Aktuelle Mitteilungen
und Entwicklungen aus dem Landesverband
Als Reaktion auf die Einstufung der gesamten AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz haben breite zivilgesellschaftliche Bündnisse für den nächsten Sonntag (11.05.2025) einen deutschlandweiten Protesttag für ein AfD-Verbot angekündigt. Daran beteiligen wir uns. In aktuellen Umfragen fordert eine Mehrheit der Bevölkerung von den Antragsberechtigten, das sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, endlich einen Verbotsantrag zu stellen. In Hamburg dürfte die Bereitschaft dafür auf die Straße zu gehen, noch mal deutlich höher liegen, wie vergangene Großdemonstrationen im Januar/Februar gezeigt haben. Die AfD hat sich in den letzten Jahren zu einer von extrem rechten Kräften dominierten Partei entwickelt. Sie verbreitet völkisch-rassistisches Gedankengut, verhöhnt die Demokratie und greift den Rechtsstaat an. Das Menschenbild der AfD grenzt einen großen Teil der Bevölkerung aus, ist mit dem Demokratieprinzip, dem Gleichheitsgrundsatz und der Menschenwürde unvereinbar und verstößt damit fundamental gegen den Kern des Grundgesetzes. Wir sind uns bewusst, dass ein Parteiverbot allein nicht zu einem Verschwinden der Positionen der AfD in der Gesellschaft führt. Dies ist und bleibt im Wesentlichen die… Weiterlesen
Am 8. Mai wurde ganz Europa von der Geißel des Faschismus befreit. In Deutschland erlebten in erster Linie die überlebenden Verfolgten und Widerstandskämpfer:innen diesen Tag als Befreiung. Aber auch wir alle, die wir heute leben, verdanken die Möglichkeit eines Lebens in Frieden, Freiheit und Vielfalt den Siegern des 8. Mai. Die alliierten Streitkräfte, unter denen die Rote Armee mit Abstand die größte Last des Krieges in Europa zu tragen hatte, sind und bleiben auch unsere Befreier. Mit besonderer Dankbarkeit erinnern wir an den Beitrag, den der deutsche antifaschistische Widerstand in Deutschland, in der Emigration, als Teil von Partisanenverbänden und in den Streitkräften der Anti-Hitler-Koalition geleistet hat Mehr als 55 Millionen Menschen fielen Nazi-Terror, Vernichtungskrieg und Völkermord zum Opfer. Sie bezahlten den deutschen Griff nach der Weltherrschaft mit unvorstellbarem Leid und ihrem Leben. Dazu gehören auch in Hamburg die politischen Gegner:innen der Nazis ebenso wie die gesamte jüdische Bevölkerung, die Sinti und Roma, Menschen mit Einschränkungen ebenso wie Menschen, deren Lebenssituation und Lebenswandel nicht der NS-Ideologie entsprach, und Kriegsdienstverweigerer und Deserteure. Dazu kamen allein in Hamburg… Weiterlesen
Termine
aus dem Landesverband, der Fraktion und externe Terminhinweise
Jetzt Mitglied werden
Mitmachen und einmischen! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums.
Die soziale Opposition
Nachrichten aus der Hamburgischen Bürgerschaft.
Die heute vorgestellte Studie des Gymnasiums Ohmoor hat für Hamburg einen Anstieg bei den Neuvermietungspreisen um 7,1 Prozent auf 15,62 Euro/qm nettokalt konstatiert. Besonders stark (um fast 39 Prozent) stiegen die Mieten demnach in der HafenCity, aber auch in Stadtteilen wie Osdorf, Billstedt, Dulsberg und Tonndorf legten die Preise deutlich zu. Weiterlesen
Fast 3000-mal hat der Hamburger Verkehrsverbund in den vergangenen zwölf Monaten ein Bußgeld, wegen Betteln und Musizieren in den U- und S-Bahnen erhoben. Die dadurch erzielten Einnahmen belaufen sich auf insgesamt 119 920 Euro. Weiterlesen
Die Tarifbindung in Hamburg stagniert auf niedrigem Niveau. Sie lag im vergangenen Jahr nur noch bei 48 Prozent. Die EU-Mindestlohnrichtlinie schreibt jedoch eine Zielmarke von 80 Prozent vor. Weiterlesen