Deutsche Arbeitsmarktpolitik: Geschenkt zu teuer

Der § 16a des Zweiten Sozialgesetzbuches macht es Unternehmen möglich, 75% der Lohnkosten auf die Allgemeinheit ab zu wälzen. In Hamburg gibt’s im “Job-Aktiv-Programm” sogar noch 25% dazu. Arbeitskräfte für ganz umsonst! Der Wirtschaft sind die Langzeitarbeitslosen jedoch geschenkt zu teuer - sie bevorzugt frisches Blut aus dem europäischen Osten. Ein Ideologie-kritisches Lehrstück.

von Thomas Meese

Bereits seit dem 01. Oktober 2007 können sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse für Langzeitarbeitslose über Beschäftigungsträger mit bis zu 75% des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelt gefördert werden. Seit dem 01. April 2008 sind, nachdem die Europäische Kommission dies abgesegnet hatte, grundsätzlich alle Tätigkeiten und Arbeitsfelder förderfähig. Zunächst erfolgt die Förderung für 24 Monate und danach ggf. unbefristet, “wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ohne die Förderung voraussichtlich innerhalb der nächsten 24 Monate nicht möglich ist”.

In Hamburg haben sich CDU und GAL in ihrem Koalitionsvertrag (S. 32) darauf geeinigt, 1.000 dieser Stellen “in den Quartieren” mit zusätzlich 25% aus Landesmitteln zu fördern. Ein großzügiges Angebot an Hanseatisches Unternehmertum und Beschäftigungsträger: Auf Kosten der Allgemeinheit arbeiten lassen und den betriebswirtschaftlichen Gewinn einstreichen. Nicht ganz so attraktiv ist dieses unmoralische Angebot für die unter dem strukturellen Arbeitszwang des SGB II stehenden Langzeitarbeitslosen: Sie können schuften so lange sie müssen; einen Anspruch auf das ALG I erwerben sie dadurch nimmer mehr.

Das team.arbeit.hamburg versucht nun seine Beschäftigungszuschüsse wie warmes Bier und kalte Frauen unters’ Unternehmervolk zu bringen - mit entsprechend mäßigem Erfolg. Vom 01. Oktober 2007 bis zum 31. März 2008 waren in Hamburg ganze 31 Beschäftigungsverhältnisse bei Trägern gefördert worden. Anfang Juni 2008 war noch kein einziges Arbeitsverhältnis bei einem privatwirtschaftlichen Unternehmen weder gefördert noch beantragt worden, obgleich das team.arbeit.hamburg für das laufende Jahr Fördermittel im Umfang von nicht weniger als 12.055.880 Euro bereit gestellt hat (vgl.: Drs. 19/429).

In üblich zugreifender Manier versorgt sich, neben einigen wenigen Beschäftigungsträgern, über seine Beschäftigungsgesellschaft Chance GmbH erneut die städtische Wohungsgesellschaft SAGA-GWG mit kostenloser Arbeitskraft, nachdem sie zuvor im großen Stile ihre Hausbetreuerlogen mit “Ein-Euro-Jobbern” besetzt hatte. Im Juni 2008 waren bereits neun Hausmeisterhelferstellen über den § 16a SGB II besetzt worden und dem Vernehmen nach sind insgesamt 80 dieser Stellen “in den Quartieren” in Planung. Politisch verantwortet dies als SAGA-Aufsichtsratsvorsitzende die Senatorin für Stadtwicklung und Umwelt Anja Hajduk (GAL).

Warum aber ist - von den sich gewohnt an der prallen Brust der Fördermittel nährenden Beschäftigungsträgern einmal abgesehen - das freie deutsche Unternehmertum so zögerlich, wo’s doch endlich (wieder) Arbeitskraft für umsonst gibt? “Bis zu 100.000 Menschen” sollten bundesweit “wieder eine Perspektive auf Arbeit und damit die Gelegenheit, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen” erhalten, heißt es vollmundig auf der Seite des BMAS. Anscheinend gibt hier nicht die Oekonomie von Kosten und Nutzen, sondern die von deutscher Regierungspolitik ins Werk gesetzte Ideologie vom Unwert des parasitären Langzeitarbeitslosen als solchen den Ausschlag.

Wir erinnern uns, wie im Zuge der Agenda 2010 und des Hartz-Regimes strukturelle Arbeitslosigkeit individuell zugeschrieben worden ist. Wie “langzeitarbeitslos” plötzlich per definitionem schon war, wer länger als 12 Monate ohne Lohnarbeit war. Wie eine repressive Arbeits- und Sozialverwaltung überhaupt nur durch die gezielt und mit Macht und Unterstützung der Breitenmedien ins Werk gesetzte Ideologie des persönlichen Makels des Langzeitarbeitslosen legitimiert werden konnte. Bis hinein in die radikale Zivilisationsverneinung des Parasiten-Papiers aus dem Hause des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement (SPD), ist diese Ideologie betrieben worden.

Was Ideologien eignet ist nun einmal, dass sie nicht wahr sein, sondern lediglich für wahr gehalten werden müssen. Und damit dies geschieht, muss man sie in ihrer Kontrafaktizität wieder und wieder über alle Kanäle und durch alle Blätter verbreiten. Bis auch der letzte Zuschauer des deutschen Staatsfernsehens und der letzte Leser der Springer-Presse sich die Meinung gebildet hat, die er sich bilden sollte. Das hat funktioniert. Der Lohndruck tendenziell “bis hinunter nach China” konnte so durchgesetzt werden. Jede Arbeit ist um jeden Preis an zu nehmen - nur will die so entsetzlich Stigmatisierten, die Parias des Arbeitsmarktes, nun keiner mehr haben.

Das deutsche Unternehmertum (das, wie ein verwöhntes Balg, gelernt hat zu bekommen, wonach es ihm verlangt) ruft nun nach frischem Blut aus dem europäischen Osten. Was den Spargelbauern recht ist, kann Industrie und Handwerk nur billig sein. DIHK und Handwerk fordern “zur Bekämpfung des Fachkräftemangels” die Mindesteinkommensgrenzen für den Zugang auf den deutschen Arbeitsmarkt herunter zu setzen - nicht nur für Akademiker, sondern auch für Facharbeiter und Auszubildende. Für die einher gehenden gesellschaftlichen Integrationskosten - die im Wege der Wirtschaftsförderung erzeugten “Pathologien der Lebenswelt” - fühlen sich die so Geförderten traditionell nicht verantwortlich.

Und die 100.000 jobperspektivisch geförderten Langzeitarbeitlosen? Die für (aus Unternehmersicht) Nichts oder Fast-Nichts arbeiten müssen? -Die will keiner mehr haben. Wenn das gesunde deutsche Unternehmertum von Menschen mit “multiplen Vermittlungshindernissen” hört, dann fragt es sich, ob das vielleicht eine Krankheit ist, die auf die übrige Belegschaft übergreifen könnte. Bei Förderungsvoraussetzungen wie “besonders lange Dauer der Arbeitslosigkeit”, “Alter über 50 Jahre”, “Analphabetismus” oder “Suchtproblemen” sagen die so beglückten Personalchefs “nein, danke!” und deutsche Arbeitsmarktpolitik steckt geschenkt zu teuer fest im Abtritt einer von ihr selbst erzeugten zivilisationsfernen Ideologie.