Den Jahresbericht der Hamburger Abschiebebeobachterin hat die Linksfraktion in der heutigen Bürgerschaftssitzung zur Debatte angemeldet. Der Bericht wurde am 6. Juni im Innenausschuss beraten. Dabei hatten die dort anwesenden Senatsvertreter*innen auf erschütternde Weise bestätigt, wie wenig sie sich für die Standards für Abschiebungen interessieren, wie sie die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter aufgestellt hat. Dazu Carola Ensslen, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Bericht der Abschiebebeobachterin sollte eigentlich dazu dienen, aus Fehlern zu lernen. Doch jedes Jahr werden rund ein Drittel der beobachteten Abschiebungen beanstandet. So sind Gewaltanwendungen wie Fesselungen und Zwangsmedikation oft unverhältnismäßig und… Weiterlesen
Rund 31.500 Geflüchtete und Wohnungslose leben in Hamburg in öffentlichen Unterkünften – meist so beengt, dass sie sich nicht vor Corona-Infektionen schützen können. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE den Senat in einem Antrag (Drs. 22/83) zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am Mittwoch auf alles zu unternehmen, um in diesen Einrichtungen den für alle anderen Menschen auch geltenden Sicherheitsabstand zu ermöglichen. So soll der Aufenthalt im so genannten Ankunftszentrum Rahlstedt auf wenige Tage reduziert und ausreichend Unterbringungskapazitäten mit mehr Raum geschaffen werden. „Diese Massenquarantäne hat schon Schlagzeilen gemacht, Mitte April gab es bereits 39 Infektionen und schon davor 273 Verdachtsfälle in 37 Hamburger Unterkünften“, kritisiert die Fachsprecherin der… Weiterlesen
In seinem Pandemieplan vom März 2020 veranschlagt fördern&wohnen eine Corona-Infektionsrate von mindestens 20 Prozent in seinen Einrichtungen. In den von dem Unternehmen betriebenen Erstaufnahmeeinrichtungen und Wohnunterkünften leben rund 31.500 Geflüchtete und Wohnungslose auf engem Raum – demnach wird dort mit über 6.300 Infizierten gerechnet. „Kaum vorstellbar was passiert, wenn das wirklich eintritt“, erklärt Carola Ensslen, Fachsprecherin für Geflüchtetenpolitik der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Angesichts eines solchen Szenarios bin ich völlig fassungslos, dass fördern&wohnen zwar Hygienemaßnahmen ergriffen hat, aber ansonsten einfach nur darauf wartet, dass Verdachtsfälle oder gar Infekte auftreten und dann in aller Regel mindestens einen ganzen Flur… Weiterlesen
Die Innenbehörde hat heute das Lampedusa-Zelt am Steindamm abbauen lassen. Die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ hat bereits Rechtsmittel angekündigt. „Ich habe den Eindruck, dass die Corona-Krise für die Behörden ein willkommener Anlass ist, das Zelt abzubauen“, kritisiert Carola Ensslen, Fachsprecherin für Geflüchtetenpolitik der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Ich habe Verständnis dafür, dass es Auflagen gibt, dass etwa nur zwei Personen mit dem nötigen Abstand sich im oder am Zelt aufhalten dürfen. Das wäre eine verhältnismäßige Einschränkung im Sinne des Gesundheitsschutzes. Eine weitere Gefährdung, die vom Zelt und den sich dort aufhaltenden Personen ausgehen könnte, sehe ich nicht.“ Das Zelt ist als Dauerkundgebung angemeldet und fällt daher unter das Grundrecht… Weiterlesen
Es gibt nicht nur schlechte Nachrichten während der Corona-Krise: Laut Auskunft der Ausländerbehörde gibt es zunächst bis Ende April keine Abschiebungen aus Hamburg – weder im Dublin-Verfahren innerhalb der EU noch in andere Länder. Der Abschiebeknast am Flughafen ist leer, es wird im Moment auch niemand dorthin gebracht. „Für Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus ist dies eine gute Nachricht. Noch besser als eine faktische Einstellung der Abschiebungen wäre allerdings ein offizieller Abschiebestopp“, erklärt dazu Carola Ensslen, Fachsprecherin für Integration der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Und vor allem muss die Innenbehörde nach Abklingen der Krise eine Bewertung vornehmen. Für mich zeigt sich ganz klar: Wir können gut mit großzügigeren… Weiterlesen