Teilnehmer der Potsdam-Konferenz im Rathaus? Linksfraktion fordert Hausverbot für AfD-Referenten

Cansu Özdemir

Am 29. Februar soll Ulrich Vosgerau als Gast der AfD-Fraktion im Rathaus auftreten. Vosgerau war als Referent bei der Potsdam-Konferenz dabei, auf der sich AfD-Politiker*innen mit anderen Personen aus der rechten Szene über die Frage ausgetauscht haben, wie sich Deutschlands Bürger*innen mit Migrationsgeschichte sowie ihnen verbundene Personen abschieben ließen. Zwar dürfen alle Fraktionen die Räumlichkeiten des Rathauses und der Bürgerschaftskanzlei nutzen – doch dürfen dort stattfindende Veranstaltungen selbstverständlich nicht im Widerspruch zum Grundrechtekatalog und der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes stehen. Die Linksfraktion fordert daher ein Hausverbot für Ulrich Vosgerau.

Dazu Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Bürgerschaft: „Wir bitten Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit, Herrn Vosgerau und auch allen anderen Teilnehmer:innen dieses widerwärtigen Treffens die Räume im Rathaus sowie auch alle anderen Räumlichkeiten der Bürgerschaft zu entziehen. Das Rathaus ist die Herzkammer der Demokratie in unserer Stadt - es wäre ein fatales Signal an die gesamte Bevölkerung, vor allem aber an all die Hamburger*innen mit Migrationsgeschichte, wenn eine solche Person dort ein Forum für ihre menschenfeindliche Politik erhält. Die Hamburger*innen würden sich zu Recht von den demokratischen Institutionen im Stich gelassen führen. Die in den vergangenen Wochen vielzitierte ‚wehrhafte Demokratie‘ ist keine Floskel, sondern sie muss gelebt und umgesetzt werden. Dazu gehört es auch, rassistischen Aktivist*innen rund um die AfD keine Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.“