Eine Friedensperspektive für Israel und Palästina – Stärkung der Zweistaatenlösung
Die Linke Hamburg begrüßt die Initiativen des Parteivorstands, sich mit Blick auf die 2-Staatenlösung für Israel und Palästina mit den Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv und Ramallah sowie mit Friedensinitiativen in der Region zu vernetzen und hierfür eine AG zu gründen. Der Landesverband Hamburg setzt sich dafür ein, von der AG bereitgestellte Bildungs- und Diskussionsangebote in Hamburg anzubieten und durchzuführen. Wir begrüßen ebenfalls entsprechende gemeinsam von Parteivorstand und Bundestagsgruppe entwickelte parlamentarische Initiativen zur Anerkennung von Palästina als unabhängiger Staat.
Die Linke Hamburg fordert die Bundesregierung auf, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen. So kann die Perspektive einer Zweistaatenlösung gestärkt und ein dauerhafter Friedensprozess in Israel/Palästina befördert werden. Wir fordern weiter ein Ende der völkerrechtswidrigen Besatzung und der Abriegelung von Gaza.
Die Bundesregierung wird zudem aufgefordert, diplomatisch auf die USA einzuwirken, einer Vollmitgliedschaft von Palästina bei den Vereinten Nationen nicht länger im Wege zu stehen.