Kein Verkauf von städtischen Grundstücken mehr, 100jährige Mietpreisbindung – Volksini erreicht wichtige Etappenziele
Am 3. November wurden die Ergebnisse der gut anderthalbjährigen Verhandlungen zwischen der Volksinitiative „Keine Profite mit Boden und Miete“ und den rot-grünen Regierungsfraktionen vorgestellt. Die Hamburger LINKE begrüßt diese Verhandlungsergebnisse ausdrücklich. Wir freuen uns sehr darüber, dass ein Pflock gegen den weiteren Ausverkauf der städtischen Grundstücke gesetzt werden konnte. Doch: Jährlich 1.000 neue Sozialwohnungen mit langfristiger Mietenbeschränkung sind leider nur ein Tropfen… Weiterlesen
Menschen entlasten. Preise deckeln. Übergewinne besteuern.
Die Preise für Lebensmittel, Strom und Gas gehen durch die Decke. Aber: Viele Konzerne machen mit Krieg und Krise extra Gewinne. Der Club der Superreichen wird größer: Manche gewinnen immer, wenn die Regeln nicht geändert werden. Wir sagen: Es reicht! Strom, Heizen, Lebensmittel, Bus und Bahn müssen für alle bezahlbar sein. Die Regierung muss dafür sorgen, dass die Entlastung von den Preissteigerungen sozial gerecht ist und Ungleichheit zurückdrängt. Weiterlesen
Aktuelle Pressemitteilungen
Ein Kalender für wirklich alle: Linksfraktion für inklusive Veranstaltungs-Übersicht
Das Online-Angebot hamburg.de, an dem die Stadt Hamburg beteiligt ist, bietet mit seinem Veranstaltungskalender Kultur-Interessierten und Unternehmungslustigen die Möglichkeit, im großen Hamburger Kulturangebot eine Veranstaltung für scheinbar alle Bedürfnisse zu finden. Bei genauerem Hinsehen hat der Kalender aber eben nicht alle Bedürfnisse im… Weiterlesen
Elbtower: Prinzip Hoffnung ist ganz schlechter Baugrund
Wenig überraschend hat der Senat heute verkündet, dass die Prüfung der von SIGNA/Benko vorzulegenden Nachweise positiv ausgefallen sei und ein nächstes Etappenziel erreicht sei. Die Linksfraktion hatte die Probleme rund um den Büroturm zur Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft angemeldet. Dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin… Weiterlesen
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