Aktuelle Pressemitteilungen

Ein Aktionswochenende als Wahlkampf-Highlight: Mehr als hundert Aktivist*innen der Linken waren in den vergangenen Tagen auf den Straßen. Das Ziel: Vertieft ins Gespräch kommen mit den Hamburger*innen, mehr lernen über die Fragen, die ihnen wirklich unter den Nägeln brennen. Im ganzen Stadtgebiet waren Hamburgs Linke unterwegs, klingelten an diesem Aktionswochenende an 4500 Haustüren. Insgesamt waren Mitglieder der Linken seit Beginn des Wahlkampfes bereits an 11.000 Haustüren. Mit dabei waren an diesem Wochenende neben dem Co-Bundesvorsitzenden und Hamburger Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl Jan van Aken die Hamburger Spitzenkandidatinnen für die Bürgerschaftswahl, Cansu Özdemir und Heike Sudmann. Dazu Thomas Iwan, Co-Landessprecher der Hamburger Linken: „Es ist wirklich beeindruckend, zu sehen, mit wie viel Engagement und Herzblut unsere Mitglieder momentan an den Haustüren unterwegs sind. Noch beeindruckender sind allerdings die Geschichten, die wir dort zu hören bekommen:… Weiterlesen

Mit großer Mehrheit hat Hamburgs Linke Jan van Aken als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl bestimmt. Jan van Aken erhielt 87,7 Prozent. Im SOAL in Altona kam die Landesvertreter*innen-Versammlung des Hamburger Landesverbandes der Linken zusammen. In ihrer Begrüßung stellte die Co-Landessprecherin Sabine Ritter die bereits laufenden Wahlkampf-Aktivitäten der Linken heraus: „Wir sind da mit unseren roten Jacken, an den Info-Tischen und wir haben jetzt schon an Tausenden von Haustüren geklopft und sind mit den Menschen im Gespräch“. Am Freitag hatte die Linke im Jupiter mit Hunderten von Gästen und Aktivist*innen und der Co-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Heidi Reichinnek sowie den beiden Hamburger Spitzenkandidatinnen Cansu Özdemir und Heike Sudmann den Wahlkampf eröffnet. Bei der Landesvertreter*innen-Versammlung erhielt Jan van Aken 87,7 Prozent, auf Platz zwei kandidierte Cansu Özdemir (82,8 Prozent), auf Platz drei die Bürgerschaftsabgeordnete Insa Tietjen (83,6… Weiterlesen

„Gemeinsam für die Vielen“ – unter diesem Titel verabschiedete der Hamburger Landesverband der LINKEN sein Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2025 und startet in den Wahlkampf. Gut 120 Delegierte waren an einem richtig langen Wochenende zusammengekommen: Freitag und Samstag ging es um das Wahlprogramm, ab dem Samstag Abend um die Liste der Kandidierenden. Zu den Schwerpunkten im Wahlprogramm zählt die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Hamburg mit Hilfe eines Mietendeckels und Mietsenkungen bei der SAGA, die Einführung eines Landesmindestlohngesetzes und 15 Euro Mindestlohn für städtische Betriebe, eine gute Gesundheits-Versorgung in wirklich allen Stadtteilen und der massive Ausbau des HVV - dass der Senat nach aktuellen Medienberichten endlich die LINKEN-Forderung nach einer Straßenbahn für Hamburg umzusetzen beginnt, nahm der Parteitag erfreut zur Kenntnis. Landessprecher Thomas Iwan in seiner Begrüßungsrede: „Die Ampelregierung macht gerade eine grundfalsche Politik auf so… Weiterlesen

Mit einer Pressemitteilung und einem Social-Media-Post hat die bisherige Grünen-Bürgerschaftsabgeordnete Ivy May Müller heute ihren Austritt aus der grünen Fraktion und Partei erklärt und angekündigt, sich als parteilose Abgeordnete der Linksfraktion anschließen zu wollen. Am kommenden Montag wird eine Fraktionssitzung über die Aufnahme Müllers formell entscheiden. Cansu Özdemir, Ko-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir freuen uns, dass sich Ivy May Müller entschieden hat, Teil unserer Fraktion werden zu wollen. Die Linksfraktion ist offen für alle, die sich gegen die soziale Spaltung unserer Gesellschaft engagieren. Mit ihrem Ansatz, den Menschen in der Stadt auf Augenhöhe zu begegnen und bei Alltagssorgen für sie da zu sein, ist sie bei uns genau richtig.“ Sabine Boeddinghaus, Ko-Vorsitzende der Linksfraktion, ergänzt: „Wir schätzen Ivy May Müller als profilierte und gut vernetzte Bildungspolitikerin und freuen uns, dass sie ihren… Weiterlesen

Hamburgs LINKE unterstützt die Kandidatur von Jan van Aken für den Bundesvorsitz der Linken. Das hat der Landesvorstand auf seiner Tagung in Anwesenheit von Jan van Aken einstimmig beschlossen. Der St. Paulianer und langjährige Altonaer Bundestagsabgeordnete van Aken bewirbt sich um die Nachfolge von Martin Schirdewan und Janine Wissler, die beide angekündigt haben, nicht noch einmal anzutreten. Außer van Aken hat bisher Ines Schwerdtner (Berlin) ihre Kandidatur erklärt. Dazu Sabine Ritter, Co-Landessprecherin der Hamburger LINKEN: „Jan van Aken hat für seine Kandidatur zum Parteivorsitzenden den vollen Rückenwind seines Landesverbands. Wir in Hamburg kennen ihn seit vielen Jahren als engagierten und leidenschaftlichen Kämpfer – im Parlament und auf der Straße. Die etablierten Politiker*innen lassen sich zurzeit von den Rechtsextremisten treiben. Wir hingegen sagen, wie es ist und wer für die Probleme in diesem Land wirklich Verantwortung trägt. Während andere Parteien weiter spalten,… Weiterlesen

13,1 Prozent in Thüringen, 4,5 Prozent in Sachsen (Stand Hochrechnungen 23.15 Uhr) – für die Linke waren die Landtagswahlen Rückschläge. Dazu Thomas Iwan, Co-Landessprecher der Hamburger Linken: „Diese Zahlen sind richtig bitter - die Faschos liegen bei stabil 30 Prozent, sind in Thüringen stärkste Kraft und auch in Sachsen fast vorn. Und auch für Die Linke ist das ein bitterer Abend. Wir sind weiterhin überzeugt von einer großen Idee – von Menschlichkeit und Solidarität. Wir sind davon überzeugt, dass soziale Gerechtigkeit nur gemeinsam erstritten werden kann. Dass wir mit dieser Botschaft die Wähler*innen im Moment kaum erreichen können, ist hart. Aber wir werden deshalb jetzt auch nicht unsere Überzeugungen über Bord werfen und wie die anderen Parteien immer mehr Druck auf die Schwächsten der Gesellschaft aufbauen. Der Höhenflug einer rechtsextremistischen Partei in gleich zwei Bundesländern ist mehr als nur alarmierend: Viel zu lange sind die anderen demokratischen Parteien… Weiterlesen

Rund 10 Prozent bei den Bezirkswahlen: Hamburgs LINKE ist in allen Bezirken auch künftig mit starken Fraktionen vertreten. 14,8 Prozent im Bezirk Mitte, 12,9 in Altona und 9,1 in Eimsbüttel – die Ergebnisse der Hamburger Bezirkswahlen zeigen die LINKE unverändert gut aufgestellt.  Dazu Sabine Ritter, Co-Landessprecherin der Hamburger LINKEN: „Das Wichtigste zuerst: In Hamburg bleibt Die Linke stark! Und das hat Gründe: Alle unsere Bezirksfraktionen haben in der letzten Legislaturperiode eine großartige Arbeit geleistet – wir haben überall dort kritisch hingesehen, wo in unserer Stadt die soziale Gerechtigkeit unter die Räder zu geraten drohte, mit Anträgen und Aktionen, Hand in Hand mit Initiativen und Verbänden. Unsere Wahlkampagne wurde viel beachtet und oft auch gefeiert. Und das Allerwichtigste: Wir waren überall in Hamburg auf der Straße und an den Haustüren – unsere Genoss*innen haben einen unglaublichen Wahlkampf gemacht. Dieses Ergebnis ist vor allem ihr Ergebnis.“ Dazu T… Weiterlesen

Verstärkung für Hamburgs LINKE: Die Abgeordnete Frauke Häger ist der Bezirksfraktion DIE LINKE Wandsbek beigetreten. Frauke Häger wurde 2019 für die Grünen gewählt, arbeitete nach ihrem Austritt aus Partei und Fraktion der Grünen seit September 2020 als fraktionslose Abgeordnete in der Bezirksversammlung Wandsbek.  Frauke Häger zu ihrer Entscheidung: „Gerade in diesem entscheidenden Moment für unsere Gesellschaft in Deutschland und vor Ort in meiner Heimat Hamburg möchte ich mich pro Demokratie- und Grundrechte aktiv einsetzen. Besonders in der Kommunalpolitik gilt es, sich für alle Regionen des Bezirkes Wandsbeks stark zu machen – linksaktiv für einen sozialen und ökologischen Umbau Wandsbeks. Es ist ein entscheidender Step in meiner politischen Biografie, meine bisherige kollegial- und fachlich-assoziierte Zusammenarbeit mit einzelnen Abgeordneten nun als echte Fraktions-Team-Kollegin fortsetzen und intensivieren zu können. Gerade heute, für ein antirassistisches, antifaschistisches… Weiterlesen

Gegen die migrationspolitischen Beschlüsse der heutigen Ministerpräsident*innenkonferenz wenden sich die fluchtpolitischen Sprecher*innen der LINKEN im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen mit einer Gemeinsamen Erklärung. Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der menschenfeindliche Unterbietungswettbewerb auf der Ministerpräsident*innenkonferenz ist untragbar. Das ist Politik an den Ursachen vorbei - es wird Stimmung auf dem Rücken der Geflüchteten gemacht. Die MPK fordert Zwangs-1-Euro-Jobs für Geflüchtete. Dabei ist doch das wirkliche Problem, dass die allermeisten Geflüchteten arbeiten wollen - dies aber nicht dürfen! Auch die geforderte Umstellung der Asylbewerberleistungen auf Sachleistungen ist verfassungswidrig und populistisch. Es wird bereits jetzt ein Großteil als Sachleistung ausgegeben. Alleinstehende in Unterkünften erhalten monatlich ein ‘Taschengeld‘ von 182 EUR bar ausgezahlt. Das… Weiterlesen

Es ist ein kolossaler Sparhammer: Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht massive Kürzungen vor. Jobcenter & berufliche Bildung, humanitäre Hilfe & Förderung von Integrationsmaßnahmen, Bundeszentrale für politische Bildung & Zuschüsse für Anne Frank-Zentrum und HateAid, Elterngeld und BaföG: In all diesen Bereichen planen SPD, Grüne und FDP den Kahlschlag – zusätzliche Milliarden gehen dafür in Waffen und Rüstung. Für Hamburg bedeutet dies etwa Kürzungen von 25 Millionen Euro bei den Jobcentern, die vor allem Projekte für Langzeitarbeitslose treffen. Wichtige Anlaufstellen in den Stadtteilen wie Sozialkaufhäuser werden kaputtgemacht. Die Linksfraktion hat das Thema „Kürzungspolitik der Ampel: Warum Hamburg sich gegen den Haushalt der sozialen Kälte stellen muss“ in der Bürgerschaft zur Aktuellen Stunde angemeldet. Dazu Olga Fritzsche, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Kürzungshaushalt im Bund legt die Axt an unser… Weiterlesen