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Über zwei Volksentscheide hat Hamburg heute abgestimmt. Dabei hat sich der Zukunftsentscheid klar durchgesetzt, während der Test eines Bedingungslosen Grundeinkommens nicht kommen wird. Dazu Thomas Iwan, Co-Landessprecher der Hamburger Linken: „Unsere Stadt hat sich stark gemacht für den Klimaschutz! Und das freut mich ganz besonders – die Linken haben ja als einzige in der Bürgerschaft vertretene Partei ohne Wenn und Aber diesen Volksentscheid unterstützt. Der Initiative ‚Hamburger Zukunftsentscheid‘ gratulieren wir ganz herzlich zu ihrer Kampagne und diesem großartigen Erfolg, von dem alle Hamburger*innen profitieren werden. Für Hamburgs Senat ist das eine schmerzhafte Niederlage – und auch Bürger Dressels seltsame GroKo mit CDU und Unternehmerverbänden ist mit ihrer Angstkampagne ins… Weiterlesen
Üble hygienische Zustände, zu wenig Duschen und willkürliche Zwangsmaßnahmen der Security: Die Zustände am Erstaufnahmestandort Schlachthofstraße in Harburg sind besorgniserregend. Die Unterkunft ist zugleich der einzige Standort in Hamburg, an dem Menschen noch in Zelten untergebracht sind. Am Sonntag, 12.Oktober, um 14 Uhr protestieren die Bewohner*innen des Erstaufnahmestandorts Schlachthofstraße vor ihrer Unterkunft für menschenwürdige Bedingungen – sie fordern die Schließung dieser Unterkunft wegen der Zustände. Dazu Suzana Kamperidis, Mitglied des Landesvorstands der Hamburger Linken: „Wir unterstützen den Protest der Bewohnenden für eine menschenwürdige Unterbringung. Wir brauchen in Hamburg endlich verbindliche Mindeststandards bei der Unterbringung, damit solche Zustände wie in… Weiterlesen
Willst du dabei sein, wenn es in Hamburg darum geht, noch mehr gegen illegale und zu hohe Mieten zu tun? Wir sagen der Mietenmafia, der Immobilienlobby, schlechten und dreisten Vermieter*innen den Kampf an. Wir unterstützen Mieter*innen, schließen uns mit ihnen zusammen um gemeinsam die Mietabzocke beenden. Vom 3.-5.10.25 fand in Berlin der unglaublich motivierende Auftaktkongress der Partei zur bundesweiten Mietenkampagne statt. Nun wollen wir in Hamburg weitermachen und laden herzlich ein zu einem Treffen/Strategiewerkstatt am Sonntag, 12. Oktober 25 von 12.00 bis max. 16.00 Uhr in der Burchardstr. 21, 20095 Hamburg (Landesgeschäftsstelle). Heiß- und Kaltgetränke sowie Knabbereien stehen bereit. Und noch viel wichtiger: Franziska Heinisch aus der Bundesgeschäftsstelle, erfahrene… Weiterlesen
Die Beschlüsse der 2. Tagung des 9. Landesparteitages sind nun online. Weiterlesen
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) sucht owohl eine*n Büroleiter*in (w/d/m) der RLS in Tel Aviv, Israel als auch eine*n Büroleiter*in (w/d/m) der RLS in Beijing, China. Beiden Auslandseinsätzen (ab 1.9.2026 bis 28.2.2029) gehen nach Absprache eine vier- bis sechsmonatige Vorbereitung (Vollzeit) in der Stiftung in Berlin voraus. Weiterlesen
Am 12. Oktober 2025 entscheiden die Hamburger*innen über zwei wegweisende Volksentscheide – für ein Modellprojekt zum Bedingungslosen Grundeinkommen und für eine frühere Klimaneutralität bis 2040. Unsere Position ist klar: Beide Initiativen verdienen unsere volle Unterstützung. Das Modellprojekt zum Grundeinkommen ist eine wertvolle Chance, Erfahrungen und Daten zu sammeln und die Debatte über eine die Menschenwürde sichernde Sozialpolitik zu vertiefen. Es bildet einen echten Kontrast zum bestehenden Bürgergeld-System mit seinen Sanktionen und kann wichtige Impulse für eine humanere Sozialpolitik setzen. Der Zukunftsentscheid fordert, was längst notwendig ist: Klimaneutralität nicht erst 2045, sondern schon 2040. Die Klimakrise duldet keinen Aufschub. Ein früherer Ausstieg aus… Weiterlesen
Diese Woche haben SPD und Grüne eine gemeinsame Sondersitzung von Kultur- und Medien- sowie dem Stadtentwicklungsausschuss am Donnerstag, 9. Oktober um 15 Uhr im Großen Festsaal des Rathauses durchgedrückt um die Pläne zur Kühne-Oper weiter voran zu bringen. Die Drucksache kann hier eingesehen werden. Die Sitzung ist öffentlich und viele Teilnehmer*innen haben bestimmt eine positive Wirkung. Fragen darf die Öffentlichkeit leider nicht stellen, doch wenn ihr aber welche habt, teilt sie Marco Hosemann und seiner Mitarbeitern Janne mit. Sie stellen für euch die Fragen. Woher die Dringlichkeit für eine Sondersitzung besteht, haben SPD und Grüne leider nicht beantwortet. Arne Platzbecker (SPD) meinte, dass sie die positive Energie, die die Drucksache erzeugt hat, gerne mitnehmen möchten. Die… Weiterlesen
Ende Mai beging die Gewerkschaft GEW ihren 30. Gewerkschaftstag. Im Interview berichtet Andreas Keller, wiedergewähltes Vorstandsmitglied, über den Kongress und die aktuellen Herausforderungen der Bildungsgewerkschaft. Das Gespräch hat unser Bundessprecher Jan Rübke geführt. Weiterlesen
"Wir fordern die Bundesregierung auf, die Chatkontrolle im EU-Rat klar abzulehnen. Sie muss verhindern, dass alle unsere privaten Nachrichten zukünftig ohne jeden Verdacht durchsucht werden dürfen. Deutschland muss am 14. Oktober mit „Nein" stimmen und aktiv für den Schutz von Verschlüsselung eintreten." Unterzeichen jetzt die Petition. Weiterlesen