Umsteuern jetzt. Für einen sozial-ökologischen Weg aus der Krise
Anlässlich des Politischen Jahresauftaktes stellten Katja Kipping und Bernd Riexinger am vergangenen Wochenende die neuen wirtschaftspolitischen Leitlinien vor, die im Zeichen der doppelten Krise von Corona-Pandemie und Klimawandel stehen. Das Diskussionspapier "Umsteuern jetzt. Für einen sozial-ökologischen Weg aus der Krise", das von den Parteivorsitzenden in Zusammenarbeit mit Harald Wolf und Jörg Schindler erarbeitet wurde, schlägt ein Sofortprogramm gegen die soziale Krise und... Weiterlesen
Neue Führungsspitze bei den Hamburger LINKEN
Die Hamburger LINKEn haben auf ihrem Landesparteitag am 17./18. Oktober 2020 eine neue Führungsspitze gewählt: Zur Landessprecherin wurde Żaklin Nastic (Mitte), zum Landessprecher Keyvan Taheri (links im Bild) gewählt. Neuer Landesschatzmeister ist Julian Georg (rechts im Bild). Nastic und Taheri folgen auf Olga Fritzsche und David Christopher Stoop, die nicht erneut angetreten waren. Zuvor hatte der Parteitag in der Friedrich-Ebert-Halle in Hamburg-Heimfeld den Leitantrag "LINKES Handeln in... Weiterlesen
LINKES Sofortprogramm zur Corona Krise
Die Corona-Pandemie ist nicht nur eine medizinische Krise, sie bedroht nicht nur Gesundheit und Leben vieler Menschen, sondern sie stellt die ganze Gesellschaft vor eine dramatische Belastungsprobe. In dieser Krise wird sich mitentscheiden, in was für einer Gesellschaft wir leben: Wird die soziale Spaltung drastischer oder tun wir das Richtige und stellen die Menschen in den Mittelpunkt und geben eine solidarische Antwort? Weiterlesen
Aktuelle Pressemitteilungen
Warnstreik bei Elbkitas – Senat muss mehr als warme Worte bieten
Verdi ruft morgen die rund 850 Mitarbeiter*innen der Elbkinder Kita-Service GmbH (EKSG) zum Warnstreik auf, da der Arbeitgeber neben einem freien Tag nur eine Lohnerhöhung von 1,1 % angeboten hat, womit die Bezahlung weiterhin unter dem Hamburger Mindestlohn von 12 € liegen würde. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der Linken... Weiterlesen
ICAN-Städteappell: Taten statt Worte!
Die Hamburgische Bürgerschaft hat in ihrer letzten Sitzung vor den Wahlen im Februar beschlossen, sich dem ICAN-Städteapell anzuschließen, mit dem Städte weltweit ihre Regierungen dazu auffordern, den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen (Drs. 21/19967). Etwas unternehmen will der Hamburger... Weiterlesen
Polizeigewalt während G20 bleibt ungestraft
Fast drei Jahre nach dem G20-Gipfel kristallisiert sich heraus, dass die Polizeigewalt während des G20-Gipfels nicht strafrechtlich geahndet werden wird. Wie eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergab, wurden bereits 120 Ermittlungsverfahren gegen Polizeikräfte eingestellt. Insgesamt hat das Dezernat interne... Weiterlesen
Keine Diskriminierung beim Kinderbonus!
In Hamburg leben gegenwärtig knapp 6.400 Menschen mit einer Duldung, weitere rund 6.000 Menschen haben eine Aufenthaltsgestattung und etwa 36.500 Menschen besitzen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Die Kinder dieser Familien haben keinen Anspruch auf Kindergeld. Nun schließt die Bundesregierung sie auch noch vom Kinderbonus aus. ... Weiterlesen
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