Im kommenden Jahr sollen alle Bewerber*innen für den Öffentlichen Dienst in Hamburg vom Verfassungsschutz überprüft werden. Ziel des Senats ist es, Bewerberinnen, aber auch bereits angestellte Personen, auf vermeintlich verfassungsfeindliche Aktivitäten zu prüfen, um die staatlichen Strukturen vor sogenannten „Extremist*innen“ zu schützen.
Das weckt Erinnerungen an die Berufsverbote der 1970er-Jahre, bei denen unzählige Menschen auf ihre „Verfassungstreue“ überprüft und teilweise entlassen wurden – betroffen waren damals vor allem linke Kräfte. Auch heute erntet das Vorhaben des Senats deutliche Kritik von links: Die Rede ist von Generalverdacht, präventiver Überwachung und Gesinnungskontrolle. Kritiker*innen sehen darin eine Gefahr für grundlegende demokratische Rechte.
Am 19.01.2026 laden wir zu einem Gespräch mit dem „Hamburger Bündnis gegen Berufsverbote“ und dem Bürgerschaftsabgeordneten Deniz Çelik ein.
Gemeinsam wollen wir diskutieren: Schutz der Demokratie – oder Berufsverbote 2.0?
🕖 19:00 Uhr
📍 Alles wird schön e.V., Friedrich-Naumann-Str. 27, 21075 HH