Kritik des Rechnungshofs: Personalmangel kommt Hamburg teuer zu stehen

David Stoop

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft sieht sich nach dem Bericht des Landesrechnungshofs für das abgeschlossene Haushaltsjahr in ihrer Kritik am Kurs des Senats bestätigt.

Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Neben bekannten Problemen bei der Aktenführung und einer fehlerhaften Anlagenbuchhaltung kritisiert der Landesrechnungshof völlig zurecht, dass Gelder, die eigentlich im laufenden Jahr für Personal oder Instandhaltung der Infrastruktur benötigt werden, nicht ausgegeben werden. Notwendige Investitionen bleiben auf der Strecke. 57% der Brücken müssten dringend instandgesetzt oder erneuert werden – realisiert wird davon aber nur ein Bruchteil. Man hat das Gefühl, der Senat baut sich ein finanzielles Polster für die anstehenden Wahlkämpfe auf und nimmt dabei in Kauf, Stellen zum Schaden der Stadt unbesetzt zu lassen und Investitionen aufzuschieben.“

Bei der Prüfung der Pflegeheimaufsicht in zwei Bezirken äußerte der Landesrechnungshof eine für Rechnungsprüfer ungewohnte Kritik: Mit dem bestehenden Personal sei die gesetzliche Aufgabe nicht zu erfüllen. Stoop„Wenn sogar die Finanzkontrolleure bemängeln, dass es an Personal fehlt, um die Qualität von Pflegeheimen sicherzustellen, dann liegt viel im Argen. Hier müssen die Bezirke dauerhaft mehr Personalmittel erhalten. Der faktische Personalkostendeckel muss weg.“

Dass fehlendes Personal richtig teuer werden kann, kritisiert der Landesrechnungshof im Bereich des Steuervollzugs. Dazu Stoop abschließend: „Wir kritisieren schon lange, dass es an Großbetriebsprüfern für große Kapitalgesellschaften und Einkommensmillionären fehlt. Hamburg entgehen so hunderte Millionen Euro an Steuereinnahmen von Menschen und Unternehmen mit Millionengewinnen. Sogar festgesetzte Steuern werden nicht zeitnah eingezogen. Wer hohe Gewinne macht, der sollte regelmäßig geprüft werden und muss dann auch seine Steuern zahlen.“