Die Gewinne der großen Konzerne sind im letzten Jahr durch die Decke gegangen. Die Regierung besteuert Gewinne, um damit öffentliche Leistungen zu finanzieren. Doch für die Beschäftigten in den Kitas, Krankenhäusern, der Sozialarbeit und auf den Ämtern ist angeblich kein Geld da. In diesen Bereichen arbeiten überwiegend Frauen und queere… Weiterlesen

Klare Kante gegen Rechts

Der Landesvorstand der Die Linke Hamburg schließt sich dem Aufruf „Klare Kante gegen Rechts! Hamburg stoppt die AfD!“ in der hier vorliegenden Fassung an. Hamburger Aufruf: Klare Kante gegen Rechts! Hamburg stoppt die AfD! Endlich! Die Zeit des Schweigens ist vorbei. Zusammen mit Hunderttausenden waren wir in den letzten Wochen auf der Straße:… Weiterlesen

Der Hamburger Senat hat entschieden, dass die Schweizer Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) einsteigen darf. MSC soll zukünftig 49,9 Prozent der HHLA-Anteile halten und 450 Millionen Euro in den Hamburger Hafen investieren. Doch die Bürgerschaft muss diesem Deal noch zustimmen. Dazu Norbert… Weiterlesen

In der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Linksfraktion die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die “Alternative für Deutschland”. Der Senat soll sich auf Bundesebene für die Einleitung eines Verbotsverfahrens einsetzen. Auf Landesebene soll er neben der Prüfung eines Verbots der „Jungen Alternative“ als Jugendverband der AfD vor… Weiterlesen

Gerade ein Jahr ist es her, dass der Bundestag die Verbrechen des Islamischen Staats (IS) an den Jesid*innen als Völkermord anerkannt hat. Doch trotz des Beschlusses des Bundestages, sich für den Schutz jesidischen Lebens einzusetzen, haben einige Bundesländer mit Abschiebungen von Jesid*innen in den Irak begonnen. Auch Hamburg hat laut einer… Weiterlesen

Der Containerumschlag im Hamburger Hafen ist deutlich zurückgegangen. Wie heute bekannt wurde, gab es im vergangenen Jahr ein Minus von 6,9 Prozent.  Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die große Verheißung, dass mit der Elbvertiefung die Probleme des Hafens gelöst würden,… Weiterlesen

Kinder und Jugendliche aus Familien, die Bürgergeld, Wohngeld oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, können einen monatlichen Zuschuss von 15 Euro für Beiträge im Sportverein, Musikunterricht oder bei Ferienfreizeiten beantragen. Doch eine Anfrage der Linksfraktion kommt zu einem ernüchternden Ergebnis: Nur rund 13 Prozent… Weiterlesen

Eine umfassende Integration unbegleitet hierher geflüchteter Jugendlicher ist immens wichtig. Der Sozialraum (also Region, Quartier, Stadtteil), in dem die Jugendlichen in der Erstversorgung untergebracht sind, muss hier von Anfang an unterstützen. Eine Anfrage der Linksfraktion zeigt auch hier besorgnisserregende Lücken im Jugendhilfesystem – die… Weiterlesen

Die meisten Spielpaarungen für die in Hamburg vorgesehen Spiele der Fußball-Europameisterschaft der Männer im Sommer 2024 stehen mittlerweile fest. Nach Medienberichten drängt Bundesverkehrsminister Wissing auf eine Aufhebung von Nachtflugeinschränkungen für die EM, während in Hamburg jetzt schon die nächtlichen Verspätungen im Luftverkehr auch… Weiterlesen

Das Hamburger Bündnis gegen Militarismus und Krieg ruft auf zu Antikriegs-Aktionen zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar 2024, 14:00-17:00 Uhr, Ottenser Hauptstraße, Hamburg-Altona (direkt am Bahnhof). Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen! Krieg ist ein Verbrechen an… Weiterlesen