Zukunftsentscheid: Hamburg macht sich stark für den Klimaschutz

Über zwei Volksentscheide hat Hamburg heute abgestimmt. Dabei hat sich der Zukunftsentscheid klar durchgesetzt, während der Test eines Bedingungslosen Grundeinkommens nicht kommen wird.

Dazu Thomas Iwan, Co-Landessprecher der Hamburger Linken: „Unsere Stadt hat sich stark gemacht für den Klimaschutz! Und das freut mich ganz besonders – die Linken haben ja als einzige in der Bürgerschaft vertretene Partei ohne Wenn und Aber diesen Volksentscheid unterstützt. Der Initiative ‚Hamburger Zukunftsentscheid‘ gratulieren wir ganz herzlich zu ihrer Kampagne und diesem großartigen Erfolg, von dem alle Hamburger*innen profitieren werden. Für Hamburgs Senat ist das eine schmerzhafte Niederlage – und auch Bürger Dressels seltsame GroKo mit CDU und Unternehmerverbänden ist mit ihrer Angstkampagne ins Leere gelaufen. Hamburgs Senat sollte dringend über den Umgang mit solchen Referenden nachdenken: Von der gebotenen Neutralität war in der vergangenen Woche nichts mehr zu spüren. Dieses Dauerfeuer mit an den Haaren herbeigezogenen Schreckenszahlen war unanständig und es war unseriös – zum Glück haben die Hamburger*innen sich davon nicht beeindrucken lassen. Jetzt geht es drum, die Forderungen des Volksentscheids sauber umzusetzen. Wir Linken stehen fest an der Seite der Initiative, unsere Fraktion wird dem Senat in der Bürgerschaft bei der Umsetzung Beine machen.“