Aktuelle Pressemitteilungen

Der Haushaltsausschuss ist heute auf Antrag der Linksfraktion zu einer Sondersitzung zum Elbtower zusammengekommen. Anlass war die Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Käufergesellschaft. „Die Aussagen des Senats über den ‚vorteilhaften‘ Kaufvertrag, der ‚ein höchstes Maß an Realisierungssicherheit gewährleistet‘, entpuppen sich immer mehr als… Weiterlesen

Ab Mitte Juni ist Hamburg einer von zehn Austragungsorten der Fußball-Europameisterschaft der Männer. Im Volksparkstadion und in der Fanzone auf dem Heiligengeistfeld werden zehntausende Menschen zusammenkommen. Das Riesenevent bringt allerdings nicht nur Fußballbegeisterung und gute Laune mit sich, sondern auch Menschenmassen, Männergruppen,… Weiterlesen

Die Behörde für Inneres und Sport hat heute die Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2023 vorgestellt. Demnach sind im vergangenen Jahr 234.241 Straftaten registriert worden, eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um knapp 10 Prozent. Besonders viele Straftaten wurden in der Innenstadt, insbesondere in St. Georg und St.Pauli… Weiterlesen

Jeden dritten Tag tötet in Deutschland ein Mann seine (Ex-)Partnerin. Jeden Tag versucht ein Mann, dies zu tun. Insbesondere wenn Frauen sich trennen wollen, müssen sie um ihr Leben fürchten – Männer nicht. Die Tötungen von Frauen aufgrund ihres Frauseins und aufgrund ungleicher Machtverhältnisse zwischen den Geschlechtern wird als Femizid… Weiterlesen

Wie der NDR berichtete, hat es in Hamburg einen besonders abscheulichen Fall von Hasskriminalität gegeben. Laut dem NDR haben Unbekannte in Ottensen an die Wohnungstür einer Schwarzen Familie ein Plakat mit einem Logo der sog. „Alternative für Deutschland“ und gewaltvollen, rassistischen Parolen geklebt. Zudem wurden faulige Gemüseabfälle auf der… Weiterlesen

Heute hat Senator Jens Kerstan den Zwischenstand der Wärmeplanung für Hamburg vorgestellt. Damit werden den Bürger*innen erste Hinweise für ihre eigene Heizungsplanung gegeben. Der nun vorliegende Stand weist nur Potentialgebiete aus, aber nicht die konkrete Ausbauplanung. Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der… Weiterlesen

Die Deutsche Bahn hat heute überraschend mit Arbeiten zum Abriss der Sternbrücke angefangen. Der Planfeststellungsbeschluss für die neue Sternbrücke liegt jedoch bisher noch gar nicht vor - vielmehr wird er seit Monaten immer wieder verschoben. „Das ist ein böses Foulspiel der Bahn, das der Senat offenbar wohlwollend unterstützt. Eine rechtliche… Weiterlesen

Heute hat die Behörde für Schule und Berufsbildung die Eckpunkte des beschlossenen „Startchancen“-Programms dargelegt. Zehn Jahre lang sollen Schulen mit ökonomisch benachteiligten Schüler*innen jährlich mit je einer Milliarde Euro des Bundes und einer Milliarde Euro der Länder gefördert werden. Dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische… Weiterlesen

Ende 2022 hat der Senat einen Härtefallfonds für Menschen eingerichtet, denen eine Stromsperre droht, weil ihnen die Energiekosten über den Kopf wachsen. Eine Anfrage der Linksfraktion hat nun ergeben, dass nur 58 Anträge auf Übernahme der Energiekosten positiv beschieden wurden. Mehr noch: Der Härtefallfonds soll Ende März auslaufen. Dazu Olga… Weiterlesen

Warenhäuser für alle - SIGNA-Immobilien vergesellschaften - Arbeitsplätze sichern – Keinen Cent für den kurzen Olaf Das Spekulationsgeschäft von SIGNA ist geplatzt. Übrig bleiben Bauruinen und Leerstand in den Innenstädten, sowie Tausende Angestellte in Angst um ihren Arbeitsplatz. Das betrifft vor allem die vielen Mitarbeiter*innen von Galeria… Weiterlesen