Ende Mai dieses Jahres sollen die Hamburgerinnen und Hamburger in einem Referendum über eine Olympia-Bewerbung abstimmen. Stand heute gibt es dafür keine Mehrheit. Die Frage, ob eine Olympia-Bewerbung Hamburgs "eher gut" oder "eher schlecht" sei, beantworteten 50 Prozent mit "eher schlecht". Für "eher gut" entschieden sich nur 41 Prozent. Zuspruch findet die Olympia-Bewerbung in Hamburg bei den Anhängerinnen und Anhängern von SPD (57 zu 35 Prozent) und CDU (50 zu 45 Prozent). Im Lager der Grünen (37 zu 53 Prozent), der AfD (30 zu 57 Prozent) und der Linken (23 zu 72 Prozent) werden die Hamburger Olympia-Pläne dagegen überwiegend kritisch gesehen. Nur in der Altersgruppe der 16- bis 34-Jährigen haben die Befürworterinnen und Befürworter einen Vorsprung. In allen anderen Altersgruppen dominiert die Ablehnung. Weiterlesen

Die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, äußern sich zur aktuellen innerparteilichen Debatte über den Nahostkonflikt und zu einem Beschluss des Landesparteitags Niedersachsen. In einer gemeinsamen Erklärung ordnen sie die Diskussion politisch ein, ziehen klare Grenzen im Umgang mit zentralen Begriffen und betonen das Selbstbestimmungsrecht aller Menschen in der Region sowie die Verantwortung für eine sachliche Debatte: „Eines ist klar: Die Parole „Nein zum Zionismus“ wird von einigen als Chiffre für ein „Nein zum Existenzrecht Israels“ benutzt, auch wenn viele Menschen Antizionismus vor allem als eine Kritik an der heutigen Regierungspolitik verstehen. Deshalb stand der ursprüngliche Antrag an den Landesparteitag Niedersachsen auch klar außerhalb des Konsenses unserer Partei. Wir können uns intellektuell über die Bewertung der verschiedenen Facetten des Zionismus gern streiten, aber wir dürfen dabei eines nie vergessen: Die zionistische Bewegung ist auch eine Reaktion auf den deutschen Antisemitismus und Pogrome gegen Jüdinnen und Juden in Europa gewesen. Und er war der zentrale Begründungszusammenhang für die Staatsgründung Israels. Er wird heute als Vorwand für Siedlungspolitik der israelischen… Weiterlesen

Aufrüstung geht auf Kosten des Sozialen Während die Bundesregierung in den letzten Jahren ein schuldenfinanziertes Sondervermögen ausschließlich für die Bundeswehr ins Grundgesetz geschrieben hat, sieht sie für Kitas, Schulen, Krankenhäuser und bezahlbare Mieten angeblich „keine Spielräume“.  Die jährlichen Rüstungsausgaben sollen sich von knapp 62 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf über 152 Milliarden Euro bis 2029 fast verdoppeln, während die Bundesregierung bei den sozialen Leistungen kürzt. Jeder zusätzliche Euro für Panzer, Drohnen und Kriegsschiffe fehlt in der Pflege, in der Kinder- und Jugendhilfe, im sozialen Wohnungsbau und im Kampf gegen Armut – das ist eine politische Entscheidung, keine Naturgewalt. Wir sagen: Geld ist genug da – aber es muss in soziale Sicherheit, Klimaschutz und öffentliche Infrastruktur fließen statt in die weitere Militarisierung. Gegen Wehrpflicht und das „Werben fürs Sterben“ Während die Regierung ihre Rüstungsausgaben massiv steigert und eine Führungsrolle Deutschlands in der NATO propagiert, wird gleichzeitig über eine Rückkehr zur Wehrpflicht und neue Formen von Dienstpflicht diskutiert. Schon heute investiert der Staat Milliarden in Rekrutierungskampagnen und militärische Infrastruktur,… Weiterlesen