Den Jahresbericht der Hamburger Abschiebebeobachterin hat die Linksfraktion in der heutigen Bürgerschaftssitzung zur Debatte angemeldet. Der Bericht wurde am 6. Juni im Innenausschuss beraten. Dabei hatten die dort anwesenden Senatsvertreter*innen auf erschütternde Weise bestätigt, wie wenig sie sich für die Standards für Abschiebungen interessieren, wie sie die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter aufgestellt hat. Dazu Carola Ensslen, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Bericht der Abschiebebeobachterin sollte eigentlich dazu dienen, aus Fehlern zu lernen. Doch jedes Jahr werden rund ein Drittel der beobachteten Abschiebungen beanstandet. So sind Gewaltanwendungen wie Fesselungen und Zwangsmedikation oft unverhältnismäßig und… Weiterlesen

Die Kürzungen im Bundeshaushalt werden katastrophale Auswirkungen für das Zusammenleben von migrantischer und nichtmigrantischer Bevölkerung in Hamburg haben, wenn der Senat nicht interveniert. Die Mittel für die Asylverfahrensberatung werden um 37,5%, die Mittel für die psychosoziale Betreuung um 23,5% und die Mittel für die Migrationsberatung für Erwachsene um rund 5% gekürzt. Der gesellschaftliche Bedarf und auch die Kosten sind jedoch gestiegen und nicht gesunken. Mit einem Antrag fordert die Linksfraktion in der Bürgerschaftssitzung am 20.12.2023, dass der Hamburger Senat Verantwortung für die Integration migrierter Neu-Hamburger*innen übernimmt, anstatt den Kürzungen auf Bundesebene achselzuckend zuzusehen. Die Migrationsberatung für Erwachsene zielt darauf ab, zugewanderte Personen… Weiterlesen

In den Zeiten des Fachkräftemangels sollte es eine Win-Win-Situation sein, wenn Arbeitgeber*in und Arbeitnehmer*in zusammenfinden. Bei Migrant*innen, die für den Arbeitsbeginn erst eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis benötigen, gibt es aber aktuell nur Verlierer*innen: Die Wartezeit auf einen Aufenthaltstitel beträgt nämlich sechs Monate und länger. Zur etwa dreimonatigen Bearbeitung in den Ausländerbehörden kommt nämlich noch das Warten auf die Sicherheitsabfrage beim Landeskriminalamt hinzu – und das dauert weitere drei Monate. Dies ergibt sich aus einer Anfrage der Linksfraktion. Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist ein untragbarer Zustand, so lange warten zu müssen, bis eine Ausbildung, ein Job… Weiterlesen

Gegen die migrationspolitischen Beschlüsse der heutigen Ministerpräsident*innenkonferenz wenden sich die fluchtpolitischen Sprecher*innen der LINKEN im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen mit einer Gemeinsamen Erklärung. Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der menschenfeindliche Unterbietungswettbewerb auf der Ministerpräsident*innenkonferenz ist untragbar. Das ist Politik an den Ursachen vorbei - es wird Stimmung auf dem Rücken der Geflüchteten gemacht. Die MPK fordert Zwangs-1-Euro-Jobs für Geflüchtete. Dabei ist doch das wirkliche Problem, dass die allermeisten Geflüchteten arbeiten wollen - dies aber nicht dürfen! Auch die geforderte Umstellung der Asylbewerberleistungen auf Sachleistungen ist… Weiterlesen

Zum Jahresbeginn trat das neue Chancenaufenthaltsrecht in Kraft. Dieses ermöglicht es langzeitgeduldeten Geflüchteten, eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe zu erhalten. Eine Anfrage der Fraktion die LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergab nun, dass erst 610 Anträgen auf den neuen Aufenthaltstitel entsprochen wurde. Wie viele Personen tatsächlich schon zur Erteilung des Titels eingeladen wurden, steht noch einmal auf einem anderen Blatt. Mehr als dreimal so viele Menschen haben seit Jahresbeginn einen Antrag gestellt, nämlich 1.847 Personen. Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Es ist schon merkwürdig, dass der Senat behauptet, er habe keine Zahlen zu denjenigen, die die Voraussetzungen für einen Chancenaufenthalt erfüllen. Der Mediendienst… Weiterlesen

Unterstützung von Asylbewerberleistungsberechtigten bei ihren Eilverfahren zum Sozialgericht - das verspricht eine Kundgebung vor dem Amt für Migration in der Hammer Straße am Freitag, den 25.August ab 10 Uhr, die von der Linksfraktion unterstützt wird. Das Ziel der Aktion ist, dass direkt vor Ort Eilanträge von Menschen, die in ihrer Existenz bedroht sind, ans Sozialgericht gefaxt werden. Das Chaos bei den Asylbewerberleistungen nimmt immer dramatischere Ausmaße an. Menschen stehen bei der Notfallsprechzeit im Amt für Migration mittlerweile ab 1 Uhr nachts an, damit sie noch gehört werden. Inzwischen gibt es nur noch freitags eine Notfallsprechzeit und diese wird wegen Überlastung oft vorzeitig geschlossen. Antragstellende bekommen nach ihrer Anfrage beim Amt für Migration monatelang… Weiterlesen

Die Linksfraktion Hamburg unterstützt die beiden Kundgebungen am 9. August, die sich für das Menschenrecht auf Wohnraum insgesamt und die Abschaffung von Massenunterkünften für Geflüchtete einsetzen. Am Mittwoch wird die NINA-Gruppe (Women in Action) um 14 Uhr an der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen einen Brief an die zuständigen Senator*innen übergeben. Um 16 Uhr folgt eine Kundgebung am Wilhelmsburger Stübenplatz. In der NINA-Gruppe engagieren sich Frauen, die selbst schon langjährig in öffentlich-rechtlicher Unterbringung leben. Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, fordert: „Es braucht ein echtes Umdenken bei der Unterbringung Geflüchteter: weg von der Missstandsverwaltung in Massenlagern – isoliert, ohne… Weiterlesen

Unter dem Titel „Kein Mensch ist illegal - Menschenrechte statt Grenzverfahren unter Haft, faire Asylverfahren statt Abschreckung“ hat die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft die Situation Geflüchteter als Debattenthema für die Aktuelle Stunde angemeldet. Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „In der EU ist – vom Hamburger Senat und der Bundesregierung mitgetragen - die Demontage des Asylrechts in Planung. Die Kriminalisierung von ziviler Seenotrettung und illegale Pushbacks an den EU-Außengrenzen sind bereits jetzt an der Tagesordnung. Nun soll es Inhaftierungen in den Grenzstaaten und einen kurzen Asylprozess fast ohne Rechtsschutz geben. Der schmutzige EU-Türkei-Deal soll ‚Vorbild‘ für weitere… Weiterlesen

Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags spenden Abgeordnete der LINKEN-Fraktionen in den Ländern, im Bund und in Europa 15.000 Euro an Sea-Watch. Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das Massensterben im Mittelmeer muss endlich aufhören. Die Seenotrettung muss verstärkt, statt be- und verhindert werden. Fraktionen der LINKEN haben beschlossen, insgesamt 15.000 Euro an die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch zu spenden. Neofaschistische Regierungen wie die italienische geben in der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik zunehmend die Richtschnur vor. Diese menschenverachtende Politik  macht das Sterbenlassen von Schutzsuchenden und die unterlassene Hilfeleistung zur Normalität. Seenotrettung wird mehr und… Weiterlesen

Geflüchtete, die Asyl beantragen, müssen in Erstaufnahmen wohnen – auch dann, wenn sie in Hamburg Familie oder Freund:innen haben, bei denen sie privat wohnen könnten. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt in der morgigen Bürgerschaftssitzung, die Wohnverpflichtung in den Erstaufnahmen aufzuheben. Zur Begründung sagt Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion: "Das Leben in den Erstaufnahmen ist sehr belastend. Dort herrschen beengte Verhältnisse. Räume werden oft mit zehn oder mehr Personen geteilt. Ein eigenständiges Kochen von Mahlzeiten ist nicht möglich. Die Einschränkung der Freiheit ist enorm. Die Wenigsten möchten daher in der Erstaufnahme bleiben." Auch der Hamburger Senat müsste ein Interesse daran haben, dass die Menschen… Weiterlesen

„Transparenz und Vertrauen stärken: Hamburg macht sich auf den Weg zum Lobbyregister und legislativem und exekutivem Fußabdruck“, so versprachen SPD und Grüne in der heutigen Bürgerschaftssitzung. Dazu Carola Ensslen, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das sind große Worte für kleine Taten. Bereits vor etwa einem Jahr gab es breite Zustimmung für den Vorstoß von Mehr Demokratie, ein Lobbyregister einzuführen. Was ist seitdem passiert? Nur sehr zögerlich und unter dem Druck einer sich formierenden Volksinitiative kamen SPD und Grüne ins Gespräch. Und jetzt ist die vorgesehene Zeitschiene in Wirklichkeit eine Beerdigung des Anliegens. Das ist wirklich eine Schande. Der Senat soll bis zum 31.3.24 erst mal nur berichten. Es glaubt doch… Weiterlesen