Senat beschließt Verkauf unseres Hafens: Verschleuderung der HHLA stoppen!

Norbert Hackbusch

Hamburgs Senat hat heute dem Verkauf von knapp 50 Prozent der HHLA-Anteile an die MSC-Reederei zugestimmt.

Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das Desinteresse des Senats an der Meinung von Fachleuten ist erschreckend: Die allermeisten Akteur*innen im Hamburger Hafen – von Gunther Bonz als ehemaligem Präsidenten des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg bis hin zu den Arbeiter*innen auf den HHLA-Terminals – sind sich zwar einig, dass etwas passieren muss. Sind sich aber auch einig, dass die Verschleuderung der HHLA-Anteile an die weltgrößte Reederei all die Probleme unseres Hafens nur noch verschärft. Denn selbst die versprochenen zusätzlichen Umschlagmengen sind doch nur ein rot-grünes Luftschloss: Die lassen sich wegen des Rückzugs anderer Reedereien gar nicht realisieren – wir sehen das jetzt schon an entsprechenden Entscheidungen bei Maersk und Hapag Lloyd. Die öffentliche Anhörung zum Hafenentwicklungsplan hat am 8. Februar eine bessere Option gezeigt: Wir müssen den Universalhafen auch außerhalb der Containerschleusen mit der Perspektive eines Energiehafens und verstärkten Schwerguttransporten stärken, wir müssen die Hafenflächen effizienter nutzen. Und die Häfen müssen sich gemeinsam gegen die Übermacht der Reeder stellen. Mit Freude stellen wir fest, dass der Senat einem Antrag der Linksfraktion, die S-Aktien der HHLA abzutrennen, zugestimmt hat. Offen bleibt die Frage, warum das nicht sofort geschieht, sondern erst, wenn es ‚rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll‘ ist.“