Ab dem 1. November gelten im Hamburger Winternotprogramm neue Regeln: Schutzsuchende sollen verpflichtend beraten werden und müssen dadurch ab der dritten Nacht ihre Identität offenlegen. Wer keine deutsche Staatsangehörigkeit und keinen Anspruch auf Sozialleistungen hat, soll zur Rückkehr ins Herkunftsland bewegt werden.
Es ist menschenfeindlich überlebenswichtige Nothilfe an Herkunft und Sozialleistungsansprüche zu koppeln.
Statt Schutz zu gewährleisten, setzt Hamburg auf Kontrolle, Ausgrenzung und Abschreckung.
Wer Angst vor Behörden, Datenweitergabe oder aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen hat, wird das Winternotprogramm möglicherweise meiden – und bei eisigen Temperaturen schutzlos draußen schlafen.
Erfrierungsschutz muss für alle zugänglich sein – unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsstatus oder Sozialleistungsansprüchen.
Hamburg muss wohnungs- und obdachlose Menschen schützen, statt sie aus dem Hilfesystem zu drängen und zum Spielball diskriminierender Politik zu machen.
Veranstaltungsort: Heidi-Kabel-Platz
Heidi-Kabel-Platz
20099 Hamburg