Aktuelle Pressemitteilungen

„Deine Stadt, Deine Stimme, Keine Spiele“: Mit überwältigender Mehrheit haben Hamburgs Linke ihren Leitantrag beschlossen. Zwei Tage lang trafen sich die knapp 140 Delegierten zur 1.Tagung des 10. Landesparteitages im DGB-Haus am Besenbinderhof. Am Samstag standen Beratung und Verabschiedung des Leitantrags im Mittelpunkt, am Sonntag verabschiedete Hamburgs Linke Anträge zur Solidarität mit Sexarbeit*innen und für eine humane Migrationspolitik und eine friedensorientierte Nahost-Politik. Auch will die Linke die migrationsfeindliche Politik in Hamburg bekämpfen. Immer wieder Thema an diesem Wochenende war die Olympia-Bewerbung des Hamburger Senats. Dazu Sabine Ritter, Co-Landessprecherin der Hamburger Linken: „Es war ein gutes und erfolgreiches Wochenende. Und wir sind solidarisch und hochmotiviert: Wir erleben einen Hamburger Senat, der in entscheidenden Fragen selbstgerecht und mutlos ist. Mutlos bei der Bekämpfung explodierender Mieten, bei der Umverteilung von Reichtum, beim… Weiterlesen

Aufrüstung geht auf Kosten des Sozialen Während die Bundesregierung in den letzten Jahren ein schuldenfinanziertes Sondervermögen ausschließlich für die Bundeswehr ins Grundgesetz geschrieben hat, sieht sie für Kitas, Schulen, Krankenhäuser und bezahlbare Mieten angeblich „keine Spielräume“.  Die jährlichen Rüstungsausgaben sollen sich von knapp 62 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf über 152 Milliarden Euro bis 2029 fast verdoppeln, während die Bundesregierung bei den sozialen Leistungen kürzt. Jeder zusätzliche Euro für Panzer, Drohnen und Kriegsschiffe fehlt in der Pflege, in der Kinder- und Jugendhilfe, im sozialen Wohnungsbau und im Kampf gegen Armut – das ist eine politische Entscheidung, keine Naturgewalt. Wir sagen: Geld ist genug da – aber es muss in soziale Sicherheit, Klimaschutz und öffentliche Infrastruktur fließen statt in die weitere Militarisierung. Gegen Wehrpflicht und das „Werben fürs Sterben“ Während die Regierung ihre Rüstungsausgaben massiv steigert und eine… Weiterlesen

Ist Deutschland der „Puff Europas“? So sieht es Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Die CDU-Politikerin fordert ebenso wie ihre Parteifreundin Nina Warken ein Verbot des Sexkaufs in Deutschland. Angesichts der Debatte über den Umgang mit Sexarbeit hat der Landesvorstand der Linken sich nun klar positioniert. Dabei steht für Hamburgs Linke fest: Die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten unterliegen patriarchalen Machtverhältnissen ebenso wie kapitalistischer Ausbeutung und restriktiven Grenz- und Aufenthaltsregimen. Eine linke Position kann nur Solidarität mit statt einer Stigmatisierung von Sexarbeiter*innen sein. Die Linke fordert Bürgerschaft und Senat daher auf, Kontaktverbotsverordnung und Sperrgebietsverordnung abzuschaffen, Opfern von Menschenhandel eine Aufenthaltsstatusgarantie zu gewähren, NGO-Beratungsstrukturen für Sexarbeiter*innen - insbesondere für trans* Personen und solche in prekären Lebenssituationen - zu verstärken und Behördenmitarbeiter*innen im… Weiterlesen

Die Initiative NOlympia hat es geschafft: Innerhalb von nur drei Wochen hat sie 19.423 Unterschriften gesammelt – nötig waren 10.000. Ziel war die Meinungsvielfalt: Die Hamburger*innen werden nun für das Olympia-Referendum am 31. Mai auf acht Seiten auch Gegenargumente zu Gesicht bekommen. Bisher waren für das Informationsheft zum Referendum nämlich nur acht Seiten für den Senat und acht Seiten für die Bürgerschaft vorgesehen. Und da sich in der Bürgerschaft nur die Linke klar gegen die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele in Hamburg ausspricht, wären auf 15 der 16 Seiten die Befürworter*innen einer Hamburg-Bewerbung zu Wort gekommen. Nun kommen dank der erfolgreichen Unterschriftensammlung acht zusätzliche Seiten mit guten Gründen gegen Olympia in alle Hamburger Haushalte. Dazu Heike Sudmann, Co-Vorsitzende der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Herzliche Glückwünsche an NOlympia! Es sind fast doppelt soviele Unterschriften, wie das nötig gewesen… Weiterlesen

Die erbärmlichen Zustände in der Notunterkunft Schlachthofstraße sind immer wieder Thema in den Medien. Hamburgs Linke macht am Samstag, den 31. Januar 2026 mit einer öffentlichen Installation am Herbert-und-Greta-Wehner-Platz auf die Lebensbedingungen der Geflüchteten in der Schlachthofstraße aufmerksam. Die Aktion läuft von 12:30 Uhr bis 15:30 Uhr. Ziel der Installation in Kooperation mit der Initiative 9qm ist es, die Lebenssituation von Bewohner*innen anschaulich darzustellen und für die bestehenden Missstände zu sensibilisieren. Ein besonders gravierendes Problem dort ist der nahezu vollständige Mangel an Privatsphäre. In der Vergangenheit mussten sich bis zu zwölf Personen ein sogenanntes Kompartiment teilen – nun sollen es nach ersten Veränderungen „nur“ noch acht Menschen sein. Auch diese Belegung stellt keine menschenwürdige Unterbringung dar. Dies wurde durch eine kürzlich stattgefundene Besichtigung der Unterkunft durch Mitglieder der Bezirksversammlung bestätigt. Seit dem… Weiterlesen

In der vergangenen Nacht haben die USA Venezuela angegriffen. Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump wurden Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores in die USA entführt. Hamburgs Linke ruft für den morgigen Sonntag, 4. Januar, gemeinsam mit der Linksjugend Solid, der VVN/BdA und dem Hamburger Bündnis gegen Militarismus und Krieg zu einer Demonstration auf – Treffpunkt ist am Millerntorstadion: „Die USA raus aus Venezuela – Lateinamerika ist kein „Hinterhof“!Dazu Thomas Iwan, Co-Landessprecher der Hamburger Linken: „Mit Entsetzen blicken wir auf die Ereignisse in Venezuela. Nachdem die US-Regierung in den vergangenen Wochen bereits völkerrechtswidrig venezolanische Boote bombardiert sowie Öltanker gekapert hat, folgt nun ein großangelegter Militäreinsatz gegen die Landeshauptstadt Caracas. Die Botschaft auch an die anderen lateinamerikanischen Staaten ist klar: Die USA holen sich ihren ‚Hinterhof‘ zurück - und wer sich den US-amerikanischen Interessen nicht… Weiterlesen

Der Bundestag stimmt am Freitag über das geplante Wehrdienstgesetz ab. Es sieht vor, dass ab Januar 2026 in Deutschland alle 18-jährigen Männer verpflichtend, Frauen freiwillig für den Dienst an der Waffe gemustert werden. Noch im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD hieß es, ein neuer Wehrdienst solle freiwillig sein. Das gilt nun nicht mehr: Die Pflicht zur Musterung ist der erste Schritt in einen militärischen Zwangsdienst. Dabei lehnen 63 Prozent der 18 bis 29-Jährigen nach einer Forsa-Umfrage die Wehrpflicht ab. Schüler*innen rufen nun bundesweit für den Freitag zum Schulstreik auf. Auch in Hamburg wird demonstriert. Solid, der Jugendverband der Linken und der Hamburger Landesverband der Linken unterstützen den Protest. Weiterlesen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnet Migration als „Problem für das Stadtbild“. Dazu Gernot Wolter, Landesvorstand Die Linke Hamburg: „Wir haben in Hamburg weder Probleme mit zugewanderten Menschen aus dem Sauerland, aus Bayern oder etwa aus Syrien im Stadtbild. Wir erwarten, dass die CDU Hamburg sich von dieser entsetzlichen Aussage klar distanziert. Angesichts der realen sozialen Probleme in Deutschland ein angebliches ‚Stadtbild-Problem‘ zu erfinden, ist nicht nur reine Symbolpolitik, sondern hochgradig rassistisch und gefährlich.“ Dazu Hila Latifi, Landesvorstand Die Linke Hamburg: „Wer Vielfalt als Störung wahrnimmt, sollte seine Sicht auf eine diverser werdende Gesellschaft reflektieren. Was stört als nächstes – Rollstuhlfahrende? Frauen? Hamburg zeigt täglich, wie gut Zusammenleben funktioniert und wie bunt, lebendig und vielfältig ein Stadtbild sein kann. Wir laden die Herren Merz und Söder nach Hamburg ein, um sich vor Ort ein Bild zu machen.“ Weiterlesen

Über zwei Volksentscheide hat Hamburg heute abgestimmt. Dabei hat sich der Zukunftsentscheid klar durchgesetzt, während der Test eines Bedingungslosen Grundeinkommens nicht kommen wird. Dazu Thomas Iwan, Co-Landessprecher der Hamburger Linken: „Unsere Stadt hat sich stark gemacht für den Klimaschutz! Und das freut mich ganz besonders – die Linken haben ja als einzige in der Bürgerschaft vertretene Partei ohne Wenn und Aber diesen Volksentscheid unterstützt. Der Initiative ‚Hamburger Zukunftsentscheid‘ gratulieren wir ganz herzlich zu ihrer Kampagne und diesem großartigen Erfolg, von dem alle Hamburger*innen profitieren werden. Für Hamburgs Senat ist das eine schmerzhafte Niederlage – und auch Bürger Dressels seltsame GroKo mit CDU und Unternehmerverbänden ist mit ihrer Angstkampagne ins Leere gelaufen. Hamburgs Senat sollte dringend über den Umgang mit solchen Referenden nachdenken: Von der gebotenen Neutralität war in der vergangenen Woche nichts mehr zu spüren. Dieses Dauerfeuer mit… Weiterlesen

Üble hygienische Zustände, zu wenig Duschen und willkürliche Zwangsmaßnahmen der Security: Die Zustände am Erstaufnahmestandort Schlachthofstraße in Harburg sind besorgniserregend. Die Unterkunft ist zugleich der einzige Standort in Hamburg, an dem Menschen noch in Zelten untergebracht sind. Am Sonntag, 12.Oktober, um 14 Uhr protestieren die Bewohner*innen des Erstaufnahmestandorts Schlachthofstraße vor ihrer Unterkunft für menschenwürdige Bedingungen – sie fordern die Schließung dieser Unterkunft wegen der Zustände. Dazu Suzana Kamperidis, Mitglied des Landesvorstands der Hamburger Linken: „Wir unterstützen den Protest der Bewohnenden für eine menschenwürdige Unterbringung. Wir brauchen in Hamburg endlich verbindliche Mindeststandards bei der Unterbringung, damit solche Zustände wie in der Schlachthofstraße nicht länger möglich sind!“ Dazu Eckart Wagner, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Migration der Hamburger Linken: „Viele Menschen dort harren schon seit über einem Jahr aus… Weiterlesen