Aktuelle Stunde: Hamburg muss sich gegen sozialen Kahlschlag der Ampel wehren!

Es ist ein kolossaler Sparhammer: Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht massive Kürzungen vor. Jobcenter & berufliche Bildung, humanitäre Hilfe & Förderung von Integrationsmaßnahmen, Bundeszentrale für politische Bildung & Zuschüsse für Anne Frank-Zentrum und HateAid, Elterngeld und BaföG: In all diesen Bereichen planen SPD, Grüne und FDP den Kahlschlag – zusätzliche Milliarden gehen dafür in Waffen und Rüstung. Für Hamburg bedeutet dies etwa Kürzungen von 25 Millionen Euro bei den Jobcentern, die vor allem Projekte für Langzeitarbeitslose treffen. Wichtige Anlaufstellen in den Stadtteilen wie Sozialkaufhäuser werden kaputtgemacht. Die Linksfraktion hat das Thema „Kürzungspolitik der Ampel: Warum Hamburg sich gegen den Haushalt der sozialen Kälte stellen muss“ in der Bürgerschaft zur Aktuellen Stunde angemeldet.

Dazu Olga Fritzsche, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Kürzungshaushalt im Bund legt die Axt an unser soziales Gemeinwesen. Die Ampel treibt den Prozess der Verarmung voran! Sie befeuert damit gesellschaftliche Ressentiments, die Spaltung der Gesellschaft und weiteren Zulauf zu rechten Parteien. Darum muss Hamburg sich gegen diesen sozialen Kahlschlag der Ampelregierung wenden.“

Dazu Sabine Boeddinghaus, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Bei den Freiwilligendiensten sollen fast 114 Millionen Euro gekürzt werden, mit der Folge, dass jede vierte Stelle wegfallen würde. Das ist eine Katastrophe für die Träger und Einsatzstellen und ein Schlag ins Gesicht derer, die sich engagieren. Und auch bei der Schulbegleitung in der Inklusion sind fast 10 Prozent der augenblicklich eingesetzten FSJ und BuFD in Gefahr. So wird das Recht auf Bildung ausgehebelt. Wir erwarten vom Senat deutlichen Widerstand gegen diese unsozialen Kürzungspläne und notfalls eine Kompensation der entstandenen Lücken durch Landesmittel!"

Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Während bei den Ärmsten gekürzt wird, entlastet die Ampel mit dem Inflationsausgleichsgesetz ausgerechnet die Besserverdienenden und steckt Milliarden in Aufrüstung. Die Abschaffung von Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer und eine ordentlich erhobene Vermögenssteuer könnten die Einnahmen weiter erhöhen. Der unsoziale Kürzungskurs der Bundesregierung ist auch ökonomisch unvernünftig. Stattdessen sollte kräftig investiert werden.“

Dazu Insa Tietjen, kinderpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Rund 195 Millionen Euro weniger für die Freie Jugendhilfe – ein unfassbarer Irrweg mit gravierenden Auswirkungen auch in Hamburg! Deutlich wird: Kinder und Jugendliche haben keine Lobby. Die dringend notwendige Demokratieförderung sowie die Integration junger Menschen mit Migrationsgeschichte werden sträflich vernachlässigt.“