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Stadtteilgruppe Winterhude Bildungsveranstaltung Mitgliederversammlung / -treffen
19:00 - 21:00 Uhr
online  /  DIE LINKE. Winterhude

Gruppenabend Winterhude: Hamburger Polizeigesetz

Liebe Mitglieder und Freunde der LINKEN in Winterhude!

Wir laden euch herzlich ein zu unserem Mai-Gruppenabend am Dienstag, den 4.5.21!

Der Gruppenabend wird sich inhaltlich um das im letzten Jahr geänderte Hamburger Polizeigesetz drehen. Durch diese Gesetzesänderung wurde es dem Hamburger Amt für Verfassungsschutz erlaubt, sich ohne Gerichtsbeschluss in Geräte bestimmter Personen hacken zu können. Dies soll mithilfe einer Staatstrojaner-Software funktionieren. Um die Software auf das Gerät spielen zu können, muss der Staat Sicherheitslücken auf allen digitalen Endgeräten offenhalten. Eine weitere Neuerung ist, dass die Sicherheitsbehörden die Erlaubnis bekommen eine Software zur automatisierten Datenanalyse einzusetzen. So soll auf Kosten des Datenschutzes Kriminalität besser vorgebeugt werden. Die Änderung des Hamburger Polizeigesetzes sind politisch und juristisch umstritten. Das möchten wir mit unserem Gast Deniz Celik, Abgeordneter der LINKEN in der Hamburger Bürgerschaft, diskutieren. Daneben möchten wir mit Deniz Celik Ideen zum anstehenden Bundestagswahlkampf sammeln.

Wer sich schon einlesen möchte, findet hier Informationen zum Thema des Abends:

https://freiheitsrechte.org/verfassungsbeschwerde-polizei-verfassungsschutzgesetz-hh/

https://netzpolitik.org/2019/hamburg-juristinnen-kritisieren-palantir-paragraf-im-geplanten-polizeigesetz/

 

Solidarische Grüße,

DIE LINKE. Winterhude


Vorgeschlagene Tagesordnung: 

  1. Aktuelle Viertelstunde [15 Minuten]
  2. Schwerpunkt: Hamburger Polizeigesetz [60 Minuten]
  3. Wahlkampf [30 Minuten]
  4. Sonstiges/Termine

Einwahllink und weitere Infos

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Veranstaltungsort

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