Standpunkte

Hartz IV: Legal, illegal, – kommunal?

Mit dem „Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ sollten zum 1. Januar 2005 die steuerfinanzierten Lohnersatzleistungen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe neu organisiert werden. Angedacht war eine Zusammenlegung der Sozial- und Arbeitsämter, um Arbeitssuchenden „Hilfe aus einer Hand“ bieten zu können. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch im Vermittlungsausschuss des Bundestages, sodass neben den bereits bestehenden Ämtern zusätzliche Einrichtungen zur „Betreuung“ der Langzeiterwerbslosen, die „Jobcenter“, eingerichtet wurden. Diese Mischverwaltung zwischen Bund und Kommunen wurde zwischenzeitlich vom Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärt.

Bis zum 31.12.2010 sind nun die Jobcentern neu zu ordnen. Zwei Organisationsformen stehen im Fokus: die getrennte Aufgabenwahrnehmung von Arbeitsagentur und Sozialamt und die alleinige kommunale Zuständigkeit als so genannte „Optionskommunen“.

von Ralf HagelsteinMehr

“Ein-Euro-Jobber” sind keine “Zwangsarbeiter” ? – BlattGRÜN wird zum PlattGRÜN !

Franz-Josef Peine, Abgeordneter DER LINKEN in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, nannte “Ein-Euro-Jobs” im Zusammenhang mit dem Begriff “Zwangsarbeit”. Dies führte zu einem Ordnungsruf. Als ich in meiner Rede vor der Bürgerschaft am 09. Juli 2009 die „Ein-Euro-Jobs“ ebenfalls als „Zwangsarbeit“ bezeichnete, blieb eine übertrieben aufgeregte Reaktion jedoch aus. Es erfolgte auch kein Ordnungsruf. Über die Gründe kann man spekulieren. Es liegt auf der Hand, dass die GAL in Hamburg und Bündnis 90/Die Grünen auf Bundesebene, die politisch maßgeblich an dem Hartz IV-Projekt beteiligt waren und sind, nicht gern im Zusammenhang mit dem Begriff „Zwangsarbeit“ genannt sein wollen.

von Wolfgang JoitheMehr

ArGe-Verwaltungsreform: Willkür aus Prinzip

Was der Vorsitzende der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, der Hamburger Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU), als “Durchbruch, mit dem wir die notwendigen Voraussetzungen geschaffen haben, um die künftige Organisation des SGB II auf ein zukunftssicheres Fundament zu stellen” bezeichnet, ist aus rechtskultureller Perspektive die größte anzunehmende Katastrophe.

von Thomas MeeseMehr

Deutsche Arbeitsmarktpolitik: Geschenkt zu teuer

Der § 16a des Zweiten Sozialgesetzbuches macht es Unternehmen möglich, 75% der Lohnkosten auf die Allgemeinheit ab zu wälzen. In Hamburg gibt’s im “Job-Aktiv-Programm” sogar noch 25% dazu. Arbeitskräfte für ganz umsonst! Der Wirtschaft sind die Langzeitarbeitslosen jedoch geschenkt zu teuer - sie bevorzugt frisches Blut aus dem europäischen Osten. Ein Ideologie-kritisches Lehrstück.

von Thomas Meese Mehr

DIE TAFELN - oder: Die konzeptionelle Aushöhlung des Sozialstaats

Von US-Amerika lernen, heißt nicht nur Siegen lernen, sondern heißt auch zu lernen, wie durch den systematischen Rückzug des Staates aus der sozio-ökonomischen Grundversorgung eine ständig wachsende Bevölkerungsschicht ökonomisch verelendet und damit die soziale Desintegration der Gesellschaft wächst. Auf der einen Seite wird die Bewachung und Bestrafung der perspektivlos gemachten underdogs durch gewerbliche Sicherheitsdienste und Gefängnisse privatisiert. Die anderen – formal Freien, aber Mittellosen – bleiben auf die private Mildtätigkeit ihrer ("wär' ich nicht arm, wärst du nicht reich“) wohlhabenderen Zeitgenossen angewiesen. Bei den food banks erhalten sie ihr Gnadenbrot.

von Thomas Meese Mehr