Am Sonntag, den 27. Juni ab 11.00 Uhr wird der Oktober Landesparteitag der Hamburger LINKEN fortgesetzt und die Wahl zum Landesvorstand abgeschlossen. Unser Spitzenduo für die Bundestagswahl die Hamburger Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic und der Bürgerschaftsabgeordnete Deniz Celik werden mit den Delegierten nach dem Bundesparteitag der LINKEN am letzten Wochenende über den Bundestagswahlkampf und die Herausforderungen für DIE LINKE diskutieren. Weiterlesen

Die an der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte Beteiligten und eine Vielzahl an Unterstützer:innen haben nach 2 Monaten bereits 5000 von in 6 Monaten nötigen 10000 Unterschriften gesammelt. „Als Volksinitiative danken wir all denjenigen die uns unterstützen, indem sie Unterschriften sammeln, uns Listen zusenden oder ihre Geschäfte als Sammelstellen zur Verfügung stellen. Beim Sammeln erleben wir immer wieder das große Interesse der Menschen an Information und Diskussion zum Thema Rüstungstransporte und Frieden. Dass wir trotz der Einschränkungen durch Corona nach zwei Monaten bereits mehr als 5.000 Unterschriften gesammelt haben, ist ein großer Erfolg. Deutlich wird, dass eine überwiegende Anzahl der Hamburger:innen Rüstungsexporte durch den Hafen und Geschäfte mit dem Krieg ablehnt“, e… Weiterlesen

Der 8. Mai 1945 ist für viele Millionen Menschen ein Tag der Befreiung und Hoffnung. Die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht besiegelte das Ende der Nazi-Diktatur. Es ist an der Zeit, diesen Tag als das zu würdigen, was er ist: Ein Gedenk- und Feiertag. Deswegen kommt am 8. Mai 2021 mit zum antifaschistischen Stadtrundgang, den das Hamburger Bündnis 8. Mai organisiert hat! Los geht’s im Gängeviertel (Valentinskamp 34) um 15:00 Uhr. Weitere Aktionen werden von mehreren unserer Hamburger Bezirksverbände organisiert – guckt euch auf deren Websites um für weitere Infos! Den Aufruf des Landesvorstands zum Achten Mai findet ihr hier: Download als PDF. Weiterlesen

Am gestrigen 1. Mai wurden mehrere Kundgebungen zum Tag der Arbeit untersagt. Die Polizei setzte das Versammlungsverbot mit einem riesigen Aufgebot durch, es wurden Wasserwerfer, Räumpanzer und Pferdestaffeln eingesetzt. Immer wieder wurden Menschen, die ihre Forderungen am Tag der Arbeit auf die Straße tragen wollten, eingekesselt und zum Teil auch in Gewahrsam genommen. Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt: "Trotz umfassender Hygienekonzepte und der Zusicherung, alle Auflagen einzuhalten, wurden Kundgebungen reihenweise untersagt und das Recht auf Versammlungsfreiheit damit mit Füßen getreten. Bei der Durchsetzung des Versammlungsverbots ging die Polizei an vielen Stellen unverhältnismäßig vor und ließ die Situation… Weiterlesen

Zahlreiche Kundgebungen in ganz Hamburg! Weiterlesen für eine komplette Übersicht! Weiterlesen

Heute haben SAGA und Senat verkündet, dass die „letzten verbliebenen Aktivitäten zur Privatisierung von Wohnungen eingestellt“ werden. Damit hat die Kritik der Linksfraktion Erfolg: In mehreren Anfragen an den Senat (Drs. 22/1134, 22/1364, 22/1465, 22/1498) waren die Verkäufe von SAGA-Wohnungen Thema. Heute Nachmittag kam auch die Antwort auf die letzte Anfrage (Drs. 22/3241). Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es hat lange gedauert, bis die SAGA und der Senat verstanden haben, dass preisgünstiger Wohnraum den darauf dringend angewiesenen Mieter:innen nicht durch Verkauf entzogen werden darf. Leider wurden schon mehrere tausend SAGA-Mietwohnungen zu teilweise lukrativen Eigentumswohnungen umgewandelt – etwa in der… Weiterlesen

Am 26. und 27. Februar 2021 tagt der Parteitag der LINKEN unter dem Motto "Macht das Land gerecht!" Auch wenn es bereits der siebente Parteitag ist, wird es eine Premiere sein: Denn der Parteitag findet online statt. Das ist in mehrfacher Hinsicht eine Herausforderung für die Delegierten, die eine anspruchsvolle Tagesordnung zu absolvieren haben. Der Leitantrag "Wie wir gerecht aus der Krise kommen – Mit einem sozialen, friedlichen und ökologischen Systemwechsel" ist zu beraten und zu beschließen. Und ein neuer Parteivorstand wird gewählt werden.  Der Parteitag kann in voller Länge im Livestream verfolgt werden.  Weiterlesen

Vor einem Jahr verübte ein rechter Terrorist in der hessischen Stadt Hanau einen Terroranschlag und ermordete dabei zehn Menschen. Er verbreitete seine Mordfantasien in Internetforen und bekam trotzdem seinen Waffenschein verlängert. Die Behörden unternahmen nichts. Es handelte sich nicht um einen verwirrten Einzeltäter, sondern um jemanden, der einen gesellschaftlich weit verbreiteten Rassismus als extreme Tat umsetzte. Bis heute werden kolonialistische und andere rassistische Stereotype in Deutschland – auch bei uns in Hamburg – tradiert. Damit muss endlich Schluss sein“, so Keyvan Taheri, Landessprecher der Partei DIE LINKE. Hamburg. „Seit Jahrzehnten ist Deutschland die Hochburg des rechten Terrors in Westeuropa. In Deutschland gab es in den vergangenen 30 Jahren mehr Tote durch… Weiterlesen

Żaklin Nastić, Sprecherin des Landesverbands Hamburg zum Holocaust-Gedenktag: “Für DIE LINKE. ist dieses Datum von besonderer Bedeutung. Wir verstehen uns als antifaschistische Partei, die niemals bereit sein wird, die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus und die Shoah ins Archiv der Geschichte zu verschieben, wie rechte und leider auch zum Teil konservative Kräfte es in letzter Zeit verstärkt fordern. Für uns ist ‘nie wieder’ keine leere Worthülse; der Ausruf der Überlebenden gehört zum Selbstverständnis unserer Partei. Wir werden das Erstarken rechter Kräfte und von Antisemitismus in den Parlamenten und auf der Straße bekämpfen. Einen Schlussstrich darf und wird es niemals geben.” Keyvan Taheri, Landessprecher, ergänzt: “Auch wenn in diesem Jahr wegen des Pandemiegeschehens… Weiterlesen

Für Gewerbetreibende ist es vordergründig eine gute Nachricht: Unternehmen, die vom Lockdown betroffen sind, dürfen zumindest bei städtischen Vermietern auf Entgegenkommen hoffen. Bis zum 30. Juni 2021 werden die Miethilfen verlängert. Möglich sind bei entsprechendem Nachweis Stundungen, Ratenzahlungen oder sogar - bei großer finanzieller Not - Mietreduktionen.  Keyvan Taheri, Abgeordneter in der Bezirksversammlung Nord und Sprecher der LINKEN Hamburg, sieht hier eine erhebliche Schieflage zu Ungunsten privater Mieter:innen und eine Verlagerung des eigentlichen Problems: “Natürlich ist zu begrüßen, wenn die Stadt ihren Gewerbemieter:innen unter die Arme greift, denn gerade kleine Betriebe und Geschäfte kämpfen mit den Beschränkungen durch die Pandemie. Doch haben wir es hier vor allem mit… Weiterlesen