Aktuelle Pressemitteilungen

Es war ein langer Abend und es waren bittere Zahlen. 4,9 Prozent bundesweit und 6,7 Prozent in Hamburg - die Wahlergebnisse der LINKEN bei der Bundestagswahl boten auch der Hamburger LINKEN Stoff für Diskussionen.  Zaklin Nastic, Landessprecherin der Hamburger LINKEN und Hamburger Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl: "Auch, wenn es nun doch noch zum Einzug in den Bundestag gereicht hat: Mit einem Ergebnis unter 5 Prozent können wir nicht zufrieden sein. Wir werden das auch hier in Hamburg aufarbeiten, wir werden die Gründe analysieren und eine Strategie für die Zukunft der LINKEN entwerfen müssen. Unser Dank gilt aber all den Wähler:innen, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben – die LINKEN werden weiterhin gebraucht, auch als kritische Stimme gegen Rechts." Keyvan Taheri, Landessprecher der Hamburger LINKEN: " Trotz der schlechten Ergebnisse dürfen wir nicht den Kopf hängen lassen: Wir haben immerhin 1.400 Eintritte in die Partei. Viele Menschen wissen sehr genau, dass wir die… Weiterlesen

Am vergangenen Montag hat sich eine Privatperson auf Facebook zur Lage in Afghanistan geäußert. Diese Person war zum Zeitpunkt des Posts Mitglied der Hamburger LINKEN.  Von diesen Äußerungen hat sich Hamburgs LINKE bereits am Montag klar distanziert. Da uns weiterhin zahlreiche Fragen und - völlig zu Recht - empörte Schreiben erreichen, erklärt die LINKE Hamburg erneut ihre Position. B.T.s Fehleinschätzung der Situation in Afghanistan ist zynisch und grotesk. Er spricht in keiner Funktion für die LINKE oder eine ihrer Gliederungen. Gegen ihn laufen bereits seit Montag Parteiausschlussverfahren. Er hat selbst mittlerweile erklärt, nicht mehr Mitglied der LINKEN zu sein. Seinen Post von Montag hat er gelöscht und durch ebenso weitläufige wie fragwürdige Ausreden ersetzt. Dies alles trifft in der Hamburger LINKEN auf Empörung. DIE LINKE hat sich von Beginn an gegen die diversen Militäreinsätze in Afghanistan gestellt – der Krieg dort stand und steht einer zivilen Entwicklung… Weiterlesen

Am gestrigen 1. Mai wurden mehrere Kundgebungen zum Tag der Arbeit untersagt. Die Polizei setzte das Versammlungsverbot mit einem riesigen Aufgebot durch, es wurden Wasserwerfer, Räumpanzer und Pferdestaffeln eingesetzt. Immer wieder wurden Menschen, die ihre Forderungen am Tag der Arbeit auf die Straße tragen wollten, eingekesselt und zum Teil auch in Gewahrsam genommen. Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt: "Trotz umfassender Hygienekonzepte und der Zusicherung, alle Auflagen einzuhalten, wurden Kundgebungen reihenweise untersagt und das Recht auf Versammlungsfreiheit damit mit Füßen getreten. Bei der Durchsetzung des Versammlungsverbots ging die Polizei an vielen Stellen unverhältnismäßig vor und ließ die Situation vollkommen unnötig eskalieren. Immer wieder wurden Menschen in die Enge getrieben und zum Teil stundenlang in engstem Raum eingekesselt. Damit hat die Polizei eine Situation herbeigeführt, in der… Weiterlesen

Heute haben SAGA und Senat verkündet, dass die „letzten verbliebenen Aktivitäten zur Privatisierung von Wohnungen eingestellt“ werden. Damit hat die Kritik der Linksfraktion Erfolg: In mehreren Anfragen an den Senat (Drs. 22/1134, 22/1364, 22/1465, 22/1498) waren die Verkäufe von SAGA-Wohnungen Thema. Heute Nachmittag kam auch die Antwort auf die letzte Anfrage (Drs. 22/3241). Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es hat lange gedauert, bis die SAGA und der Senat verstanden haben, dass preisgünstiger Wohnraum den darauf dringend angewiesenen Mieter:innen nicht durch Verkauf entzogen werden darf. Leider wurden schon mehrere tausend SAGA-Mietwohnungen zu teilweise lukrativen Eigentumswohnungen umgewandelt – etwa in der Steenkampsiedlung zu Quadratmeterpreisen von bis zu 8794 Euro/qm. Diese falsche Politik zulasten der Mieter:innen der Stadt haben SPD und Grüne zu verantworten. Anscheinend hatte unsere letzte Anfrage… Weiterlesen

Vor einem Jahr verübte ein rechter Terrorist in der hessischen Stadt Hanau einen Terroranschlag und ermordete dabei zehn Menschen. Er verbreitete seine Mordfantasien in Internetforen und bekam trotzdem seinen Waffenschein verlängert. Die Behörden unternahmen nichts. Es handelte sich nicht um einen verwirrten Einzeltäter, sondern um jemanden, der einen gesellschaftlich weit verbreiteten Rassismus als extreme Tat umsetzte. Bis heute werden kolonialistische und andere rassistische Stereotype in Deutschland – auch bei uns in Hamburg – tradiert. Damit muss endlich Schluss sein“, so Keyvan Taheri, Landessprecher der Partei DIE LINKE. Hamburg. „Seit Jahrzehnten ist Deutschland die Hochburg des rechten Terrors in Westeuropa. In Deutschland gab es in den vergangenen 30 Jahren mehr Tote durch rechte Gewalt als in allen unseren Nachbarländern, wie es das Center for Re-search on Extremism an der Universität Oslo ständig dokumentiert. Es wird Zeit, dass ein gesellschaftliches Umdenken stattfindet.… Weiterlesen

Żaklin Nastić, Sprecherin des Landesverbands Hamburg zum Holocaust-Gedenktag: “Für DIE LINKE. ist dieses Datum von besonderer Bedeutung. Wir verstehen uns als antifaschistische Partei, die niemals bereit sein wird, die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus und die Shoah ins Archiv der Geschichte zu verschieben, wie rechte und leider auch zum Teil konservative Kräfte es in letzter Zeit verstärkt fordern. Für uns ist ‘nie wieder’ keine leere Worthülse; der Ausruf der Überlebenden gehört zum Selbstverständnis unserer Partei. Wir werden das Erstarken rechter Kräfte und von Antisemitismus in den Parlamenten und auf der Straße bekämpfen. Einen Schlussstrich darf und wird es niemals geben.” Keyvan Taheri, Landessprecher, ergänzt: “Auch wenn in diesem Jahr wegen des Pandemiegeschehens Kundgebungen und Erinnerungsveranstaltungen nur sehr eingeschränkt möglich sind, zeigen die letzten Monate, dass dieser Gedenktag nichts von seiner Aktualität verloren hat. Es ist unerträglich, dass… Weiterlesen

Für Gewerbetreibende ist es vordergründig eine gute Nachricht: Unternehmen, die vom Lockdown betroffen sind, dürfen zumindest bei städtischen Vermietern auf Entgegenkommen hoffen. Bis zum 30. Juni 2021 werden die Miethilfen verlängert. Möglich sind bei entsprechendem Nachweis Stundungen, Ratenzahlungen oder sogar - bei großer finanzieller Not - Mietreduktionen.  Keyvan Taheri, Abgeordneter in der Bezirksversammlung Nord und Sprecher der LINKEN Hamburg, sieht hier eine erhebliche Schieflage zu Ungunsten privater Mieter:innen und eine Verlagerung des eigentlichen Problems: “Natürlich ist zu begrüßen, wenn die Stadt ihren Gewerbemieter:innen unter die Arme greift, denn gerade kleine Betriebe und Geschäfte kämpfen mit den Beschränkungen durch die Pandemie. Doch haben wir es hier vor allem mit kosmetischen Maßnahmen zu tun. Kleine Betriebe leiden erheblich unter steigenden und - vor allem in attraktiven Lagen - zunehmend unbezahlbaren Mieten. Auch hier wäre ein Mietendeckel angebracht. Wir… Weiterlesen

Bereits im Dezember veröffentlichte das Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus einen dringenden Appell wegen der sich verschärfenden Situation in der stationären Pflege. Geändert hat sich seither nichts, außer dass der Krankenhauskonzern Asklepios, der in Hamburg mehrere Krankenhäuser betreibt, und die Sozialbehörde die Pflegekräfte der Lüge bezichtigen. Żaklin Nastić, MdB und Sprecherin DIE LINKE. Hamburg, äußert sich zur Untätigkeit der Verantwortlichen in Politik und Verwaltungen: „Das Problem ist seit Jahren bekannt. Seit Krankenhäuser Gewinne erwirtschaften müssen, was für sowohl für privatwirtschaftlich geführte Kliniken als auch für Häuser in der öffentlichen Hand gilt, erhöht sich die Arbeitslast von Pflegekräften und Ärzten kontinuierlich. Gerade Asklepios reizt die Grenze des Machbaren zulasten des Personals immer weiter aus. Selbst die Corona-Pandemie hat hier nicht zu einem Umdenken der Verantwortlichen geführt. Ganz im Gegenteil: Pflegekräfte müssen nicht nur… Weiterlesen

Vor der Pandemie lebte jede:r fünfte Minderjährige in Deutschland in Armut; die Zahlen in Hamburg entsprechen dabei dem Bundesdurchschnitt, denn hier leben 19,7 Prozent der Kinder in einer Familie, die Hartz IV bezieht. Belastbare Zahlen, wie viele Minderjährige wegen der Corona-Krise bisher zusätzlich unter die Armutsgrenze fallen, gibt es noch nicht. Finanzielle Armut bedeutet vor allem fehlende Teilhabe an kulturellen, sportlichen oder sozialen Ereignissen und eine weniger gesundheitsfördernde Lebensweise, da es am Geld für gesundes Essen und ausreichend großem Wohnraum oftmals fehlt. Żaklin Nastić, MdB Die Linke und Landessprecherin der Linken, sieht die Benachteiligung dieser Kinder in besorgniserregenden Maß ansteigen: „Durch die Pandemie verschärften sich die Probleme von Kindern, die in finanzieller Armut aufwachsen. Im Gegensatz zu anderen Bevölkerungsgruppen und Wirtschaftsunternehmen erhielten die Empfänger:innen von Transferleistungen keinerlei Corona-Zulage zu ihren… Weiterlesen

Żaklin Nastić, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Sprecherin der Hamburger LINKEN kommentiert den Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen: “Jeden dritten Tag stirbt in Deutschland eine Frau durch den Partner oder Ex-Partner, 2019 waren es nach offiziellen Zahlen 117 Frauen. Darüber hinaus registrierte das BKA 142.000 Fälle von Partnerschaftsgewalt, mehr als 80 Prozent der Betroffenen sind Frauen. Wer in Anbetracht dessen von Beziehungsdramen oder Eifersuchtsdramen redet, verharmlost diesen gesellschaftlichen Notstand. Die Zahlen machen doch alarmierend klar, dass es sich hierbei nicht um traurige Einzelfälle handelt und Gewalt gegen Frauen keine Privatsache ist. Die Pandemie verschärft die ohnehin unerträgliche Lage noch, denn nun befinden sich Frauen in einer Falle zwischen Gewalttäter und Lockdown-Vorschriften. Die Fälle häuslicher Gewalt nehmen seit der Corona-Pandemie auch in Hamburg zu. Was wir sofort brauchen ist eine… Weiterlesen