In der heutigen Bürgerschaftssitzung hat die Linksfraktion einen Entwurf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz eingebracht – verbunden mit der Einladung an alle anderen demokratischen Fraktionen, ein solches Gesetz gemeinsam umzusetzen. Doch SPD und Grüne haben diese Einladung ausgeschlagen, den Antrag der Linksfraktion rundheraus abgelehnt und stattdessen einen windelweichen Zusatzantrag verabschiedet, der Diskriminierungen in Hamburg mal prüfen will. Dazu die beiden Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion. Sabine Boeddinghaus: “Dieses Verhalten ist ein echtes Armutszeugnis. Wir LINKEN haben in enger Absprache mit den Hamburger Verbänden einen Entwurf vorgelegt, der erreichen will, dass Menschen in Hamburg so bald wie möglich durch eine stabile rechtliche Grundlage vor… Weiterlesen

In einem Antrag zur Bürgerschaftssitzung am 24. März 2021 fordert die Linksfraktion ein Antidiskriminierungsgesetz für Hamburg. Als Vorbild dient das Berliner Gesetz, das im vergangenen Jahr in Kraft getreten ist und das auf Landesebene eine stabile rechtliche Grundlage für einen wirksamen Diskriminierungsschutz schafft. Der Entwurf der Linksfraktion erweitert das Berliner LADG und basiert außerdem auf Empfehlungen von Beratungsstellen und Betroffenenorganisationen. Auch haben Hamburger Verbände ihre Standpunkte eingebracht. Cansu Özdemir, Co-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Auch in Hamburg werden Menschen täglich in Schulen, durch die Polizei oder bei Behörden allein etwa aufgrund ihrer Herkunft, ihres Aussehens, einer Behinderung, ihres sozialen… Weiterlesen