Stromsperren: Stadt vermasselt Härtefallfonds – und beendet ihn nun heimlich

Olga Fritzsche

Ende 2022 hat der Senat einen Härtefallfonds für Menschen eingerichtet, denen eine Stromsperre droht, weil ihnen die Energiekosten über den Kopf wachsen. Eine Anfrage der Linksfraktion hat nun ergeben, dass nur 58 Anträge auf Übernahme der Energiekosten positiv beschieden wurden. Mehr noch: Der Härtefallfonds soll Ende März auslaufen.

Dazu Olga Fritzsche, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Genauso stelle ich mir ‚gut gemeint und schlecht gemacht‘ vor! Dieser Härtefallfonds hätte eine wichtige Hilfe sein können. Doch er war viel zu kompliziert angelegt und geworben wurde für ihn auch nicht. Dazu kam: Einen Antrag konnten nur Hamburger*innen stellen, die in der Grundversorgung sind und keine Sozialleistungen beziehen. Und jetzt soll der Fonds enden – obwohl auch die Strom- und Gaspreisbremse ausgelaufen ist und Verbraucher*innen wieder verstärkt Angst vor ihren Rechnungen haben. Diese Entscheidung ist grundfalsch! Denn das Geld ist ja da – nicht mal ein Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel des Fonds wurden abgerufen, wie wir aus Anfragen wissen. Für die Linksfraktion steht fest: Der Härtefallfonds muss weiterlaufen – und zwar auch endlich niedrigschwellig. In Bremen beispielsweise können alle Menschen, die ein geringes Einkommen haben oder Transferleistungen beziehen und die in einer Notsituation sind, einen Antrag auf Kostenübernahme stellen. Und Hilfen bei der Antragstellung bieten alle Ämter und Beratungsstellen. So könnte ein einfaches und taugliches Vorbild für Hamburg aussehen – warum also so eine verkorkste Politik?“

 

Unsere Anfragen (Drs.22/12866 und 14065) hängen dieser PM an.

 

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