Den Jahresbericht der Hamburger Abschiebebeobachterin hat die Linksfraktion in der heutigen Bürgerschaftssitzung zur Debatte angemeldet. Der Bericht wurde am 6. Juni im Innenausschuss beraten. Dabei hatten die dort anwesenden Senatsvertreter*innen auf erschütternde Weise bestätigt, wie wenig sie sich für die Standards für Abschiebungen interessieren, wie sie die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter aufgestellt hat. Dazu Carola Ensslen, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Bericht der Abschiebebeobachterin sollte eigentlich dazu dienen, aus Fehlern zu lernen. Doch jedes Jahr werden rund ein Drittel der beobachteten Abschiebungen beanstandet. So sind Gewaltanwendungen wie Fesselungen und Zwangsmedikation oft unverhältnismäßig und… Weiterlesen

Bund und Länder haben sich beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt geeinigt. Kernpunkt der Verständigung ist eine Milliarde mehr für die Länder und die Einleitung eines Prozesses für einen Systemwechsel hin zu einer Pro-Kopf-Finanzierung. Die Milliarde soll nicht nur in die Finanzierung von Aufnahme und Integration fließen, sondern auch in die Digitalisierung der Ausländerbehörden. Verknüpft wurde dies mit deutlichen Bestrebungen zur Begrenzung der Zuwanderung. Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist zu begrüßen, dass der Bund dem Ruf der Länder nach mehr Geld nachgegeben hat. Und auch, dass damit zum Teil die Digitalisierung der Ausländerbehörden vorangebracht werden soll, ist erst mal richtig. Allerdings klingt… Weiterlesen

Am Tag des Flüchtlingsgipfels haben die Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft für die Aktuelle Stunde eine Debatte angemeldet, mit der sie den Bund stärker in die Verantwortung nehmen wollen. Auch Finanzsenator Dressel (SPD) hat im Vorfeld bereits nach mehr Geld gerufen. Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Für die Unterbringung neu Ankommender ist mehr Geld vom Bund sicher hilfreich - insbesondere wenn dabei durch den Ankauf von Immobilien zugleich langfristig bezahlbarer Wohnraum entsteht. Bei der Integration sehe ich jedoch die Defizite vor allem in langen Wartezeiten auf Integrationskurse, auf eine Beschäftigungserlaubnis oder die Anerkennung von Schul- und Berufsabschlüssen. Und bei diesen Punkten liefern… Weiterlesen

Die Bearbeitungsverzögerungen bei den Asylbewerberleistungen führen zu drastischen Notständen. Asylbewerberleistungen sind das Existenzminimum, das Menschen im laufenden Asylverfahren oder mit Duldung gewährt wird. Die Linksfraktion fordert in einem Antrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung eine menschenwürdige Behandlung der Leistungsberechtigten. Dazu gehört die rasche Bearbeitung von Anträgen zur Vermeidung von Notlagen.  Hintergrund: Die Zuständigkeit für die Auszahlung von Asylbewerberleistungen wurde zum Jahresanfang von den Bezirksämtern auf das Amt für Migration übertragen. Die neue Leistungsstelle startete mit einer drastischen Unterbesetzung von neun Stellen, wie durch eine Anfrage der Linksfraktion ans Licht gekommen ist. Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der… Weiterlesen

Vor dem Krieg in der Ukraine sind nicht nur Ukrainer:innen geflohen. Auch Drittstaatsangehörige, die in der Ukraine gelebt hatten, sind nach Hamburg gekommen. Unter ihnen waren über tausend Studierende. Nun aber häufen sich Meldungen über Abschiebeversuche – bisher neun nicht vollzogene Abschiebungen. Und eine Person wurde bereits nach Marokko abgeschoben. Dies ergibt eine Anfrage der Linksfraktion. Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Umgang des Senats mit den drittstaatsangehörigen Studierenden war und ist eine Katastrophe. Den meisten standen keine Sprachkurse zur Verfügung, von einem sinnvollen Integrationskonzept gab es keine Spur. Der Senat hat den Studierenden keine faire Chance gegeben und damit eine… Weiterlesen

Mit dem Wechsel in der Zuständigkeit von den Bezirksämtern zum Amt für Migration Anfang des Jahres ist das Leistungssystem nahezu zusammengebrochen. Betroffene und Unterstützende klagen über die Unerreichbarkeit der zuständigen Abteilung M43 des Amtes für Migration. Insbesondere bei Neuanträgen gibt es einen Bearbeitungsstau. Betroffene werden ohne Geld im Regen stehen gelassen. Aus einer Anfrage der Linksfraktion ergibt sich nun, dass eine erhebliche Fehlplanung des Senats und zudem eine deutliche Unterbesetzung vorliegen: Die Angaben des Senats zu den eingeplanten Soll-Zahlen schwanken zwischen 45 und 49 Vollzeit-Stellen für die Sachbearbeitung. Tatsächlich gibt es aber nur 36 besetzte Stellen. Darüber hinaus muss der Senat eingestehen, dass er sich um 16 Stellen in der Sachbearbeitung… Weiterlesen

Nach den schweren Erdbeben in der Türkei und Syrien ist die Lage in der Region weiterhin katastrophal. Mittlerweile sind mehr als 50.000 Todesopfer bekannt. Es mangelt den Menschen in den betroffenen Gebieten am Zugang zu sauberem Trinkwasser, an Unterbringung und lebensnotwendiger Versorgung. Doch trotz der akuten Krisensituation finden aktuell Abschiebungen von Hamburg in die Türkei statt, wie eine Anfrage der Linksfraktion ergab. Die Linksfraktion beantragt daher in der Bürgerschaftssitzung am 29. März einen sofortigen Abschiebestopp in die Türkei. Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Türkei ist wegen der Erdbeben im Ausnahmezustand – doch Hamburgs Senat scheint das nicht zu stören: Er lässt munter weiter… Weiterlesen

Vor dem Krieg in der Ukraine sind nicht nur ukrainische Staatsangehörige nach Hamburg geflohen, sondern auch 3.146 Personen aus Drittstaaten. Unter ihnen waren 1.048 Menschen, die zuvor in der Ukraine studiert hatten, wie sich aus den Antworten auf eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion ergibt. Der Senat hatte im vergangenen Sommer angekündigt, ihnen mit einer Sonderregelung die Möglichkeit zu geben, in Hamburg eine Chance auf ein Aufenthaltsrecht zu bekommen. Die Bilanz ein Jahr nach Kriegsausbruch ist jedoch ernüchternd: Von denjenigen, die nicht als Familienangehörige oder Partner:innen ukrainischer Staatsangehöriger eingereist waren, haben nur 41 Personen innerhalb eines Jahres eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, weitere 20 Aufenthaltserlaubnisse stehen in Aussicht. Die meisten von… Weiterlesen

Aktivist:innen wollen mit einer Volksinitiative eine geschlechtersensible Sprache in Hamburgs Behörden verbieten. Hamburgs CDU unterstützt das Anliegen und wirbt für Unterschriften. Im Gespräch mit dem Abendblatt hat die Sprecherin der Initiative heute das Gendern als Ausdruck „feministischer Propaganda“ bezeichnet und als „PR-Maßnahme der LGBTQ-Bewegung“ – ihre Erkenntnis: „Wenn wir jetzt alle schwul, lesbisch oder trans werden sollen, dann ist die Evolution zu Ende.“ Dazu Carola Ensslen, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Mit diesen Äußerungen werden die tatsächlichen Absichten dieser Volksinitiative deutlich: Hier geht es gegen Rechte von Frauen und queeren Menschen – über den Kampf gegen eine geschlechtersensible Sprache soll eine… Weiterlesen

Nach immer neuen Berichten über Mietwucher bei der Unterbringung von Geflüchteten in einem der Mundsburg Tower hat das städtische Unternehmen Fördern & Wohnen (F&W) heute bekanntgegeben, dass man das Gebäude gekauft habe. Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das ist in der Tat eine kleine Sensation und sehr begrüßenswert. Wir als LINKE haben die Preisschinderei des Investors scharf kritisiert, mussten uns sogar - erfolgreich - gegen eine Unterlassungsklage wehren. Dann gab es Gerüchte über Zahlungsschwierigkeiten bei der Sanierung. Fördern und Wohnen wusste das offenkundig zu nutzen. Eine gute Nachricht für Hamburg: Wir brauchen dringend bezahlbaren Wohnraum." Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute seine Entscheidung zum Asylbewerberleistungsgesetz veröffentlicht (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19. Oktober 2022 -1 BvL 3/21-). Sie betrifft auch Hamburg - die Fachämter für Grundsicherung und Soziales haben die Leistungen in den vergangenen drei Jahren nur unterhalb des Existenzminimums an all jene Personen gezahlt, die in öffentlich-rechtlicher Gemeinschaftsunterbringung leben. Der Bedarf von einander fremden Personen, die gemeinsam in Sammelunterkünften untergebracht sind, wurde bis heute von den Sozialämtern kleingerechnet. Sie wurden behandelt wie Verheiratete, die gemeinsam einkaufen und kochen. Betroffen sind insbesondere alle Personen im laufenden Asylverfahren und mit Duldung. Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der… Weiterlesen