Aktuelle Pressemitteilungen

Mit Beschlüssen „für eine radikal menschliche Politik“ ging gestern der Parteitag der Hamburger LINKEN zu Ende. Zwei Tage lang hatten sich die rund 100 Delegierten im Musiksaal des Gewerkschaftshauses am Besenbinderhof getroffen.  Die LINKE will ein Verbot rechter Parteien wie der AfD prüfen lassen und auch der Anti-Gender-Initiative in Hamburg offensiv entgegentreten. Bereits am Samstag hatte die Partei mit großen Mehrheiten Anträge für die Demokratisierung der EU und gegen den Ausverkauf des Hamburger Hafens beschlossen. Die Partei fordert den Rückkauf der im Streubesitz befindlichen HHLA-Aktien und angesichts der bisherigen Erfahrungen der Stadt mit Privatisierungen etwa bei den Energienetzen oder den Krankenhäusern auch die Einziehung einer Privatisierungsbremse in die Hamburger Verfassung.  In zwei Resolutionen forderte der Parteitag „Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV“ und lehnte eine Hamburger Bewerbung für die Olympischen Spiele ab: „NOlympia… Weiterlesen

Europa, der Ausverkauf des Hamburger Hafens und Strategien gegen Wiedererstarken des Faschismus in Deutschland – das sind die Schwerpunkte beim Landesparteitag der Hamburger LINKEN. Mit großer Mehrheit wurde der Leitantrag „Demokratisierung Europäischer Politik“ verabschiedet.  Gut 100 Delegierte waren im Musiksaal des Gewerkschaftshauses am Besenbinderhof zusammengekommen. In ihrer Begrüßung forderte die Co-Landessprecherin Sabine Ritter, dass die LINKE mitten reingehört „in den Kampf in den Betrieben und Arbeitsstätten für gute Löhne und Arbeitsbedingungen, gute Renten und einen tragfähigen Sozialstaat.” Deutliche Kritik äußerte sie an den Grünen, laut Sabine Ritter eine „zuverlässige, stabile Umfallerpartei“: „Wir sind die einzige Partei – LEIDER – die gegen eine Festung Europa und für das Menschenrecht auf Asyl kämpft. Und das sollten wir mit durchgedrücktem Kreuz tun.“  Scharf kritisiert wurde die Entscheidung des Verkaufs wichtiger Anteile der städtischen HHLA an die Reederei… Weiterlesen

Am 3. Oktober begeht Deutschland den Tag der deutschen Einheit. Ort der Feierlichkeiten ist in diesem Jahr Hamburg. Dazu Sabine Ritter, Landessprecherin der Hamburger LINKEN: „Der 3. Oktober ist ein widersprüchlicher Feiertag. Einerseits lassen sich immer mehr Gemeinsamkeiten zwischen dem Osten und dem Westen der Republik feststellen - was Zuversicht gibt. Andererseits drohen die nach wie vor ungleichen Lebensverhältnisse sich angesichts der Vielfachkrise weiter zu verschärfen. Biographische Brüche und die kollektive Entwertung ganzer Lebensentwürfe haben Narben hinterlassen. Geringere Einkommen und Vermögen im Osten und entsprechend niedrige Renten sorgen dafür, dass nach wie vor Ungerechtigkeit herrscht im Verhältnis zwischen West und Ost. Wir brauchen höhere Löhnen und Renten, wir brauchen das Ende der Ideologie der ‚Schwarzen Null‘, wir brauchen das Ende dieser verheerenden ‚Schuldenbremse‘. Denn der Sparhammer der Ampel trifft die Länder im Osten mit besonderer Wucht. Doch eine… Weiterlesen

Verschiedene Verbände und Einrichtungen der Sozialen Arbeit warnen mit der Stellungnahme „Tu was, Hamburg!“ vor einer zunehmenden Krise der Kinder- und Jugendhilfe in Hamburg. Ausgangspunkt für diese Warnung war die Ende 2022 formulierte Überlastungsanzeige aller bezirklichen Jugendamtsleitungen, mit der erklärt wurde, dass die Allgemeinen Sozialen Dienste die Arbeit zum Schutz des Kindeswohls nur noch eingeschränkt erfüllen können. „Wir sehen das Kindeswohl und die Kinderrechte stark gefährdet. Die Lage der Kinder- und Jugendhilfe als kritische Infrastruktur ist dramatisch“, warnt Volker Vödisch von der LAG Kindheit und Jugend und betont: „Wir fordern einen Hamburger Kinder- und Jugendhilfegipfel, der für grundlegende Verbesserungen in der Kinder- und Jugendhilfe sorgt.“ Daran sollten betroffene Kinder, Jugendliche und Eltern sowie die zuständige Senatorin, die Sozialbehörde, Akteure der Jugendhilfe und Fachleute aus den Bürgerschaft teilnehmen. „Die Problemlagen von Kindern,… Weiterlesen

„Überlastet, ungesehen, un(ter)bezahlt“ unter diesem Motto läuft am 8.März ab 16 Uhr eine Demo zum feministischen Kampftag. Hamburgs LINKE unterstützt die Kundgebung und nimmt teil. Dazu Sabine Ritter, Ko-Landessprecherin der Hamburger Linken: “Der 7. März war in diesem Jahr Equal Pay Day - der 8. März ist Frauenkampftag. Im Schnitt erhalten Frauen 18 Prozent weniger Lohn als Männer. Schon das allein ist ein Grund, zum 8. März auf die Straße zu gehen! Gleichberechtigung heißt auch: Gute Löhne - gute Arbeitsbedingungen - gute Renten! Arbeitshetze, Niedriglohn und Minijobs sind keine Emanzipation. Altersarmut und Minirenten treffen Frauen und queere Menschen besonders stark. Schluss damit! Bei der aktuellen Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst geht es darum, wer die Kosten von Inflation, Krise und Aufrüstung tragen wird. Wir wollen nicht, dass das auf die Erzieher:innen, die Pflegekräfte und auch nicht auf die Müllwerker:innen und auf ihre Familien abgewälzt wird. Der Reichtum… Weiterlesen

Zum Jahrestag des Überfalls Russlands auf die Ukraine ruft Hamburgs LINKE am morgigen 24. Februar zu der Kundgebung „Stoppt das Töten“ auf, die um 15 Uhr vor dem russischen Generalkonsulat beginnt. Dazu Sabine Ritter, Co-Landessprecherin der Hamburger LINKEN: „Vor einemJahr ist die russische Armee auf Befehl Wladimir Putins in die Ukraine einmarschiert. Wir können Hintergründe analysieren und Entwicklungen nachzeichnen so viel wir wollen - dieser Fakt bleibt! Es war die aktive Entscheidung des Kremls, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen einen Nachbarstaat zu beginnen – und dieser Krieg ist ursächlich für hunderttausende Tote, für Millionen Flüchtlinge und für unsägliches Leid und Zerstörung. Wenn unsere Forderung ‚Stoppt das Töten!‘ mehr sein soll als eine hohle Phrase, dann muss sie zuallererst dort platziert werden, wo der größte Einfluss auf ein schnelles Ende des Krieges sitzt. Dieser Ort ist der Kreml, und dessen Repräsentanz in Hamburg ist das Konsulat. Deswegen… Weiterlesen

Am Wochenende sind auf Einladung der Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan die Landessprecher:innen und Fraktionsvorsitzenden aller Landesverbände sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion in Leipzig zusammengekommen. Gemeinsam wurde am Samstagabend die „Leipziger Erklärung“ verabschiedet. Aus der Erklärung: „Wir sind bereit, für unsere gemeinsame Partei zu kämpfen. Das historische Projekt einer geeinten, pluralen, sozialistischen Partei zu verteidigen und weiterzuentwickeln. Wir sind eine plurale Partei und bleiben es. Aber Pluralität ist nicht Beliebigkeit.“ Hierzu Thomas Iwan, Co-Landessprecher der Hamburger LINKEN: „Die Leipziger Erklärung zeigt, dass es noch soviel gibt, was uns eint und gemeinsam antreibt. DIE LINKE ist nicht am Ende, ganz im Gegenteil: Wir können viel erreichen, wenn wir es schaffen, dem Schlechtreden der Partei auch aus den eigenen Reihen entschlossen entgegenzutreten. Denn, wie es ganz richtig in der Erklärung heißt: ‚Angesichts aller… Weiterlesen

Die blaue Moschee in Hamburg ist am 06.08.2022 zum wiederholten Male Ziel offen islamfeindlicher Angriffe geworden. Das überwiegend von Schiiten besuchte Gotteshaus sieht sich gezwungen, regelmäßig Berichte hierüber zu veröffentlichen.  Zaklin Nastic, Menschenrechtspolitische Sprecherin im Bundestag und  Landessprecherin, und Keyvan Taheri, Landessprecher der Hamburger LINKEN, erklären zu den Vorkommnissen: „Dass es einer kleinen Gruppe von Menschen nun vor den Augen der Hamburger Polizei gelingen konnte, in Absicht größtmöglicher Demütigung des muslimischen Glaubens den Koran zu schänden, ist ein Skandal. Wir verlangen eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle. Die Täter müssen ermittelt und strafrechtlich verfolgt, die Rolle der Polizei gesondert bewertet und Konsequenzen gezogen werden. Demonstrations- und Versammlungsrechte und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind Wesenskerne einer offenen, pluralistischen Gesellschaft und daher in besonderem Maße schützenswert. Dass… Weiterlesen

In einem Medienbericht wirft Keyvan Taheri, der Landessprecher der Hamburger LINKEN, dem eigenen Landesverband Rassismus vor.  Mit Befremden nehmen wir diese Vorwürfe zur Kenntnis. Bevor er sie an die Presse gegeben hat, hat Keyvan Taheri diese Vorwürfe nie zuvor thematisiert - weder im geschäftsführenden Landesvorstand noch im Landesvorstand noch im Fraktionsvorstand. Es lagen uns bisher keinerlei Hinweise auf rassistische Beleidigungen in diesen Gremien vor. Wir fordern Keyvan Taheri auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden und seine bisher in keiner Weise konkretisierten Vorwürfe in die zuständigen Gremien einzubringen.  In der Hamburger LINKEN tragen seit vielen Jahren und auf allen Ebenen Menschen mit Migrationshintergrund Verantwortung in Führungspositionen. Hamburgs LINKE hat sowohl zur Bürgerschaftswahl als auch zur Bundestagswahl Spitzenkandidat:innen mit Migrationshintergrund aufgestellt. Der von der LINKEN gestellte Vizepräsident der Bürgerschaft hat… Weiterlesen

Anlässlich des Scheiterns der fünften Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt zwischen ver.di und dem Zentralverband deutscher Seehäfen erklärt Zaklin Nastić, Landessprecherin DIE LINKE Hamburg: „Wir stehen in diesem Tarifkonflikt solidarisch hinter den Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeitern in Hamburg, in Niedersachsen und den bremischen Häfen und unterstützen die von ver.di vertretenen Lohnforderungen ohne Vorbehalt, auch und besonders die Berücksichtigung eines tatsächlichen Inflationsausgleichs. Die über 12.000 Beschäftigten der deutschen Nordseehäfen haben in der Corona Krise Herausragendes geleistet, unter einbrechenden Lieferketten und ständiger Lageunsicherheit die lokale und überregionale Versorgung aufrechterhalten. Die Belegschaften stopfen hierbei seit geraumer Zeit mit unzähligen Überstunden systemische Lücken, in den nun anstehenden Verhandlungen wird es Zeit, den Beschäftigten etwas zurückzugeben. Den Hafenarbeitern gebührt natürlich ein entsprechender Anteil an der… Weiterlesen