Heute haben SAGA und Senat verkündet, dass die „letzten verbliebenen Aktivitäten zur Privatisierung von Wohnungen eingestellt“ werden. Damit hat die Kritik der Linksfraktion Erfolg: In mehreren Anfragen an den Senat (Drs. 22/1134, 22/1364, 22/1465, 22/1498) waren die Verkäufe von SAGA-Wohnungen Thema. Heute Nachmittag kam auch die Antwort auf die letzte Anfrage (Drs. 22/3241). Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es hat lange gedauert, bis die SAGA und der Senat verstanden haben, dass preisgünstiger Wohnraum den darauf dringend angewiesenen Mieter:innen nicht durch Verkauf entzogen werden darf. Leider wurden schon mehrere tausend SAGA-Mietwohnungen zu teilweise lukrativen Eigentumswohnungen umgewandelt – etwa in der… Weiterlesen

Am 26. und 27. Februar 2021 tagt der Parteitag der LINKEN unter dem Motto "Macht das Land gerecht!" Auch wenn es bereits der siebente Parteitag ist, wird es eine Premiere sein: Denn der Parteitag findet online statt. Das ist in mehrfacher Hinsicht eine Herausforderung für die Delegierten, die eine anspruchsvolle Tagesordnung zu absolvieren haben. Der Leitantrag "Wie wir gerecht aus der Krise kommen – Mit einem sozialen, friedlichen und ökologischen Systemwechsel" ist zu beraten und zu beschließen. Und ein neuer Parteivorstand wird gewählt werden.  Der Parteitag kann in voller Länge im Livestream verfolgt werden.  Weiterlesen

Vor einem Jahr verübte ein rechter Terrorist in der hessischen Stadt Hanau einen Terroranschlag und ermordete dabei zehn Menschen. Er verbreitete seine Mordfantasien in Internetforen und bekam trotzdem seinen Waffenschein verlängert. Die Behörden unternahmen nichts. Es handelte sich nicht um einen verwirrten Einzeltäter, sondern um jemanden, der einen gesellschaftlich weit verbreiteten Rassismus als extreme Tat umsetzte. Bis heute werden kolonialistische und andere rassistische Stereotype in Deutschland – auch bei uns in Hamburg – tradiert. Damit muss endlich Schluss sein“, so Keyvan Taheri, Landessprecher der Partei DIE LINKE. Hamburg. „Seit Jahrzehnten ist Deutschland die Hochburg des rechten Terrors in Westeuropa. In Deutschland gab es in den vergangenen 30 Jahren mehr Tote durch… Weiterlesen

Żaklin Nastić, Sprecherin des Landesverbands Hamburg zum Holocaust-Gedenktag: “Für DIE LINKE. ist dieses Datum von besonderer Bedeutung. Wir verstehen uns als antifaschistische Partei, die niemals bereit sein wird, die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus und die Shoah ins Archiv der Geschichte zu verschieben, wie rechte und leider auch zum Teil konservative Kräfte es in letzter Zeit verstärkt fordern. Für uns ist ‘nie wieder’ keine leere Worthülse; der Ausruf der Überlebenden gehört zum Selbstverständnis unserer Partei. Wir werden das Erstarken rechter Kräfte und von Antisemitismus in den Parlamenten und auf der Straße bekämpfen. Einen Schlussstrich darf und wird es niemals geben.” Keyvan Taheri, Landessprecher, ergänzt: “Auch wenn in diesem Jahr wegen des Pandemiegeschehens… Weiterlesen

Für Gewerbetreibende ist es vordergründig eine gute Nachricht: Unternehmen, die vom Lockdown betroffen sind, dürfen zumindest bei städtischen Vermietern auf Entgegenkommen hoffen. Bis zum 30. Juni 2021 werden die Miethilfen verlängert. Möglich sind bei entsprechendem Nachweis Stundungen, Ratenzahlungen oder sogar - bei großer finanzieller Not - Mietreduktionen.  Keyvan Taheri, Abgeordneter in der Bezirksversammlung Nord und Sprecher der LINKEN Hamburg, sieht hier eine erhebliche Schieflage zu Ungunsten privater Mieter:innen und eine Verlagerung des eigentlichen Problems: “Natürlich ist zu begrüßen, wenn die Stadt ihren Gewerbemieter:innen unter die Arme greift, denn gerade kleine Betriebe und Geschäfte kämpfen mit den Beschränkungen durch die Pandemie. Doch haben wir es hier vor allem mit… Weiterlesen

Bereits im Dezember veröffentlichte das Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus einen dringenden Appell wegen der sich verschärfenden Situation in der stationären Pflege. Geändert hat sich seither nichts, außer dass der Krankenhauskonzern Asklepios, der in Hamburg mehrere Krankenhäuser betreibt, und die Sozialbehörde die Pflegekräfte der Lüge bezichtigen. Żaklin Nastić, MdB und Sprecherin DIE LINKE. Hamburg, äußert sich zur Untätigkeit der Verantwortlichen in Politik und Verwaltungen: „Das Problem ist seit Jahren bekannt. Seit Krankenhäuser Gewinne erwirtschaften müssen, was für sowohl für privatwirtschaftlich geführte Kliniken als auch für Häuser in der öffentlichen Hand gilt, erhöht sich die Arbeitslast von Pflegekräften und Ärzten kontinuierlich. Gerade Asklepios reizt die… Weiterlesen

Vor der Pandemie lebte jede:r fünfte Minderjährige in Deutschland in Armut; die Zahlen in Hamburg entsprechen dabei dem Bundesdurchschnitt, denn hier leben 19,7 Prozent der Kinder in einer Familie, die Hartz IV bezieht. Belastbare Zahlen, wie viele Minderjährige wegen der Corona-Krise bisher zusätzlich unter die Armutsgrenze fallen, gibt es noch nicht. Finanzielle Armut bedeutet vor allem fehlende Teilhabe an kulturellen, sportlichen oder sozialen Ereignissen und eine weniger gesundheitsfördernde Lebensweise, da es am Geld für gesundes Essen und ausreichend großem Wohnraum oftmals fehlt. Żaklin Nastić, MdB Die Linke und Landessprecherin der Linken, sieht die Benachteiligung dieser Kinder in besorgniserregenden Maß ansteigen: „Durch die Pandemie verschärften sich die Probleme von Kindern,… Weiterlesen

Unser Mitgefühl und unsere Trauer gelten den Opfern dieses feigen Verbrechens und ihren Angehörigen. Keyvan Taheri, Landessprecher DIE LINKE Hamburg und Bezirksabgeordneter in Hamburg Nord, verurteilt diese Terrorattacke auf das Schärfste: „Es kann nicht sein, dass Menschen, die bereits durch die Corona-Pandemie Angst vor Ansteckung haben, auch noch von Terroristen bedroht werden. Allen Verletzten wünschen wir eine möglichst schnelle Genesung und hoffen, dass niemand weiteres zu Schaden kommt.“ Żaklin Nastić, Landessprecherin DIE LINKE Hamburg und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag drückt den Familien der Opfer ihr aufrichtiges Beileid aus und fügt hinzu: „Wien ist eine weltoffene und demokratische Stadt. Ich bin überzeugt, dass auch dieses… Weiterlesen

Am Rande einer Protestkundgebung gegen die AfD in Henstedt-Ulzburg wurden am vergangenen Samstag,  (17.10.20), mehrere Demonstrant:innen von augenscheinlich rechten Sympathisanten angefahren. Betroffene und Augenzeug:innen schilderten, wie das Fahrzeug der Rechtsextremisten auf den Bürgersteig fuhr, wo sich antifaschistische Demonstrant:innen versammelt hatten, dann auf sie zuhielt und noch beschleunigte. Drei Personen wurden verletzt, eine von ihnen wurde von dem Fahrzeug frontal erfasst und musste mit schweren Verletzungen im Krankenhaus behandelt werden. Laut Betroffenen sprachen Polizeibeamt:innen zunächst von einem Tötungsversuch, ruderten später aber zurück – die Polizeidirektion Bad Segeberg bezeichnet den Angriff jetzt nur noch als „gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr“.… Weiterlesen

Die Hamburger LINKEn haben auf ihrem Landesparteitag am 17./18. Oktober 2020 eine neue Führungsspitze gewählt: Zur Landessprecherin wurde Żaklin Nastic (Mitte), zum Landessprecher Keyvan Taheri (links im Bild) gewählt. Neuer Landesschatzmeister ist Julian Georg (rechts im Bild). Nastic und Taheri folgen auf Olga Fritzsche und David Christopher Stoop, die nicht erneut angetreten waren. Zuvor hatte der Parteitag in der Friedrich-Ebert-Halle in Hamburg-Heimfeld den Leitantrag "LINKES Handeln in der Krise – die soziale und ökologische Wende jetzt erkämpfen" verabschiedet, der sich für einen solidarischen Umgang mit der Corona-Pandemie ausspricht. Allen Gewählten herzliche Glückwünsche und viel Erfolg! Zur Landesvorstandsseite Weiterlesen