Kriminalstatistik: Linksfraktion warnt vor Alarmismus und kritisiert Arbeitsschwerpunkte der Polizei

Cansu Özdemir

Die Behörde für Inneres und Sport hat heute die Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2023 vorgestellt. Demnach sind im vergangenen Jahr 234.241 Straftaten registriert worden, eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um knapp 10 Prozent.

Besonders viele Straftaten wurden in der Innenstadt, insbesondere in St. Georg und St.Pauli registriert. Angestiegen sind dort vor allem klassische Kontrolldelikte wie Ladendiebstahl, Hausfriedensbruch oder Fahren ohne Fahrerlaubnis. Die PKS ist allerdings eine polizeiliche Eingangsstatistik und bildet lediglich das Hellfeld, also die amtlich registrierte Kriminalität ab. Sie bildet daher nicht zuverlässig die tatsächliche Sicherheitslage ab. Welche Straftaten vom Dunkel- ins Hellfeld gelangen, hängt von verschiedenen Einflussfaktoren ab, unter anderem von den polizeilichen Tätigkeiten und deren Arbeitsschwerpunkten. Es ist daher davon auszugehen, dass die erheblichen Anstiege der amtlich registrierten Kriminalität in der Innenstadt vor allem auf den massiven Ausbau der Polizeipräsenz und -kontrollen im Rahmen der sogenannten „Allianz sicherer Hauptbahnhof“ zurückzuführen sind.

Cansu Özdemir, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Hamburg ist insgesamt eine sichere Stadt. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Straftat zu werden, ist nach wie vor niedrig. Alarmismus ist daher trotz der gestiegenen absoluten Anzahl an Straftaten fehl am Platz: Wer auf dieser Grundlage nach noch mehr Polizei und härteren Maßnahmen schreit, hat nichts verstanden. Wenn die Polizei massiv ihre Kontrollen am Hauptbahnhof ausbaut, ist es kein Wunder, dass die Anzahl an registrierten Kontrolldelikten steigt. Man muss sich aber schon fragen, ob die Arbeitskraft der Polizei richtig eingesetzt ist: Während die Polizei mit einem massiven Kräfteeinsatz das Hausrecht am Hauptbahnhof gegen obdachlose Menschen durchsetzt, bleiben Wirtschaftskriminelle, die der Gesellschaft großen Schaden zufügen, weitgehend unbehelligt.“

Trotz der geringen Aussagekraft der PKS äußert Cansu Özdemir Besorgnis im Hinblick auf den Anstieg der Gewalttaten gegen Frauen. Die Anzahl der amtlich registrierten Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und die sogenannte Beziehungsgewalt sind deutlich angestiegen. Özdemir: "Auch in diesem Jahr schauen wir schockiert, traurig und wütend auf die Statistik, die leider keine Überraschungen bringt. Gewalttaten gegen Frauen durch ihre Partner oder Ex-Partner haben erneut zugenommen. Das Schweigen der Männer in Anbetracht dieser Zahlen ist ein absolutes Armutszeugnis. Wir brauchen eine Kriminalpolitik, die Frauen besser vor Gewalt schützt."