung dramatisch: Während Schulen der Sozialindizes 1 und 2 4017 Schüler*innen, die aus den IVK in den Regelunterricht kommen, beschulen, sind es nur 1421 an den Schulen mit Sozialindex 5 und 6. Auffällig: 0,6 Prozent der Schüler*innen in IVK haben laut Behörde einen sonderpädagogischen Förderbedarf. Bei der gesamten Schüler*innenschaft sind es dagegen 6,4 Prozent. Weiterlesen
Nach Gesprächen mit den Anbieter*innen von E-Scootern und Sharing-Bikes hat der Hamburger Senat einen Rahmenvertrag abgeschlossen, in dem die Bereitstellung dieser Fahrzeuge als gebührenpflichtige Sondernutzung eingestuft wird. Damit soll das wilde Abstellen der E-Scooter endlich beendet werden. Schon 2021 hatte die Fraktion Die Linke genau das in der Bürgerschaft beantragt – SPD und Grüne hatten seinerzeit noch dagegen gestimmt. Weiterlesen
Die Zahl der Zwangsräumungen in Hamburg ist 2024 kräftig angestiegen. Wie eine parlamentarische Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt, wurden im vergangenen Jahr 1201 Haushalte zwangsgeräumt, davon 247 beim städtischen Wohnungsunternehmen SAGA. Zum Vergleich: 2023 hatten 1002 Haushalte zwangsweise ihre Wohnung verloren, davon 214 bei der SAGA. Weiterlesen