Aktuelle Pressemitteilungen

Hamburgs LINKE unterstützt die Kandidatur von Jan van Aken für den Bundesvorsitz der Linken. Das hat der Landesvorstand auf seiner Tagung in Anwesenheit von Jan van Aken einstimmig beschlossen. Der St. Paulianer und langjährige Altonaer Bundestagsabgeordnete van Aken bewirbt sich um die Nachfolge von Martin Schirdewan und Janine Wissler, die beide angekündigt haben, nicht noch einmal anzutreten. Außer van Aken hat bisher Ines Schwerdtner (Berlin) ihre Kandidatur erklärt. Dazu Sabine Ritter, Co-Landessprecherin der Hamburger LINKEN: „Jan van Aken hat für seine Kandidatur zum Parteivorsitzenden den vollen Rückenwind seines Landesverbands. Wir in Hamburg kennen ihn seit vielen Jahren als engagierten und leidenschaftlichen Kämpfer – im Parlament und auf der Straße. Die etablierten Politiker*innen lassen sich zurzeit von den Rechtsextremisten treiben. Wir hingegen sagen, wie es ist und wer für die Probleme in diesem Land wirklich Verantwortung trägt. Während andere Parteien weiter spalten,… Weiterlesen

13,1 Prozent in Thüringen, 4,5 Prozent in Sachsen (Stand Hochrechnungen 23.15 Uhr) – für die Linke waren die Landtagswahlen Rückschläge. Dazu Thomas Iwan, Co-Landessprecher der Hamburger Linken: „Diese Zahlen sind richtig bitter - die Faschos liegen bei stabil 30 Prozent, sind in Thüringen stärkste Kraft und auch in Sachsen fast vorn. Und auch für Die Linke ist das ein bitterer Abend. Wir sind weiterhin überzeugt von einer großen Idee – von Menschlichkeit und Solidarität. Wir sind davon überzeugt, dass soziale Gerechtigkeit nur gemeinsam erstritten werden kann. Dass wir mit dieser Botschaft die Wähler*innen im Moment kaum erreichen können, ist hart. Aber wir werden deshalb jetzt auch nicht unsere Überzeugungen über Bord werfen und wie die anderen Parteien immer mehr Druck auf die Schwächsten der Gesellschaft aufbauen. Der Höhenflug einer rechtsextremistischen Partei in gleich zwei Bundesländern ist mehr als nur alarmierend: Viel zu lange sind die anderen demokratischen Parteien… Weiterlesen

Rund 10 Prozent bei den Bezirkswahlen: Hamburgs LINKE ist in allen Bezirken auch künftig mit starken Fraktionen vertreten. 14,8 Prozent im Bezirk Mitte, 12,9 in Altona und 9,1 in Eimsbüttel – die Ergebnisse der Hamburger Bezirkswahlen zeigen die LINKE unverändert gut aufgestellt.  Dazu Sabine Ritter, Co-Landessprecherin der Hamburger LINKEN: „Das Wichtigste zuerst: In Hamburg bleibt Die Linke stark! Und das hat Gründe: Alle unsere Bezirksfraktionen haben in der letzten Legislaturperiode eine großartige Arbeit geleistet – wir haben überall dort kritisch hingesehen, wo in unserer Stadt die soziale Gerechtigkeit unter die Räder zu geraten drohte, mit Anträgen und Aktionen, Hand in Hand mit Initiativen und Verbänden. Unsere Wahlkampagne wurde viel beachtet und oft auch gefeiert. Und das Allerwichtigste: Wir waren überall in Hamburg auf der Straße und an den Haustüren – unsere Genoss*innen haben einen unglaublichen Wahlkampf gemacht. Dieses Ergebnis ist vor allem ihr Ergebnis.“ Dazu T… Weiterlesen

Verstärkung für Hamburgs LINKE: Die Abgeordnete Frauke Häger ist der Bezirksfraktion DIE LINKE Wandsbek beigetreten. Frauke Häger wurde 2019 für die Grünen gewählt, arbeitete nach ihrem Austritt aus Partei und Fraktion der Grünen seit September 2020 als fraktionslose Abgeordnete in der Bezirksversammlung Wandsbek.  Frauke Häger zu ihrer Entscheidung: „Gerade in diesem entscheidenden Moment für unsere Gesellschaft in Deutschland und vor Ort in meiner Heimat Hamburg möchte ich mich pro Demokratie- und Grundrechte aktiv einsetzen. Besonders in der Kommunalpolitik gilt es, sich für alle Regionen des Bezirkes Wandsbeks stark zu machen – linksaktiv für einen sozialen und ökologischen Umbau Wandsbeks. Es ist ein entscheidender Step in meiner politischen Biografie, meine bisherige kollegial- und fachlich-assoziierte Zusammenarbeit mit einzelnen Abgeordneten nun als echte Fraktions-Team-Kollegin fortsetzen und intensivieren zu können. Gerade heute, für ein antirassistisches, antifaschistisches… Weiterlesen

Gegen die migrationspolitischen Beschlüsse der heutigen Ministerpräsident*innenkonferenz wenden sich die fluchtpolitischen Sprecher*innen der LINKEN im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen mit einer Gemeinsamen Erklärung. Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der menschenfeindliche Unterbietungswettbewerb auf der Ministerpräsident*innenkonferenz ist untragbar. Das ist Politik an den Ursachen vorbei - es wird Stimmung auf dem Rücken der Geflüchteten gemacht. Die MPK fordert Zwangs-1-Euro-Jobs für Geflüchtete. Dabei ist doch das wirkliche Problem, dass die allermeisten Geflüchteten arbeiten wollen - dies aber nicht dürfen! Auch die geforderte Umstellung der Asylbewerberleistungen auf Sachleistungen ist verfassungswidrig und populistisch. Es wird bereits jetzt ein Großteil als Sachleistung ausgegeben. Alleinstehende in Unterkünften erhalten monatlich ein ‘Taschengeld‘ von 182 EUR bar ausgezahlt. Das… Weiterlesen

Es ist ein kolossaler Sparhammer: Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht massive Kürzungen vor. Jobcenter & berufliche Bildung, humanitäre Hilfe & Förderung von Integrationsmaßnahmen, Bundeszentrale für politische Bildung & Zuschüsse für Anne Frank-Zentrum und HateAid, Elterngeld und BaföG: In all diesen Bereichen planen SPD, Grüne und FDP den Kahlschlag – zusätzliche Milliarden gehen dafür in Waffen und Rüstung. Für Hamburg bedeutet dies etwa Kürzungen von 25 Millionen Euro bei den Jobcentern, die vor allem Projekte für Langzeitarbeitslose treffen. Wichtige Anlaufstellen in den Stadtteilen wie Sozialkaufhäuser werden kaputtgemacht. Die Linksfraktion hat das Thema „Kürzungspolitik der Ampel: Warum Hamburg sich gegen den Haushalt der sozialen Kälte stellen muss“ in der Bürgerschaft zur Aktuellen Stunde angemeldet. Dazu Olga Fritzsche, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Kürzungshaushalt im Bund legt die Axt an unser… Weiterlesen

Mit Beschlüssen „für eine radikal menschliche Politik“ ging gestern der Parteitag der Hamburger LINKEN zu Ende. Zwei Tage lang hatten sich die rund 100 Delegierten im Musiksaal des Gewerkschaftshauses am Besenbinderhof getroffen.  Die LINKE will ein Verbot rechter Parteien wie der AfD prüfen lassen und auch der Anti-Gender-Initiative in Hamburg offensiv entgegentreten. Bereits am Samstag hatte die Partei mit großen Mehrheiten Anträge für die Demokratisierung der EU und gegen den Ausverkauf des Hamburger Hafens beschlossen. Die Partei fordert den Rückkauf der im Streubesitz befindlichen HHLA-Aktien und angesichts der bisherigen Erfahrungen der Stadt mit Privatisierungen etwa bei den Energienetzen oder den Krankenhäusern auch die Einziehung einer Privatisierungsbremse in die Hamburger Verfassung.  In zwei Resolutionen forderte der Parteitag „Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV“ und lehnte eine Hamburger Bewerbung für die Olympischen Spiele ab: „NOlympia… Weiterlesen

Europa, der Ausverkauf des Hamburger Hafens und Strategien gegen Wiedererstarken des Faschismus in Deutschland – das sind die Schwerpunkte beim Landesparteitag der Hamburger LINKEN. Mit großer Mehrheit wurde der Leitantrag „Demokratisierung Europäischer Politik“ verabschiedet.  Gut 100 Delegierte waren im Musiksaal des Gewerkschaftshauses am Besenbinderhof zusammengekommen. In ihrer Begrüßung forderte die Co-Landessprecherin Sabine Ritter, dass die LINKE mitten reingehört „in den Kampf in den Betrieben und Arbeitsstätten für gute Löhne und Arbeitsbedingungen, gute Renten und einen tragfähigen Sozialstaat.” Deutliche Kritik äußerte sie an den Grünen, laut Sabine Ritter eine „zuverlässige, stabile Umfallerpartei“: „Wir sind die einzige Partei – LEIDER – die gegen eine Festung Europa und für das Menschenrecht auf Asyl kämpft. Und das sollten wir mit durchgedrücktem Kreuz tun.“  Scharf kritisiert wurde die Entscheidung des Verkaufs wichtiger Anteile der städtischen HHLA an die Reederei… Weiterlesen

Am 3. Oktober begeht Deutschland den Tag der deutschen Einheit. Ort der Feierlichkeiten ist in diesem Jahr Hamburg. Dazu Sabine Ritter, Landessprecherin der Hamburger LINKEN: „Der 3. Oktober ist ein widersprüchlicher Feiertag. Einerseits lassen sich immer mehr Gemeinsamkeiten zwischen dem Osten und dem Westen der Republik feststellen - was Zuversicht gibt. Andererseits drohen die nach wie vor ungleichen Lebensverhältnisse sich angesichts der Vielfachkrise weiter zu verschärfen. Biographische Brüche und die kollektive Entwertung ganzer Lebensentwürfe haben Narben hinterlassen. Geringere Einkommen und Vermögen im Osten und entsprechend niedrige Renten sorgen dafür, dass nach wie vor Ungerechtigkeit herrscht im Verhältnis zwischen West und Ost. Wir brauchen höhere Löhnen und Renten, wir brauchen das Ende der Ideologie der ‚Schwarzen Null‘, wir brauchen das Ende dieser verheerenden ‚Schuldenbremse‘. Denn der Sparhammer der Ampel trifft die Länder im Osten mit besonderer Wucht. Doch eine… Weiterlesen

Verschiedene Verbände und Einrichtungen der Sozialen Arbeit warnen mit der Stellungnahme „Tu was, Hamburg!“ vor einer zunehmenden Krise der Kinder- und Jugendhilfe in Hamburg. Ausgangspunkt für diese Warnung war die Ende 2022 formulierte Überlastungsanzeige aller bezirklichen Jugendamtsleitungen, mit der erklärt wurde, dass die Allgemeinen Sozialen Dienste die Arbeit zum Schutz des Kindeswohls nur noch eingeschränkt erfüllen können. „Wir sehen das Kindeswohl und die Kinderrechte stark gefährdet. Die Lage der Kinder- und Jugendhilfe als kritische Infrastruktur ist dramatisch“, warnt Volker Vödisch von der LAG Kindheit und Jugend und betont: „Wir fordern einen Hamburger Kinder- und Jugendhilfegipfel, der für grundlegende Verbesserungen in der Kinder- und Jugendhilfe sorgt.“ Daran sollten betroffene Kinder, Jugendliche und Eltern sowie die zuständige Senatorin, die Sozialbehörde, Akteure der Jugendhilfe und Fachleute aus den Bürgerschaft teilnehmen. „Die Problemlagen von Kindern,… Weiterlesen