Aktuelle Pressemitteilungen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnet Migration als „Problem für das Stadtbild“. Dazu Gernot Wolter, Landesvorstand Die Linke Hamburg: „Wir haben in Hamburg weder Probleme mit zugewanderten Menschen aus dem Sauerland, aus Bayern oder etwa aus Syrien im Stadtbild. Wir erwarten, dass die CDU Hamburg sich von dieser entsetzlichen Aussage klar distanziert. Angesichts der realen sozialen Probleme in Deutschland ein angebliches ‚Stadtbild-Problem‘ zu erfinden, ist nicht nur reine Symbolpolitik, sondern hochgradig rassistisch und gefährlich.“ Dazu Hila Latifi, Landesvorstand Die Linke Hamburg: „Wer Vielfalt als Störung wahrnimmt, sollte seine Sicht auf eine diverser werdende Gesellschaft reflektieren. Was stört als nächstes – Rollstuhlfahrende? Frauen? Hamburg zeigt täglich, wie gut Zusammenleben funktioniert und wie bunt, lebendig und vielfältig ein Stadtbild sein kann. Wir laden die Herren Merz und Söder nach Hamburg ein, um sich vor Ort ein Bild zu machen.“ Weiterlesen

Über zwei Volksentscheide hat Hamburg heute abgestimmt. Dabei hat sich der Zukunftsentscheid klar durchgesetzt, während der Test eines Bedingungslosen Grundeinkommens nicht kommen wird. Dazu Thomas Iwan, Co-Landessprecher der Hamburger Linken: „Unsere Stadt hat sich stark gemacht für den Klimaschutz! Und das freut mich ganz besonders – die Linken haben ja als einzige in der Bürgerschaft vertretene Partei ohne Wenn und Aber diesen Volksentscheid unterstützt. Der Initiative ‚Hamburger Zukunftsentscheid‘ gratulieren wir ganz herzlich zu ihrer Kampagne und diesem großartigen Erfolg, von dem alle Hamburger*innen profitieren werden. Für Hamburgs Senat ist das eine schmerzhafte Niederlage – und auch Bürger Dressels seltsame GroKo mit CDU und Unternehmerverbänden ist mit ihrer Angstkampagne ins Leere gelaufen. Hamburgs Senat sollte dringend über den Umgang mit solchen Referenden nachdenken: Von der gebotenen Neutralität war in der vergangenen Woche nichts mehr zu spüren. Dieses Dauerfeuer mit… Weiterlesen

Üble hygienische Zustände, zu wenig Duschen und willkürliche Zwangsmaßnahmen der Security: Die Zustände am Erstaufnahmestandort Schlachthofstraße in Harburg sind besorgniserregend. Die Unterkunft ist zugleich der einzige Standort in Hamburg, an dem Menschen noch in Zelten untergebracht sind. Am Sonntag, 12.Oktober, um 14 Uhr protestieren die Bewohner*innen des Erstaufnahmestandorts Schlachthofstraße vor ihrer Unterkunft für menschenwürdige Bedingungen – sie fordern die Schließung dieser Unterkunft wegen der Zustände. Dazu Suzana Kamperidis, Mitglied des Landesvorstands der Hamburger Linken: „Wir unterstützen den Protest der Bewohnenden für eine menschenwürdige Unterbringung. Wir brauchen in Hamburg endlich verbindliche Mindeststandards bei der Unterbringung, damit solche Zustände wie in der Schlachthofstraße nicht länger möglich sind!“ Dazu Eckart Wagner, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Migration der Hamburger Linken: „Viele Menschen dort harren schon seit über einem Jahr aus… Weiterlesen

Auf ihrem Landesparteitag hat sich die Hamburger Linke am Wochenende für die Unterstützung des Zukunftsentscheids ausgesprochen. Mit großer Mehrheit stimmten die 138 Delegierten für den Leitantrag des Landesvorstandes mit dem Titel „Das Klima retten, nicht den Kapitalismus“.  Dazu Thomas Iwan, Co-Landessprecher der Hamburger Linken: „Der aktuelle Klimaplan des Hamburger Senats wird das 1,5°-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens reißen, wie der rot-grüne Senat bereits Ende 2023 selbst eingestanden hat. Der Hamburger Zukunftsentscheid setzt diesem politischen Zögern, Zaudern und Versagen die Chance entgegen, das Scheitern von Paris nicht hinzunehmen. Dabei müssen alle Klimaschutzmaßnahmen zwingend sozialverträglich sein. Die Initiator*innen des Zukunftsentscheids haben richtig erkannt, dass es besonders Menschen mit geringen Einkommen sind, die bereits jetzt unverhältnismäßig von Klimawandelfolgen betroffen sind. Für Die Linke gehören Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit untrennbar… Weiterlesen

Zukunftsentscheid, Antifa und NOlympia: Hamburgs Linke trifft sich zum Parteitag Am kommenden Wochenende, dem 27. und 28. September, kommen im DGB-Haus am Besenbinderhof die Delegierten der Hamburger Linken zur 2. Tagung des 9. Landesparteitags zusammen. Ganz oben auf der Tagesordnung steht die Unterstützung des Zukunftsentscheids am 12. Oktober 2025 durch die Partei. Außerdem beraten die Delegierten über Anträge zur geplanten Regelanfrage des Verfassungsschutzes, zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD und Antifeminismus von Rechts. Weitere Debatten drehen sich um die Forderung nach einem Handyverbot an Schulen und die Bewerbung Hamburgs für die Olympischen Spiele. Der Landesparteitag beginnt am Samstag, den 27. September 2025 um 16:30 Uhr (bis ca. 22:00 Uhr) und wird am Sonntag, den 28. September 2025 um 9:00 Uhr (bis ca. 15:00 Uhr) fortgesetzt. Tagungsort ist der Musiksaal im DGB-Haus, Besenbinderhof 57a, 20097 Hamburg (U+S-Bahn Hauptbahnhof). Wir würden uns freuen,… Weiterlesen

Jeden Tag sterben Menschen im Gazastreifen durch den Krieg. Familien werden zerrissen, Träume und Hoffnungen zerschlagen. Und mehr als eine halbe Million Menschen hungern, weil Israel unabhängige Hilfe und humanitäre Versorgung verhindert. Gleichzeitig verschärft die rechtsextreme israelische Regierung die Situation immer weiter: mit neuen Offensiven, mit Siedlungsbau im Westjordanland und mit der erklärten Absicht, den Gazastreifen zu annektieren. Und die deutsche Regierung? Sie duckt sich seit Monaten einfach weg. Dass wir Kriegsverbrechern keine weiteren Waffen liefern, sollte selbstverständlich sein. Was es jetzt braucht, damit Merz endlich einknickt, ist massiver Druck aus der Zivilgesellschaft – von uns allen. Deswegen ruft Die Linke zusammen mit einer breiten zivilgesellschaftlichen Initiative zu einer Großveranstaltung am Samstag, dem 27. September in Berlin  „Zusammen für Gaza“ auf.  Mit der Demonstration soll ein gemeinsamer Raum für friedlichen Protest geschaffen werden,… Weiterlesen

Ende September findet in Hamburg das Großmanöver „Red Storm Bravo“ statt. Fünf Tage lang soll in unserer Stadt der Kriegsfall geprobt werden. Teil der Übung ist dabei neben logistischen Abläufen zur Truppenverlegung auch die Repression zivilen Widerstands und die Umsetzung des Arbeitssicherstellungsgesetzes, mit dem Beschäftigte im Kriegsfall zur Zwangsarbeit herangezogen werden können. Das Bündnis „Gemeinsam gegen Red Storm Bravo“ ruft für Freitag, 26. September, 18 Uhr am Rathausmarkt zur Demonstration gegen das Militärmanöver auf. Die Demonstration wird vom Rathausmarkt über den St. Annenplatz zu den Landungsbrücken ziehen. Hamburgs Linke ruft zu dieser Demonstration auf. Hierzu Thomas Iwan, Co-Landessprecher der Hamburger: „Das Manöver Red Storm Bravo zeigt, welches Ausmaß die Militarisierung der Gesellschaft bereits angenommen hat: Von Krankenhäusern und der HPA bis zur Arbeitsagentur - alle sollen jetzt den Kriegsfall proben. Das ist doch Wahnsinn! Hamburg schließt… Weiterlesen

Ende 2023 kündigte der Senat an, im Jahr 2024 würden 75% der Kreuzfahrtschiffe im Hafen Landstrom beziehen. Wie eine Anfrage der Linksfraktion nun zeigt, lässt die Einlösung des Versprechens noch immer auf sich warten. Demnach kommt die Versorgungsquote im ersten Halbjahr 2025 auf lediglich 58%. Zudem nutzen viele Schiffe den Landstrom nicht über die gesamte Liegezeit. Berücksichtigt man die konkrete Dauer des Anschlusses und der Trennung vom Landstrom, zeigt sich, dass im ersten Halbjahr von den Kreuzfahrtschiffen 112 bis 150 Stunden lang kein Landstrom genutzt wurde. Bei 31 Anläufen scheiterte der Landstrombezug aufgrund von technischen Problemen sogar ganz. Weiterlesen

In Hamburg fördern rund 350 Organisationen Menschen bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Die Angebote dieser Träger sind vielfältig, denn vielfältig sind auch die Problemlagen, die Menschen von einer Arbeitsaufnahme abhalten. Kürzlich zugewanderte Menschen sind mit anderen Schwierigkeiten konfrontiert als Suchtkranke oder Menschen mit Handicap. In den letzten Monaten war die Ausgabe von Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheinen (AVGS-MAT) durch das Jobcenter für solche unterstützenden Maßnahmen allerdings stark schwankend – seit Anfang des Jahres 2025 kam die Ausgabe von Gutscheinen für individuelle Coaching-Maßnahmen sogar vollständig zum Erliegen. Weiterlesen

Nach der gescheiterten Verfassungsrichter*innen- Wahl im Bundestag appelliert Die Linke an die historische Verantwortung der Union Die Union hat am Freitag im Bundestag dem SPD- Vorschlag für die Wahl einer Verfassungsrichterin ihre Zustimmung verweigert. Sie ist dabei auf eine Rechtsaußenkampagne von AfD, NIUS und Lebensschützer*innen aufgesprungen, womit sie nicht nur den Ruf einer anerkannten Juristin, sondern dem Bundesverfassungsgericht insgesamt schweren Schaden zugefügt hat. Die Linke Hamburg zeigt sich entsetzt über diesen Vorgang und erinnert an die spezielle Verantwortung konservativer Parteien für den Schutz der Demokratie vor Rechtsradikalen, gerade in Deutschland.c Landesvorstandsmitglied Gernot Wolter: "Das Verhalten der Union im Bundestag muss bei allen Demokrat*innen die Alarmglocken schrillen lassen. Wir, und sicherlich auch viele Christdemokrat*innen, sind in tiefer Sorge, dass immer stärkere Kräfte in der Union die Lehren aus dem Versagen der konservativen Parteien… Weiterlesen