Aktuelle Pressemitteilungen

Der Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember steht in diesem Jahr unter dem Motto "Ungleichheiten beenden. AIDS beenden." So soll auf die markanten globalen Unterschiede in der Versorgung von HIV-Patient:innen aufmerksam gemacht werden. Doch auch in Deutschland bleibt viel zu tun. Dazu Keyvan Taheri, Landessprecher der Hamburger LINKEN: "Die Diagnose HIV ist längst kein Todesurteil mehr, sie muss dank der gut wirksamen und gut verträglichen Medikamente nicht mal mehr das Leben der Betroffenen drastisch verändern. Aber sie kann das tun – gerade, wenn sie Menschen in schwierigen sozialen Bedingungen trifft, etwa Drogengebraucher:innen oder Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus und Krankenversicherungsschutz. Und auch die Angst vor der weiter bestehenden Stigmatisierung hält Menschen davon ab, offen mit ihrer Infektion umzugehen. Daher müssen wir auch die Aufklärung noch weiter ausbauen - hier hat die Corona-Pandemie viele Bemühungen zurückgeworfen. Wir LINKEN fordern, die Beratungsarbeit rund… Weiterlesen

SPD, Grüne und FDP haben heute in Berlin den Koalitionsvertrag für die künftige Bundesregierung sowie den Zuschnitt der Ministerien vorgestellt. Dazu Zaklin Nastic, Landessprecherin der LINKEN in Hamburg: "Natürlich gibt es sinnvolle Punkte in diesen Plänen –eine Erhöhung des Mindestlohns war längst überfällig, das gleiche gilt für Investitionen in den Klimaschutz und unsere marode Infrastruktur. Aber wie sollen die eigentlich alle bezahlt werden? Durch alle Absprachen weht doch der eiskalte Wind der neoliberalen Ideologie und nicht einmal die finanzielle Bewältigung der Pandemie-Folgen hat die Koalitionsparteien zur Vernunft gebracht: Die Schuldenbremse bleibt fest angezogen, eine Vermögenssteuer und eine Vermögensabgabe wurden ausgeschlossen. Es liegt auf der Hand: Die FDP hat diese Regierung für vier Jahre in Ketten gelegt - diese Ampel blinkt gelb." Dazu Keyvan Taheri, Landessprecher der LINKEN in Hamburg: "Deutschland muss gerechter werden, muss sozialer werden: Armut muss… Weiterlesen

Zum internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen erklärt Zaklin Nastić, Landessprecherin, DIE LINKE Hamburg: "Jede dritte Frau wird im Laufe ihres Lebens Opfer einer Gewalttat, einer Vergewaltigung oder eines Angriffs. Täter sind oft Männer aus dem direkten persönlichen Umfeld. Wenn aber Opfer sexualisierter Gewalt ihr erlittenes Leid aus Gründen der Scham nicht zur Anzeige bringen, wirft dies ein düsteres Licht auf die umgebene Sozialstruktur. Dass die innereheliche Vergewaltigung in Deutschland erst seit 1997 strafbar ist, zeigt die Geisteshaltung und den Zustand einer immer noch viel zu konservativen und männerdominierten Gesellschaft.  Und die Pandemie hat nochmal zu einem Anstieg der häuslichen Gewalt geführt: Soziale Isolation ist ein erheblicher Risikofaktor. Die Frauenhäuser sind an ihren Kapazitätsgrenzen und chronisch unterfinanziert. Das im Jahr 2020 in Hamburg neu errichtete Frauenhaus mit 30 Plätzen ist nicht mehr als der berühmte Tropfen auf dem heißen… Weiterlesen

Auf ihrem Landesparteitag hat Hamburgs SPD eine neue Doppelspitze gewählt: Neben Melanie Leonhard leitet nun Nils Weiland die Sozialdemokraten. In seiner Antrittsrede erklärte Weiland laut NDR, er wolle Wähler:innen von AfD und LINKEN zurückholen – zur AfD fiel ihm Rassismus ein, zur LINKEN "kommunistische Gewaltherrschaft". Dazu Keyvan Taheri, Landessprecher der Hamburger LINKEN: "Sehr gern hätte ich jetzt den neuen SPD-Vorsitzenden zur Wahl gratuliert. Aber ich bin mir gar nicht sicher, ob man Hamburgs SPD zur Personalie Weiland beglückwünschen kann: Wer einen solchen Stuss faselt, hat möglicherweise sein Amt verfehlt. Die Hamburger:innen kannten das ja bisher vom rechten Rand der Hamburger CDU: Da wird aus Verzweiflung tief in der staubigen Mottenkiste gekramt und dann kommt Herr Ploß mit einem rostigen alten Hufeisen um die Ecke. Wenn Wähler:innen sich von der Politik vergessen fühlen, dann hat das ganz entscheidend mit der neoliberalen Politik zu tun, die die SPD im Bund und in… Weiterlesen

Es war ein langer Abend und es waren bittere Zahlen. 4,9 Prozent bundesweit und 6,7 Prozent in Hamburg - die Wahlergebnisse der LINKEN bei der Bundestagswahl boten auch der Hamburger LINKEN Stoff für Diskussionen.  Zaklin Nastic, Landessprecherin der Hamburger LINKEN und Hamburger Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl: "Auch, wenn es nun doch noch zum Einzug in den Bundestag gereicht hat: Mit einem Ergebnis unter 5 Prozent können wir nicht zufrieden sein. Wir werden das auch hier in Hamburg aufarbeiten, wir werden die Gründe analysieren und eine Strategie für die Zukunft der LINKEN entwerfen müssen. Unser Dank gilt aber all den Wähler:innen, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben – die LINKEN werden weiterhin gebraucht, auch als kritische Stimme gegen Rechts." Keyvan Taheri, Landessprecher der Hamburger LINKEN: " Trotz der schlechten Ergebnisse dürfen wir nicht den Kopf hängen lassen: Wir haben immerhin 1.400 Eintritte in die Partei. Viele Menschen wissen sehr genau, dass wir die… Weiterlesen

Am vergangenen Montag hat sich eine Privatperson auf Facebook zur Lage in Afghanistan geäußert. Diese Person war zum Zeitpunkt des Posts Mitglied der Hamburger LINKEN.  Von diesen Äußerungen hat sich Hamburgs LINKE bereits am Montag klar distanziert. Da uns weiterhin zahlreiche Fragen und - völlig zu Recht - empörte Schreiben erreichen, erklärt die LINKE Hamburg erneut ihre Position. B.T.s Fehleinschätzung der Situation in Afghanistan ist zynisch und grotesk. Er spricht in keiner Funktion für die LINKE oder eine ihrer Gliederungen. Gegen ihn laufen bereits seit Montag Parteiausschlussverfahren. Er hat selbst mittlerweile erklärt, nicht mehr Mitglied der LINKEN zu sein. Seinen Post von Montag hat er gelöscht und durch ebenso weitläufige wie fragwürdige Ausreden ersetzt. Dies alles trifft in der Hamburger LINKEN auf Empörung. DIE LINKE hat sich von Beginn an gegen die diversen Militäreinsätze in Afghanistan gestellt – der Krieg dort stand und steht einer zivilen Entwicklung… Weiterlesen

Am gestrigen 1. Mai wurden mehrere Kundgebungen zum Tag der Arbeit untersagt. Die Polizei setzte das Versammlungsverbot mit einem riesigen Aufgebot durch, es wurden Wasserwerfer, Räumpanzer und Pferdestaffeln eingesetzt. Immer wieder wurden Menschen, die ihre Forderungen am Tag der Arbeit auf die Straße tragen wollten, eingekesselt und zum Teil auch in Gewahrsam genommen. Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt: "Trotz umfassender Hygienekonzepte und der Zusicherung, alle Auflagen einzuhalten, wurden Kundgebungen reihenweise untersagt und das Recht auf Versammlungsfreiheit damit mit Füßen getreten. Bei der Durchsetzung des Versammlungsverbots ging die Polizei an vielen Stellen unverhältnismäßig vor und ließ die Situation vollkommen unnötig eskalieren. Immer wieder wurden Menschen in die Enge getrieben und zum Teil stundenlang in engstem Raum eingekesselt. Damit hat die Polizei eine Situation herbeigeführt, in der… Weiterlesen

Heute haben SAGA und Senat verkündet, dass die „letzten verbliebenen Aktivitäten zur Privatisierung von Wohnungen eingestellt“ werden. Damit hat die Kritik der Linksfraktion Erfolg: In mehreren Anfragen an den Senat (Drs. 22/1134, 22/1364, 22/1465, 22/1498) waren die Verkäufe von SAGA-Wohnungen Thema. Heute Nachmittag kam auch die Antwort auf die letzte Anfrage (Drs. 22/3241). Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es hat lange gedauert, bis die SAGA und der Senat verstanden haben, dass preisgünstiger Wohnraum den darauf dringend angewiesenen Mieter:innen nicht durch Verkauf entzogen werden darf. Leider wurden schon mehrere tausend SAGA-Mietwohnungen zu teilweise lukrativen Eigentumswohnungen umgewandelt – etwa in der Steenkampsiedlung zu Quadratmeterpreisen von bis zu 8794 Euro/qm. Diese falsche Politik zulasten der Mieter:innen der Stadt haben SPD und Grüne zu verantworten. Anscheinend hatte unsere letzte Anfrage… Weiterlesen

Vor einem Jahr verübte ein rechter Terrorist in der hessischen Stadt Hanau einen Terroranschlag und ermordete dabei zehn Menschen. Er verbreitete seine Mordfantasien in Internetforen und bekam trotzdem seinen Waffenschein verlängert. Die Behörden unternahmen nichts. Es handelte sich nicht um einen verwirrten Einzeltäter, sondern um jemanden, der einen gesellschaftlich weit verbreiteten Rassismus als extreme Tat umsetzte. Bis heute werden kolonialistische und andere rassistische Stereotype in Deutschland – auch bei uns in Hamburg – tradiert. Damit muss endlich Schluss sein“, so Keyvan Taheri, Landessprecher der Partei DIE LINKE. Hamburg. „Seit Jahrzehnten ist Deutschland die Hochburg des rechten Terrors in Westeuropa. In Deutschland gab es in den vergangenen 30 Jahren mehr Tote durch rechte Gewalt als in allen unseren Nachbarländern, wie es das Center for Re-search on Extremism an der Universität Oslo ständig dokumentiert. Es wird Zeit, dass ein gesellschaftliches Umdenken stattfindet.… Weiterlesen

Żaklin Nastić, Sprecherin des Landesverbands Hamburg zum Holocaust-Gedenktag: “Für DIE LINKE. ist dieses Datum von besonderer Bedeutung. Wir verstehen uns als antifaschistische Partei, die niemals bereit sein wird, die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus und die Shoah ins Archiv der Geschichte zu verschieben, wie rechte und leider auch zum Teil konservative Kräfte es in letzter Zeit verstärkt fordern. Für uns ist ‘nie wieder’ keine leere Worthülse; der Ausruf der Überlebenden gehört zum Selbstverständnis unserer Partei. Wir werden das Erstarken rechter Kräfte und von Antisemitismus in den Parlamenten und auf der Straße bekämpfen. Einen Schlussstrich darf und wird es niemals geben.” Keyvan Taheri, Landessprecher, ergänzt: “Auch wenn in diesem Jahr wegen des Pandemiegeschehens Kundgebungen und Erinnerungsveranstaltungen nur sehr eingeschränkt möglich sind, zeigen die letzten Monate, dass dieser Gedenktag nichts von seiner Aktualität verloren hat. Es ist unerträglich, dass… Weiterlesen