Aktuelle Pressemitteilungen

Im jüngst von Transparency International veröffentlichten Lobbyranking schneidet Hamburg wieder einmal schlecht ab: Die Stadt erfüllt gerade einmal 20 Prozent der Transparenzkriterien, das ist die fünftschlechteste Bewertung weit hinter Thüringen und dem Bund, die jeweils 70 Prozent der Kriterien erfüllen. Bemängelt wird insbesondere das Fehlen… Weiterlesen

 Innensenator Andy Grote stellt heute neue Maßnahmen vor, die aus Sicht der Innenbehörde die Sicherheit rund um den Hauptbahnhof verbessern sollen: Mit einer umfassenden Videoüberwachung am Hachmannplatz will der Senat durchgreifen. Dazu Olga Fritzsche, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Solche… Weiterlesen

Die Hamburger Traditionsreederei Hapag Lloyd hat ihre Gewinnprognose nach oben korrigiert. Statt „nur“ einer Milliarde Gewinn vor Steuern werden jetzt bis zu 2,2 Milliarden Euro erwartet. Wegen einer Spezialregelung für Reedereien werden auf diese Gewinne kaum Steuern entrichtet. Das kritisiert Norbert Hackbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der… Weiterlesen

In der heutigen Bürgerschaftssitzung macht die Linksfraktion Hamburgs Verkehrspolitik zum Thema der Aktuellen Stunde. Der Hintergrund: Die so dringend notwendige Mobilitäts- und Klimawende bis 2030 kann nicht mehr erreicht werden. Nur wenn jetzt umgesteuert wird, gibt es eine Chance, den CO2-Ausstoß im Verkehrsbereich drastisch zu senken. Auch der… Weiterlesen

Den Jahresbericht der Hamburger Abschiebebeobachterin hat die Linksfraktion in der heutigen Bürgerschaftssitzung zur Debatte angemeldet. Der Bericht wurde am 6. Juni im Innenausschuss beraten. Dabei hatten die dort anwesenden Senatsvertreter*innen auf erschütternde Weise bestätigt, wie wenig sie sich für die Standards für Abschiebungen… Weiterlesen

Trotz der Proteste von Gewerkschaften und HHLA-Mitarbeiter*innen, trotz der Warnungen von Hafen-Expert*innen und trotz der immer lauter werdenden Bedenken auch in den eigenen Reihen will Rot-Grün den HHLA-Ausverkauf an den MSC-Konzern noch vor der Sommerpause in der Bürgerschaft durchsetzen. Dies wird scheitern. Verkauf von Staatseigentum wird -… Weiterlesen

Starke Einschränkungen bei der Anwendung von Gentechnik in der Hamburger Landwirtschaft beantragt die Linksfraktion in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch. Auf EU-Ebene wird derzeit über eine Deregulierung der Gentechnik in der Landwirtschaft diskutiert. Zukünftig soll die Kennzeichnungs- und ein Großteil der Prüfpflicht für gentechnisch… Weiterlesen

Die Qualität der Sprach- und Lernförderung an Hamburgs Schulen hat die Linksfraktion in einer Großen Anfrage zum Thema gemacht. Dabei zeigte sich, dass die Wirksamkeit der Lernförderung mit einer ‚Erfolgsquote‘ von lediglich 39 Prozent über alle Schulformen hinweg überaus zweifelhaft ist – bei den Grundschulen waren sogar nur 23,78 Prozent… Weiterlesen

Die Astas der Uni Hamburg, der Hafencity-Uni, des Rauhen Hauses und der Hochschule für Musik und Theater rufen heute zu einer Demo für ein leistbares Studium für alle auf. Dazu Insa Tietjen, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die geplante Bafög-Erhöhung ist nicht einmal ein Tropfen auf den… Weiterlesen

Die Verlängerung der Autobahn A25 durchkreuzt – im Wortsinn – sinnvolle Bahnplanungen. Das zeigt eine Anfrage der Linksfraktion. Zum Hintergrund: Hamburg und Schleswig-Holstein planen gemeinsam die Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke zwischen Hamburg-Bergedorf und Geesthacht. Dabei soll in einem ersten Schritt ein 20-Minuten-Takt im Pendelbetrieb… Weiterlesen