Aktuelle Pressemitteilungen

Anschlag auf die LINKEN: Am Mittwoch wurde im Briefkasten der Geschäftsstelle des Kreisverbands Dithmarschen in Heide eine totgetrampelte Ratte gefunden. Beigefügt war ihr ein Papierstreifen, auf dem „euer Vorsitzender“ stand. Der Dithmarscher LINKEN-Kreisvorsitzende Thomas Palm sieht einen Zusammenhang mit den "Spaziergängen", die seit Wochen durch Heide ziehen.  Dazu Zaklin Nastic und Keyvan Taheri, Landessprecher der Hamburger LINKEN: "Wir verurteilen die widerwärtige und feige Bedrohung unseres Genossen Thomas Palm aus Dithmarschen auf das Schärfste und senden in tiefer Solidarität unsere besten Grüße aus Hamburg. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung des Vorgangs und der Hintergründe der Tat. Thomas Palm engagiert sich Woche für Woche gegen die Aufmärsche dieser 'Spaziergänger:innen' – hier und an anderen Stellen richten sich Gewalt und Gewaltandrohungen immer häufiger gegen Menschen, die sich öffentlich oder im Ehrenamt für die Demokratie einsetzen. Doch ohne sie geht es nicht!… Weiterlesen

Anlässlich des zweiten Jahrestages der rassistisch motivierten Mordserie in Hanau erklären Zaklin Nastić und Keyvan Taheri, Hamburger Landessprecher:innen der Partei DIE LINKE: Zaklin Nastić: „Zwei Jahre nach dem Attentat von Hanau, bei dem insgesamt 11 Menschen ihr Leben verloren und weitere teils schwer verletzt wurden, sprechen wir den Familien der Opfer unser größtes Mitgefühl aus. Wir gedenken heute Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov, und auch Gabriele R., der Mutter des Täters Tobias R., die ebenfalls zum Opfer wurde.“ Zaklin Nastić über die Rolle der Sicherheitsbehörden: "Warum durfte der Mann, der wiederholt in abstrusen Anzeigen sowohl gegenüber örtlichen Polizeistellen, der Staatsanwaltschaft Hanau und der Generalbundesanwaltschaft sein paranoides Weltbild äußerte, überhaupt Waffen tragen? Warum war der Notruf in der Tatnacht unterbesetzt? Vili Viorel Pâun, der… Weiterlesen

Die Organisation Oxfam hat heute einen Bericht mit dem Titel „Gewaltige Ungleichheit“ veröffentlicht, der aufzeigt, wie die Corona-Pandemie die soziale Ungleichheit dramatisch verschärft.  „Das Vermögen der zehn reichsten Männer der Welt ist seit 2020 mehr als doppelt so groß geworden. Während sich Milliardäre zum Zeitvertreib ins All schießen lassen, sind weltweit weitere 160 Millionen Menschen unter die von der Weltbank definierte erweiterte Armutsgrenze von 5,50 US-Dollar pro Tag gefallen. Es ist höchste Zeit, endlich wirksam gegenzusteuern“, kommentiert die Bundestagsabgeordnete und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Zaklin Nastic den Bericht. Nastic weiter:  „Sorge bereitet nicht nur die Konzentration des Kapitals in wenigen Händen, sondern auch die Geschwindigkeit der Akkumulation. Die zehn reichsten Personen in Deutschland haben seit Ausbruch der Pandemie ihr kumuliertes Vermögen um ca. 78 Prozent auf 256 Milliarden US-Dollar gesteigert. Die hiesige… Weiterlesen

Das Robert-Koch-Institut meldete in den vergangenen Tagen mehr als 80 000 Neu-Infektionen. Angesichts der riesigen Omikron-Welle ist ein schneller Fortschritt beim Boostern unerlässlich - doch Hamburg dümpelt mit seiner Boosterquote im unteren Drittel der Bundesländer. Dabei trifft die Pandemie arme und benachteiligte Menschen am stärksten und auf dem Dulsberg leben überdurchschnittlich viele dieser Menschen. Daher fordert die LINKE ein Impfzentrum vor Ort – und fängt schon mal an: Am Samstag impft die LINKE im SOS Kinderdorf an der Straßburger Straße. Dazu Wiebke Fuchs, Co-Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheit DIE LINKE Hamburg:  „Leider hat es trotz aller Bemühungen auf dem Dulsberg bisher noch keine Impfaktionen der Stadt gegeben. Deshalb bin ich als Dulsbergerin besonders froh, dass wir mit unserer Aktion endlich eine niedrigschwellige und wohnortnahe Impfmöglichkeit anbieten können. Schon unsere erste Impfaktion im Dezember in Altona hat den großen Bedarf deutlich… Weiterlesen

Heute wurde Olaf Scholz zum Bundeskanzler einer Regierung aus SPD, Grünen und FDP gewählt. Dazu Keyvan Taheri, Landessprecher der Hamburger LINKEN: "Natürlich gratulieren wir Olaf Scholz zur Wahl zum Bundeskanzler! Aber wir geben ihm auch paar Wünsche mit auf den Weg: Dass er künftig in Krisenlagen ein besseres Händchen hat als beim G20-Chaos in Hamburg. Dass er sich künftig auch mal gegen große Unternehmen und Banken durchsetzt, anstatt bei ihnen immer nur auf dem Schoß zu sitzen wie bei den Warburgs. Und dass er künftig auf Deeskalation setzt statt auf Gefahrengebiete, auf Respekt statt auf lebensgefährliche Brechmittel. Denn für ganz viele Hamburger ist sein Name mit all diesen Dingen verbunden." Zaklin Nastic, Landessprecherin der Hamburger LINKEN ergänzt: "Wir kennen Olaf Scholz durch seine Karriere in Hamburg praktisch seit dem ersten Tag – und wir hatten bisher jede Menge Gründe, ihn zu kritisieren. In der wichtigsten Frage des 21. Jahrhunderts hat er versagt: Wann immer… Weiterlesen

Am Sonnabend, den 4. Dezember, hat die Altonaer LINKE zum Impfen in ihr Büro in Ottensen eingeladen. Hunderte waren der Einladung zum „Impfen für alle“ gefolgt. An der Aktion beteiligt waren Ärzte, Gesundheitsfachkräfte und viele weitere Mitglieder der LINKEN, insgesamt wurden 270 Dosen verimpft, dabei waren auch zahlreiche Erstimpfungen. Dazu Martin Wittmaack, Landesgeschäftsführer der Hamburger LINKEN: „Es stimmt: Sich impfen zu lassen ist nicht nur der beste Schutz vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus – es ist auch ein Zeichen der Solidarität: Wer sich impfen lässt, übernimmt Verantwortung auch für seine Mitmenschen. Und deshalb haben wir heute gern dazu beigetragen, dass sich mehr Menschen impfen lassen konnten. Und wir haben auch Menschen erreicht, die aus ganz unterschiedlichen sozialen und auch psychologischen Gründen bisher noch überhaupt nicht geimpft waren. Wir freuen uns über den Erfolg dieser Aktion und werden das mit der Unterstützung durch LINKE Ärzte in Hamburg… Weiterlesen

Der Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember steht in diesem Jahr unter dem Motto "Ungleichheiten beenden. AIDS beenden." So soll auf die markanten globalen Unterschiede in der Versorgung von HIV-Patient:innen aufmerksam gemacht werden. Doch auch in Deutschland bleibt viel zu tun. Dazu Keyvan Taheri, Landessprecher der Hamburger LINKEN: "Die Diagnose HIV ist längst kein Todesurteil mehr, sie muss dank der gut wirksamen und gut verträglichen Medikamente nicht mal mehr das Leben der Betroffenen drastisch verändern. Aber sie kann das tun – gerade, wenn sie Menschen in schwierigen sozialen Bedingungen trifft, etwa Drogengebraucher:innen oder Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus und Krankenversicherungsschutz. Und auch die Angst vor der weiter bestehenden Stigmatisierung hält Menschen davon ab, offen mit ihrer Infektion umzugehen. Daher müssen wir auch die Aufklärung noch weiter ausbauen - hier hat die Corona-Pandemie viele Bemühungen zurückgeworfen. Wir LINKEN fordern, die Beratungsarbeit rund… Weiterlesen

SPD, Grüne und FDP haben heute in Berlin den Koalitionsvertrag für die künftige Bundesregierung sowie den Zuschnitt der Ministerien vorgestellt. Dazu Zaklin Nastic, Landessprecherin der LINKEN in Hamburg: "Natürlich gibt es sinnvolle Punkte in diesen Plänen –eine Erhöhung des Mindestlohns war längst überfällig, das gleiche gilt für Investitionen in den Klimaschutz und unsere marode Infrastruktur. Aber wie sollen die eigentlich alle bezahlt werden? Durch alle Absprachen weht doch der eiskalte Wind der neoliberalen Ideologie und nicht einmal die finanzielle Bewältigung der Pandemie-Folgen hat die Koalitionsparteien zur Vernunft gebracht: Die Schuldenbremse bleibt fest angezogen, eine Vermögenssteuer und eine Vermögensabgabe wurden ausgeschlossen. Es liegt auf der Hand: Die FDP hat diese Regierung für vier Jahre in Ketten gelegt - diese Ampel blinkt gelb." Dazu Keyvan Taheri, Landessprecher der LINKEN in Hamburg: "Deutschland muss gerechter werden, muss sozialer werden: Armut muss… Weiterlesen

Zum internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen erklärt Zaklin Nastić, Landessprecherin, DIE LINKE Hamburg: "Jede dritte Frau wird im Laufe ihres Lebens Opfer einer Gewalttat, einer Vergewaltigung oder eines Angriffs. Täter sind oft Männer aus dem direkten persönlichen Umfeld. Wenn aber Opfer sexualisierter Gewalt ihr erlittenes Leid aus Gründen der Scham nicht zur Anzeige bringen, wirft dies ein düsteres Licht auf die umgebene Sozialstruktur. Dass die innereheliche Vergewaltigung in Deutschland erst seit 1997 strafbar ist, zeigt die Geisteshaltung und den Zustand einer immer noch viel zu konservativen und männerdominierten Gesellschaft.  Und die Pandemie hat nochmal zu einem Anstieg der häuslichen Gewalt geführt: Soziale Isolation ist ein erheblicher Risikofaktor. Die Frauenhäuser sind an ihren Kapazitätsgrenzen und chronisch unterfinanziert. Das im Jahr 2020 in Hamburg neu errichtete Frauenhaus mit 30 Plätzen ist nicht mehr als der berühmte Tropfen auf dem heißen… Weiterlesen

Auf ihrem Landesparteitag hat Hamburgs SPD eine neue Doppelspitze gewählt: Neben Melanie Leonhard leitet nun Nils Weiland die Sozialdemokraten. In seiner Antrittsrede erklärte Weiland laut NDR, er wolle Wähler:innen von AfD und LINKEN zurückholen – zur AfD fiel ihm Rassismus ein, zur LINKEN "kommunistische Gewaltherrschaft". Dazu Keyvan Taheri, Landessprecher der Hamburger LINKEN: "Sehr gern hätte ich jetzt den neuen SPD-Vorsitzenden zur Wahl gratuliert. Aber ich bin mir gar nicht sicher, ob man Hamburgs SPD zur Personalie Weiland beglückwünschen kann: Wer einen solchen Stuss faselt, hat möglicherweise sein Amt verfehlt. Die Hamburger:innen kannten das ja bisher vom rechten Rand der Hamburger CDU: Da wird aus Verzweiflung tief in der staubigen Mottenkiste gekramt und dann kommt Herr Ploß mit einem rostigen alten Hufeisen um die Ecke. Wenn Wähler:innen sich von der Politik vergessen fühlen, dann hat das ganz entscheidend mit der neoliberalen Politik zu tun, die die SPD im Bund und in… Weiterlesen