Kein Preis an die extreme Rechte, kein Preis für Milei

Am 22. Juni soll der argentinische Präsident Javier Milei in Hamburg von der Hayek-Gesellschaft die diesjährige Hayek-Medaille überreicht bekommen. In diesem Zuge ruft ein gesellschaftliches Bündnis zu Demonstrationen und Veranstaltungen gegen Milei auf und hat einen offenen Brief formuliert.

Die Linke Hamburg unterstützt diese Aktivitäten und ruft zur Teilnahme und zur Zeichnung des offenen Briefes auf.


Demoaufruf von u.a. Wer hat der gibt, Mujeres en Movimiento Hamburg, Abya Yala Anticolonial Hamburg, H.I.J.O.S Deutschland, IL Hamburg und weitere:

Javier Milei proklamiert “¡Que viva la libertad, carajo!”, aber welche Freiheit und für wen? Seit seiner Amtseinführung im Dezember 2023 hat er Maßnahmen ergriffen, die die Bevölkerung negativ beeinflussen:

- Privatisierung: Verkauf von öffentlichen Unternehmen wie YPF und Aerolíneas Argentinas.

- Kürzungen im Bildungsbereich: Reduzierung des Universitätsbudgets, was real einer Kürzung von 65% aufgrund der Inflation entspricht.

-Einschränkungen des Protests: Einführung von Gesetzen, die die Strafen für Protestteilnehmer erhöhen und die Entlassung von Arbeitern erlauben, die an diesen Demonstrationen teilnehmen.

Datum: 22. Juni, Uhrzeit: 12:30, Ort: Landungsbrücken

Sie verkaufen uns Freiheit, aber sie sagen uns nicht, dass es die Freiheit des Marktes ist, die sich in die Versklavung des Volkes verwandelt.

 

Offener Brief von u.a. Wer hat der gibt, Mujeres en Movimiento Hamburg, Abya Yala Anticolonial Hamburg, H.I.J.O.S Deutschland, ISO Hamburg, IL Hamburg, Mujeres sin fonteras, La Voz Latina Hamburgo, Colombia Solidaria und weitere:

 

Offener Brief sozialer Bewegungen und gesellschaftlicher Institutionen an die Hamburger und Berliner Politik:

Am 22. Juni soll der argentinische Präsident Javier Milei in Hamburg von der Hayek-Gesellschaft die diesjährige Hayek-Medaille überreicht bekommen. Die Unterzeichnenden fordern die Absage der Veranstaltung und lehnen den Besuch Mileis in Deutschland ab. Sie rufen die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft auf, sich klar gegen die ultrarechte und extrem marktliberale Politik Mileis zu positionieren. Mileis Besuch fördert die Schaffung internationaler rechtsextremer Netzwerke und destabilisiert bewusst sozialstaatliche Errungenschaften.

Die Politik von Milei hat schon jetzt zu drastischen Verschlechterungen in verschiedenen Politik- und Gesellschaftsbereichen Argentiniens geführt:

– Fast 60 % der argentinischen Bevölkerung leben in Armut, darunter mehr als die Hälfte der Kinder und Jugendlichen, von denen etwa ein Drittel von Ernährungsunsicherheit betroffen sind, 14 % davon sogar in hohem Maße.

– Demokratische Rechte, die in den letzten 40 Jahren gewonnen wurden, werden abgebaut. Dies trifft vor allem Arbeitnehmer:innen, Rentner:innen, Frauen*, die LGBTQ+-Gemeinschaft, indigene Gemeinschaften, Jugendliche und Kinder.

– im öffentlichen Dienst werden tausende Beschäftigte entlassen, es kommt zu drastischen Mittelkürzungen der staatlichen Universitäten, Einschränkungen der Kulturausgaben und die Privatisierung des öffentlichen Rundfunks wird vorbereitet

– Milei verharmlost die Militärdikatur und leugnet damit historische Verantwortung gegenüber Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Mileis Politik kürzt die Mittel für die Erinnerungspolitik, was Menschensrechtorganisationen wie die Mütter und Großmütter der Plaza de Mayo sowie die Institutionen der Aufarbeitung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Militärdiktatur gefährdert. Um das Gedenken gegenüber dem Opfer und Überlebenden der Diktatur zu schützen, muss gegen diese Kürzungen gekämpft werden.

– Der Fokus auf die extraktivistische Politik zugunsten der Großkonzerne verschenkt natürliche Ressourcen und verweigert den indigenen Gemeinschaften ihr in der Verfassung verankertes Eigentum.

– Die Abschaffung der Genderperspektive in der nationalen Verwaltung versucht die vom Feminismus in den letzten zehn Jahren geförderte Gleichstellungspolitik zunichte zu machen.

– Zunehmend geht die Regierung auch mit Gewalt gegen soziale Bewegungen, politische Organisationen und Gewerkschaften vor und ruft offen zu Hass und Gewalt gegen diese auf.

Die in Berlin ansässige Friedrich August von Hayek-Gesell­­schaft e.V. hat Javier Milei zum diesjährigen Preisträger der Hayek-Medaille bestimmt. Der Vorsitzende der Gesellschaft, Prof. Dr. Stefan Kooths sagte in einem öffentlichen Interview: „Milei ist ein Glücksfall für den Liberalismus“. Die Hayek-Gesellschaft vertritt die Thesen des ultraliberalen Ökonomen Hayek, der als Vater des Neoliberalismus gilt und maßgeblichen Einfluss auf die Wirtschaftspolitik der chilenischen Militärdiktatur in den 1970er und 1980er Jahren hatte. Nach einem Bruch im Jahr 2015 verließen viele gemäßigte Kräfte die Organisation, während AfD-Mitglieder wie Beatrix von Storch weiterhin Mitglied sind.

Mit dem Besuch sollen die Netzwerke der internationalen rechtsextremen Bewegungen gestärkt und das Denken extremer Vertreter einer gegen staatliche Maßnahmen gerichteter marktradikalen Wirtschaftspolitik aufgewertet werden, was in Fällen konkreter Anwendung in den 1970er und 1980er Jahren, wie in Chile und in Großbritannien, zu wirtschaftspolitischen Katastrophen und massiver Verarmung breiter Teile der Bevölkerung geführt hat.

Es ist entscheidend, diese extrem rechten Kräfte gemeinsam zu stoppen.

Aus all diesen Gründen lehnen die unterzeichnenden Einzelpersonen und Organisationen den Besuch Javier Mileis und die Verleihung der Hayek-Medaille ab.

Kein Preis für ultrarechte Präsidenten.

Keine Medaille für Milei.