Aktuelle Pressemitteilungen
Die Hamburger Traditionsreederei Hapag Lloyd hat ihre Gewinnprognose nach oben korrigiert. Statt „nur“ einer Milliarde Gewinn vor Steuern werden jetzt bis zu 2,2 Milliarden Euro erwartet. Wegen einer Spezialregelung für Reedereien werden auf diese Gewinne kaum Steuern entrichtet. Das kritisiert Norbert Hackbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der… Weiterlesen
In der heutigen Bürgerschaftssitzung macht die Linksfraktion Hamburgs Verkehrspolitik zum Thema der Aktuellen Stunde. Der Hintergrund: Die so dringend notwendige Mobilitäts- und Klimawende bis 2030 kann nicht mehr erreicht werden. Nur wenn jetzt umgesteuert wird, gibt es eine Chance, den CO2-Ausstoß im Verkehrsbereich drastisch zu senken. Auch der… Weiterlesen
Den Jahresbericht der Hamburger Abschiebebeobachterin hat die Linksfraktion in der heutigen Bürgerschaftssitzung zur Debatte angemeldet. Der Bericht wurde am 6. Juni im Innenausschuss beraten. Dabei hatten die dort anwesenden Senatsvertreter*innen auf erschütternde Weise bestätigt, wie wenig sie sich für die Standards für Abschiebungen… Weiterlesen
Trotz der Proteste von Gewerkschaften und HHLA-Mitarbeiter*innen, trotz der Warnungen von Hafen-Expert*innen und trotz der immer lauter werdenden Bedenken auch in den eigenen Reihen will Rot-Grün den HHLA-Ausverkauf an den MSC-Konzern noch vor der Sommerpause in der Bürgerschaft durchsetzen. Dies wird scheitern. Verkauf von Staatseigentum wird -… Weiterlesen
Starke Einschränkungen bei der Anwendung von Gentechnik in der Hamburger Landwirtschaft beantragt die Linksfraktion in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch. Auf EU-Ebene wird derzeit über eine Deregulierung der Gentechnik in der Landwirtschaft diskutiert. Zukünftig soll die Kennzeichnungs- und ein Großteil der Prüfpflicht für gentechnisch… Weiterlesen
Die Qualität der Sprach- und Lernförderung an Hamburgs Schulen hat die Linksfraktion in einer Großen Anfrage zum Thema gemacht. Dabei zeigte sich, dass die Wirksamkeit der Lernförderung mit einer ‚Erfolgsquote‘ von lediglich 39 Prozent über alle Schulformen hinweg überaus zweifelhaft ist – bei den Grundschulen waren sogar nur 23,78 Prozent… Weiterlesen
Die Astas der Uni Hamburg, der Hafencity-Uni, des Rauhen Hauses und der Hochschule für Musik und Theater rufen heute zu einer Demo für ein leistbares Studium für alle auf. Dazu Insa Tietjen, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die geplante Bafög-Erhöhung ist nicht einmal ein Tropfen auf den… Weiterlesen
Während des EM-Achtelfinal-Spiels zwischen der Türkei und Österreich in Leipzig zeigte der türkische Spieler Merih Demiral den sogenannten „Wolfsgruß“ - eine Symbolik der faschistischen „Ülkücü-Bewegung“, besser bekannt als „Graue Wölfe“. Bundesweit war die Empörung groß. Auch Innenministerin Nancy Faeser forderte von der UEFA Konsequenzen. Dazu … Weiterlesen
Die Verlängerung der Autobahn A25 durchkreuzt – im Wortsinn – sinnvolle Bahnplanungen. Das zeigt eine Anfrage der Linksfraktion. Zum Hintergrund: Hamburg und Schleswig-Holstein planen gemeinsam die Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke zwischen Hamburg-Bergedorf und Geesthacht. Dabei soll in einem ersten Schritt ein 20-Minuten-Takt im Pendelbetrieb… Weiterlesen
Die Zukunft der drei katholischen Krankenhäuser Wilhelmstift, Marienkrankenhaus und Groß Sand ist weiterhin ungewiss. Seit 2019 versucht das Erzbistum Hamburg die Krankenhäuser zu verkaufen. Nun ist auch das zweite Bieterverfahren gescheitert. In der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Linksfraktion: Hamburg soll bei einem neuen… Weiterlesen