Mitten im Sommer der Zumutungen graben die so genannten Sozialreformen dem Sozialstaat mehr und mehr das Wasser ab:
z.B. durch die Ausweitung sachgrundloser Befristungen, die Aufweichung des Kündigungsschutzes und des 8-Stunden-Tages, durch ein „GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz“ auf dem Rücken der Patient*innen, die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung + Attest ab dem ersten Krankheitstag, die Anhebung des Renteneintrittsalter & die Streichung der „Rente mit 63“ oder durch Kürzungen im Bundeshaushalt 2027 bei Gesundheit, Wohnen, Familie oder beim Klima- und Transformationsfonds (KTF). Ganz zu schweigen von der Aushöhlung des Lieferkettengesetzes.
🚨 All das sind Maßnahmen, die den Sozialstaat in seiner Substanz angreifen!
Deshalb sagen wir:
Jetzt erst recht!
Sozialstaatsretter*innen stehen zusammen!
🤝
Für einen starken Sozialstaat,
für gute Arbeit,
für Demokratie,
für eine offene Gesellschaft,
für eine gerechte Zukunft für alle!
Wir sehen uns am 26. September auf der Straße!
Die Kundgebung wird stattfinden im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages gegen Sozialabbau des DGB. (Aufruf folgt)