Gegen die migrationspolitischen Beschlüsse der heutigen Ministerpräsident*innenkonferenz wenden sich die fluchtpolitischen Sprecher*innen der LINKEN im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen mit einer Gemeinsamen Erklärung. Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der menschenfeindliche Unterbietungswettbewerb auf der Ministerpräsident*innenkonferenz ist untragbar. Das ist Politik an den Ursachen vorbei - es wird Stimmung auf dem Rücken der Geflüchteten gemacht. Die MPK fordert Zwangs-1-Euro-Jobs für Geflüchtete. Dabei ist doch das wirkliche Problem, dass die allermeisten Geflüchteten arbeiten wollen - dies aber nicht dürfen! Auch die geforderte Umstellung der Asylbewerberleistungen auf Sachleistungen ist… Weiterlesen

Es ist ein kolossaler Sparhammer: Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht massive Kürzungen vor. Jobcenter & berufliche Bildung, humanitäre Hilfe & Förderung von Integrationsmaßnahmen, Bundeszentrale für politische Bildung & Zuschüsse für Anne Frank-Zentrum und HateAid, Elterngeld und BaföG: In all diesen Bereichen planen SPD, Grüne und FDP den Kahlschlag – zusätzliche Milliarden gehen dafür in Waffen und Rüstung. Für Hamburg bedeutet dies etwa Kürzungen von 25 Millionen Euro bei den Jobcentern, die vor allem Projekte für Langzeitarbeitslose treffen. Wichtige Anlaufstellen in den Stadtteilen wie Sozialkaufhäuser werden kaputtgemacht. Die Linksfraktion hat das Thema „Kürzungspolitik der Ampel: Warum Hamburg sich gegen den Haushalt der sozialen Kälte stellen muss“ in der Bürgerschaft… Weiterlesen

Mit Beschlüssen „für eine radikal menschliche Politik“ ging gestern der Parteitag der Hamburger LINKEN zu Ende. Zwei Tage lang hatten sich die rund 100 Delegierten im Musiksaal des Gewerkschaftshauses am Besenbinderhof getroffen.  Die LINKE will ein Verbot rechter Parteien wie der AfD prüfen lassen und auch der Anti-Gender-Initiative in Hamburg offensiv entgegentreten. Bereits am Samstag hatte die Partei mit großen Mehrheiten Anträge für die Demokratisierung der EU und gegen den Ausverkauf des Hamburger Hafens beschlossen. Die Partei fordert den Rückkauf der im Streubesitz befindlichen HHLA-Aktien und angesichts der bisherigen Erfahrungen der Stadt mit Privatisierungen etwa bei den Energienetzen oder den Krankenhäusern auch die Einziehung einer Privatisierungsbremse in die Hamburger… Weiterlesen

Europa, der Ausverkauf des Hamburger Hafens und Strategien gegen Wiedererstarken des Faschismus in Deutschland – das sind die Schwerpunkte beim Landesparteitag der Hamburger LINKEN. Mit großer Mehrheit wurde der Leitantrag „Demokratisierung Europäischer Politik“ verabschiedet.  Gut 100 Delegierte waren im Musiksaal des Gewerkschaftshauses am Besenbinderhof zusammengekommen. In ihrer Begrüßung forderte die Co-Landessprecherin Sabine Ritter, dass die LINKE mitten reingehört „in den Kampf in den Betrieben und Arbeitsstätten für gute Löhne und Arbeitsbedingungen, gute Renten und einen tragfähigen Sozialstaat.” Deutliche Kritik äußerte sie an den Grünen, laut Sabine Ritter eine „zuverlässige, stabile Umfallerpartei“: „Wir sind die einzige Partei – LEIDER – die gegen eine Festung Europa und für… Weiterlesen

Am 3. Oktober begeht Deutschland den Tag der deutschen Einheit. Ort der Feierlichkeiten ist in diesem Jahr Hamburg. Dazu Sabine Ritter, Landessprecherin der Hamburger LINKEN: „Der 3. Oktober ist ein widersprüchlicher Feiertag. Einerseits lassen sich immer mehr Gemeinsamkeiten zwischen dem Osten und dem Westen der Republik feststellen - was Zuversicht gibt. Andererseits drohen die nach wie vor ungleichen Lebensverhältnisse sich angesichts der Vielfachkrise weiter zu verschärfen. Biographische Brüche und die kollektive Entwertung ganzer Lebensentwürfe haben Narben hinterlassen. Geringere Einkommen und Vermögen im Osten und entsprechend niedrige Renten sorgen dafür, dass nach wie vor Ungerechtigkeit herrscht im Verhältnis zwischen West und Ost. Wir brauchen höhere Löhnen und Renten, wir… Weiterlesen

Rechte Kräfte rücken weltweit vor und bedrohen reproduktive Rechte von Menschen, insbesondere von Flinta*personen. In diesem Kontext rufen wir euch auf, sich uns anzuschließen und für die Selbstbestimmung sowie die Abschaffung des veralteten Paragraphen 218 im deutschen Strafrecht zu kämpfen. In Deutschland ist es höchste Zeit, die gesetzliche Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zu beenden. Die Entscheidung über eine Schwangerschaft sollte allein bei der betroffenen Person liegen, ohne die permanente Bedrohung einer strafrechtlichen Verfolgung. Die laufende Debatte in der Bundesregierung zeigt, dass diese Reform längst überfällig ist. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass weltweit Menschen um ihre reproduktiven Grundrechte und Gesundheitsversorgung kämpfen müssen, für die… Weiterlesen

Verschiedene Verbände und Einrichtungen der Sozialen Arbeit warnen mit der Stellungnahme „Tu was, Hamburg!“ vor einer zunehmenden Krise der Kinder- und Jugendhilfe in Hamburg. Ausgangspunkt für diese Warnung war die Ende 2022 formulierte Überlastungsanzeige aller bezirklichen Jugendamtsleitungen, mit der erklärt wurde, dass die Allgemeinen Sozialen Dienste die Arbeit zum Schutz des Kindeswohls nur noch eingeschränkt erfüllen können. „Wir sehen das Kindeswohl und die Kinderrechte stark gefährdet. Die Lage der Kinder- und Jugendhilfe als kritische Infrastruktur ist dramatisch“, warnt Volker Vödisch von der LAG Kindheit und Jugend und betont: „Wir fordern einen Hamburger Kinder- und Jugendhilfegipfel, der für grundlegende Verbesserungen in der Kinder- und Jugendhilfe sorgt.“ Daran sollten… Weiterlesen

„Überlastet, ungesehen, un(ter)bezahlt“ unter diesem Motto läuft am 8.März ab 16 Uhr eine Demo zum feministischen Kampftag. Hamburgs LINKE unterstützt die Kundgebung und nimmt teil. Dazu Sabine Ritter, Ko-Landessprecherin der Hamburger Linken: “Der 7. März war in diesem Jahr Equal Pay Day - der 8. März ist Frauenkampftag. Im Schnitt erhalten Frauen 18 Prozent weniger Lohn als Männer. Schon das allein ist ein Grund, zum 8. März auf die Straße zu gehen! Gleichberechtigung heißt auch: Gute Löhne - gute Arbeitsbedingungen - gute Renten! Arbeitshetze, Niedriglohn und Minijobs sind keine Emanzipation. Altersarmut und Minirenten treffen Frauen und queere Menschen besonders stark. Schluss damit! Bei der aktuellen Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst geht es darum, wer die Kosten von… Weiterlesen

Zum Jahrestag des Überfalls Russlands auf die Ukraine ruft Hamburgs LINKE am morgigen 24. Februar zu der Kundgebung „Stoppt das Töten“ auf, die um 15 Uhr vor dem russischen Generalkonsulat beginnt. Dazu Sabine Ritter, Co-Landessprecherin der Hamburger LINKEN: „Vor einemJahr ist die russische Armee auf Befehl Wladimir Putins in die Ukraine einmarschiert. Wir können Hintergründe analysieren und Entwicklungen nachzeichnen so viel wir wollen - dieser Fakt bleibt! Es war die aktive Entscheidung des Kremls, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen einen Nachbarstaat zu beginnen – und dieser Krieg ist ursächlich für hunderttausende Tote, für Millionen Flüchtlinge und für unsägliches Leid und Zerstörung. Wenn unsere Forderung ‚Stoppt das Töten!‘ mehr sein soll als eine hohle Phrase, dann… Weiterlesen

Am Wochenende sind auf Einladung der Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan die Landessprecher:innen und Fraktionsvorsitzenden aller Landesverbände sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion in Leipzig zusammengekommen. Gemeinsam wurde am Samstagabend die „Leipziger Erklärung“ verabschiedet. Aus der Erklärung: „Wir sind bereit, für unsere gemeinsame Partei zu kämpfen. Das historische Projekt einer geeinten, pluralen, sozialistischen Partei zu verteidigen und weiterzuentwickeln. Wir sind eine plurale Partei und bleiben es. Aber Pluralität ist nicht Beliebigkeit.“ Hierzu Thomas Iwan, Co-Landessprecher der Hamburger LINKEN: „Die Leipziger Erklärung zeigt, dass es noch soviel gibt, was uns eint und gemeinsam antreibt. DIE LINKE ist nicht am Ende, ganz im Gegenteil: Wir… Weiterlesen