Aktuelle Pressemitteilungen
aus dem Landesverband
Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind mit erheblichen Einschränkungen im öffentlichen Leben verbunden. Dadurch sind zahlreiche Grundrechte derzeit eingeschränkt oder vollständig außer Kraft gesetzt. Besonders hat sich dies in den vergangenen Wochen bei der Versammlungsfreiheit gezeigt. Zahlreiche Initiativen hatten versucht, Versammlungen anzumelden, um auf die desaströsen Zustände in den Lagern für Geflüchtete an den EU-Außengrenzen hinzuweisen und die Aufnahme von Geflüchteten zu fordern. Obwohl Ausnahmen von dem allgemein geltenden Versammlungsverbot gemacht werden können, hat die Versammlungsbehörde bisher – anders als in anderen Städten – allen eine Genehmigung verweigert. Olga Fritzsche, Landessprecherin der Partei DIE LINKE Hamburg erklärt dazu: „Für DIE LINKE ist die Versammlungsfreiheit elementarer Bestandteil eines demokratischen Gemeinwesens. Es kann nicht sein, dass Demonstrationen, deren Teilnehmer*innen Abstand zueinander halten und auch ansonsten… Weiterlesen