Mit drei Anträgen hat sich unsere Bundestagsfraktion in dieser Woche für mehr betriebliche Mitbestimmung stark gemacht: TOP 9 a Antrag “Zukunft, mitbestimmt – Betriebliche Mitbestimmung braucht Betriebsräte”, Drs. 20/5587 In nur acht Prozent der Betriebe gibt es einen Betriebsrat. Weil den Beschäftigten das Wissen über betriebliche Mitbestimmung fehlt oder weil Arbeitgeber aktiv versuchen, die Gründung von Betriebsräten zu verhindern. Dazu schüchtern sie diejenigen ein, die die Beteriebsratswahlen vorbereiten und behindern deren Arbeit. Es braucht Maßnahmen, die Betriebsratswahlen erleichtern, undemokratische Arbeitgeber härter bestrafen, bestehende Betriebsräte besser schützen und ihre Arbeitsfähigkeit stärken. TOP 9 b Antrag „Zukunft, mitbestimmt – Transformation braucht starke… Weiterlesen

Im Rahmen der heutigen Plenarsitzung debattiert die Bürgerschaft auch über die jüngsten Corona-Beschlüsse und die 36. Eindämmungsverordnung. Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Unter dem Motto ‚und täglich grüßt das Murmeltier‘ reden wir seit einem Jahr immer und immer wieder über das Gleiche. Während aber der Protagonist im gleichnamigen Film jeden Tag dazulernt und irgendwann gut durch den Tag kommt, scheinen die Ministerpräsidentenkonferenz und der Hamburger Senat wenig lernwillig. Die dritte Welle hat sich schon lange angekündigt. Statt vorausschauend zu agieren, wird nur reagiert und das nicht mal konsequent. Weiterhin wird auf Freiwilligkeit bei Tests in Betrieben und Unternehmen gesetzt und werden die hohen… Weiterlesen

Die dritte Coronawelle und ein erneut verschärfter Lockdown treiben insbesondere Kleinunternehmen und Soloselbstständige in die Verzweiflung. Viele Rücklagen sind mittlerweile lange aufgebraucht. Wirtschaftshilfen zu beantragen erscheint oft als einziger Ausweg –  doch mittlerweile verlieren selbst Fachleute den Überblick angesichts der Fülle an existierenden Wirtschaftshilfen und der Komplexität der Antragsverfahren. In der morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft fordert die Fraktion DIE LINKE daher mit einem Antrag (Drs. 22/3530) eine zentrale Beratungs- und Ansprechstelle für Unternehmen und Soloselbstständige in der Pandemie. „Die Bundesregierung und der Hamburger Senat scheinen zu schlafen: Es kann nicht sein, dass nach über einem Jahr Pandemie noch immer keine konkreten… Weiterlesen