Mit drei Anträgen hat sich unsere Bundestagsfraktion in dieser Woche für mehr betriebliche Mitbestimmung stark gemacht: TOP 9 a Antrag “Zukunft, mitbestimmt – Betriebliche Mitbestimmung braucht Betriebsräte”, Drs. 20/5587 In nur acht Prozent der Betriebe gibt es einen Betriebsrat. Weil den Beschäftigten das Wissen über betriebliche Mitbestimmung fehlt oder weil Arbeitgeber aktiv versuchen, die Gründung von Betriebsräten zu verhindern. Dazu schüchtern sie diejenigen ein, die die Beteriebsratswahlen vorbereiten und behindern deren Arbeit. Es braucht Maßnahmen, die Betriebsratswahlen erleichtern, undemokratische Arbeitgeber härter bestrafen, bestehende Betriebsräte besser schützen und ihre Arbeitsfähigkeit stärken. TOP 9 b Antrag „Zukunft, mitbestimmt – Transformation braucht starke… Weiterlesen

Abgeordnete der demokratischen Fraktionen in der Bürgerschaft putzen am 7. November 2022 um 11:30 Uhr, vor dem Hamburger Rathaus die dort verlegten Stolpersteine, die an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern. Auf Initiative der Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und DIE LINKE geschieht dies in Zukunft regelmäßig. Die Stolpersteine gelten als das größte dezentrale Mahnmal der Welt. Allein in Hamburg sind über 6.300 Stolpersteine verlegt, 21 liegen vor dem Hamburger Rathaus. Dazu David Stoop, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Stolpersteine prägen das Straßenbild in Hamburg. Sie sind ein Mahnmal gegen den Faschismus. Und die Rathaus-Stolpersteine erinnern an gewählte Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft, die verschleppt und… Weiterlesen