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Hamburgs Wohnungsmarkt: Mit Mietendeckel und Enteignung aus der Krise

Es ist der Sargnagel auf Hamburgs Mieten- und Wohnungsbaupolitik: Der Mietenspiegel 2021 zeigt einen deutlichen Anstieg der Mieten auf dem Wohnungsmarkt. Seit 2019 hat sich die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter um 63 Cent auf 9,29 Euro (7,3 Prozent) sprunghaft erhöht. Gründe für den Preisanstieg sind etwa die Einberechnung von Modernisierungs-Maßnahmen in Bestandswohnungen und ein hoher Anteil an neuen Mietverträgen.

Der Hamburger Mietenspiegel zeigt eine Übersicht von ortsüblichen Vergleichsmieten für frei finanzierte Wohnungen und erscheint alle zwei Jahre. Sozialwohnungen mit Mietpreisbindung sind im Mietenspiegel nicht enthalten. Laut Wohnungsbaubericht Hamburg 2020 sinkt der Sozialwohnungsbaubestand seit 2011 kontinuierlich. Am 31.12.2020 lag der Bestand an Sozialwohnungen in Hamburg bei etwa 80 000 Wohnungen - das sind 8,2 Prozent vom Hamburger Gesamtwohnungsbestand von 977 000 Wohnungen.

Laut Paritätischem Armutsbericht 2021 lag die Armutsquote der Menschen im gleichen Zeitraum (2020) auf einem Höchststand von 17,8 Prozent (2011: 14,7 Prozent). Die Folgen von steigenden Mietpreisen sind bereits absehbar: das Auslaufen von Mietpreisbindungen, der Mangel an bezahlbarem Wohnraum hin zu Wohnungsverlust und drohender Obdachlosigkeit. So wird die Spaltung in Arm und Reich in Hamburg noch verstärkt.

Nach Angaben des Straßenmagazins Hinz&Kunzt sind 2021 mindestens 29 Obdachlose auf Hamburgs Straßen gestorben (2020 waren es 14 Menschen). Die Hamburger Sozialbehörde wird nun endlich aktiv und startet ab Juli 2022 ein dreijähriges „Housing-First“ – Modellprojekt, für das 889 000 Euro Fördermittel bereitgestellt wurden. Seit der Pandemie steigt die Zahl der Menschen die in die „Armutsfalle“ rutschen rasant an. Betroffen sind neben Haushalten mit mehr als drei Kindern, Alleinerziehenden, Erwerbslosen und Menschen mit niedrigem Bildungsstand auch zunehmend Selbstständige.

Aber was tut der Senat bei seiner Wohnungspolitik gegen die wachsende Armut in der Hansestadt?

Der sogenannte Drittelmix (je ein Drittel der Baugenehmigungen für geförderte Mietwohnungen, frei finanzierte Mietwohnungen und Eigentumswohnungen) wird nicht sichergestellt. Mehr noch: Er orientiert sich auch überhaupt nicht am Bedarf. Bezahlbarer Wohnraum bei den Bestandswohnungen fehlt nach wie vor: „Die Not derer, die in zu kleinen Wohnungen mit nur schlechter Ausstattung von ohnehin nicht mal das Existenzminimum deckenden Regelsätzen leben mussten, wurde geradezu erdrückend“. (Paritätischen Armutsbericht 2021).

Hamburg setzt dabei auf eine Verschärfung der Mietpreisbremse, obwohl sie nach zwei Jahren nachweislich nichts bewirkt hat - die Baubranche boomt, die Mieten steigen weiter. Dennoch wird das nachweislich wirksame Mittel eines Mietendeckels nach wie vor abgelehnt. Auch der Verkauf von Hamburgs Grund und Boden wird noch immer vorangetrieben. Vorkaufsrechte werden nicht immer wahrgenommen und eine Vergabe nach Erbbaurecht wird abgelehnt. Wenigstens wird mittlerweile gegen Leerstand und illegale Vermietungen vorgegangen.

Doch es bleibt die Angst, die Miete nicht mehr zahlen zu können und deshalb die Wohnung zu verlieren. Bezahlbarer Wohnraum fehlt weiterhin. Ob das Ziel von jährlich 10.000 neuer Wohneinheiten erreicht wird, ist fraglich. Leitragende sind nach wie vor die arme und bedürftige Bevölkerung sowie die sog. „Verlierer“ dieser Krise. Um die Obdachlosenquote nicht weiter in die Höhe schießen zu lassen und die Preistreiberei auf dem Wohnungs-Markt zu stoppen, ist ein konsequenter sozialer Wohnungsbau und der Erhalt von bezahlbaren Bestandswohnungen nötig. Der Ausverkauf von Grund und Boden in der Hansestadt muss sofort gestoppt werden – „Immobilienspekulation NEIN DANKE“. Das Mittel der Vergesellschaftung im Sinne des erfolgreichen Berliner Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ könnte auch in Hamburg sinnvoll sein und muss geprüft werden.

Denkt sozial! Seid für die Menschen in Hamburg da und nehmt ihnen mit einer solidarischen Wohnungspolitik ihre Angst um das Dach über dem Kopf. Schafft umgehend, schnell und mit geeigneten Mitteln, guten und bezahlbaren Wohnraum. Es geht um Teilhabe und um Gemeinwohl in Hamburg - und es geht um die Entscheidung darüber, wie wir in Zukunft in unserer schönen Stadt leben wollen.

Wohnen ist Leben, ist Sicherheit, ist ein Menschenrecht!

DIE LINKE unterstützt die Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden und Miete“. Seid dabei!


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