Aktuelle Pressemitteilungen

Am 29. Februar soll Ulrich Vosgerau als Gast der AfD-Fraktion im Rathaus auftreten. Vosgerau war als Referent bei der Potsdam-Konferenz dabei, auf der sich AfD-Politiker*innen mit anderen Personen aus der rechten Szene über die Frage ausgetauscht haben, wie sich Deutschlands Bürger*innen mit Migrationsgeschichte sowie ihnen verbundene Personen… Weiterlesen

Hamburgs Senat hat heute dem Verkauf von knapp 50 Prozent der HHLA-Anteile an die MSC-Reederei zugestimmt. Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das Desinteresse des Senats an der Meinung von Fachleuten ist erschreckend: Die allermeisten Akteur*innen im Hamburger Hafen – von… Weiterlesen

Heute hat Schulsenatorin Ksenija Bekeris die aktuelle Schuljahresstatistik vorgestellt. Demnach ist die Zahl der Schüler*innen in Hamburg auf 265.500 gestiegen. Zwar ist auch die Zahl der Vollzeitstellen von Lehrkräften deutlich gestiegen. Dennoch sieht Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen… Weiterlesen

In Hamburg gibt es 26 Einrichtungen, in denen Menschen mit psychischen Erkrankungen untergebracht werden. Sie werden mindestens einmal jährlich von der Aufsichtskommission besucht - so steht es im Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (§23, HmbPsychKG). Es sieht außerdem vor, dass die Kommission einen Bericht zu jeder… Weiterlesen

Der Haushaltsausschuss ist heute auf Antrag der Linksfraktion zu einer Sondersitzung zum Elbtower zusammengekommen. Anlass war die Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Käufergesellschaft. „Die Aussagen des Senats über den ‚vorteilhaften‘ Kaufvertrag, der ‚ein höchstes Maß an Realisierungssicherheit gewährleistet‘, entpuppen sich immer mehr als… Weiterlesen

Ab Mitte Juni ist Hamburg einer von zehn Austragungsorten der Fußball-Europameisterschaft der Männer. Im Volksparkstadion und in der Fanzone auf dem Heiligengeistfeld werden zehntausende Menschen zusammenkommen. Das Riesenevent bringt allerdings nicht nur Fußballbegeisterung und gute Laune mit sich, sondern auch Menschenmassen, Männergruppen,… Weiterlesen

Die Behörde für Inneres und Sport hat heute die Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2023 vorgestellt. Demnach sind im vergangenen Jahr 234.241 Straftaten registriert worden, eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um knapp 10 Prozent. Besonders viele Straftaten wurden in der Innenstadt, insbesondere in St. Georg und St.Pauli… Weiterlesen

Jeden dritten Tag tötet in Deutschland ein Mann seine (Ex-)Partnerin. Jeden Tag versucht ein Mann, dies zu tun. Insbesondere wenn Frauen sich trennen wollen, müssen sie um ihr Leben fürchten – Männer nicht. Die Tötungen von Frauen aufgrund ihres Frauseins und aufgrund ungleicher Machtverhältnisse zwischen den Geschlechtern wird als Femizid… Weiterlesen

Wie der NDR berichtete, hat es in Hamburg einen besonders abscheulichen Fall von Hasskriminalität gegeben. Laut dem NDR haben Unbekannte in Ottensen an die Wohnungstür einer Schwarzen Familie ein Plakat mit einem Logo der sog. „Alternative für Deutschland“ und gewaltvollen, rassistischen Parolen geklebt. Zudem wurden faulige Gemüseabfälle auf der… Weiterlesen

Heute hat Senator Jens Kerstan den Zwischenstand der Wärmeplanung für Hamburg vorgestellt. Damit werden den Bürger*innen erste Hinweise für ihre eigene Heizungsplanung gegeben. Der nun vorliegende Stand weist nur Potentialgebiete aus, aber nicht die konkrete Ausbauplanung. Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der… Weiterlesen