Besondere Zeiten erfordern Mut und Haltung. Wenn Menschenrechte verletzt werden, müssen wir als Linke unsere Stimme erheben – gerade auch dann, wenn die Regierung sich wegduckt. Das Völkerrecht kann nur dann Leitlinie einer internationalen Ordnung sein, wenn es Maßstab allen staatlichen Handelns ist und auch diejenigen schützt, die wir politisch bekämpfen. Deswegen verurteilen wir als Linke auch die Luftangriffe der israelischen Armee auf den Iran. Nicht, weil wir auch nur irgendeine Form der Sympathie mit dem radikalislamistischen Mullahregime empfinden würden, das seine eigene Bevölkerung unterdrückt, foltert und hinrichtet. Nicht, weil uns der Gedanke an Atomwaffen in den Händen von Fundamentalisten nicht zutiefst beunruhigen würde. Sondern weil wir das Völkerrecht achten. Weil wir wissen und auch jetzt schon sehen, dass die größten Leidtragenden am Ende immer die Zivilbevölkerungen sind, wie uns die Toten und Verletzten in Isfahan und Beersheva beweisen. Die geopolitische Dimension des Krieges zwischen Israel und dem Iran, in den vergangene Nacht nun auch noch die USA eingegriffen haben, hat zur Folge, dass die Augen von Regierungen und Medien sich verstärkt hierauf gerichtet haben. Die andauernden Menschenrechtsverletzungen… Weiterlesen

Zehntausende sind gestorben, Hunderttausende im zerstörten Gazastreifen immer wieder aufs Neue auf der Flucht vor den Bomben und Drohnen der israelischen Armee. Die Menschen in Gaza sind ausgehungert, verzweifelte Menschen werden vor den Verteilzentren niedergeschossen, nach Angaben der UN droht 14.000 Kinder in Gaza in den kommenden Monaten der Hungertod. Und das Elend und das Töten nehmen kein Ende. Sabine Ritter und Thomas Iwan, Landessprecher*innen der Die Linke Hamburg: „Wir sind erschüttert angesichts der grausamen Bilder, wir sind verzweifelt angesichts des Schicksals der Bevölkerung, wir sind wütend angesichts der Tatenlosigkeit der deutschen Regierung. Was den Menschen von Gaza angetan wird, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und es findet vor den Augen der Welt statt. Die Linke verurteilt diese Kriegsverbrechen scharf und fordert die sofortige ausreichende humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, den Wiederaufbau der Zivileinrichtungen und der Infrastruktur. Zugleich muss die Hamas die überlebenden Geiseln sofort freilassen und die Kriegsverbrechen aller Seiten müssen aufgeklärt werden. Voraussetzung dafür ist ein sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand und ein Rückzug der… Weiterlesen

Die AfD ist eine reale Gefahr für Demokratie und Menschenrechte in Deutschland. Sie verbreitet rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Ideen, die tief in der Geschichte des Nationalsozialismus wurzeln. Ihr Handeln zielt auf die Entmenschlichung und Entrechtung von marginalisierten Gruppen – insbesondere Migrant*innen, Geflüchteten, Schwarzen Menschen, Juden*Jüdinnen, Muslim*innen und queeren Personen. Aus der Katastrophe des Nationalsozialismus haben die Verfasser*innen des Grundgesetzes ihre Lehren gezogen und festgehalten: Parteien, die aktiv auf die Abschaffung der freiheitlich-demokratische Grundordnung hinarbeiten, müssen verboten werden. Wissenschaftliche Studien, antifaschistische Initiativen, zivilgesellschaftliche Berichte und zuletzt auch die Einschätzung des Verfassungsschutzes machen deutlich: Die AfD ist derzeit die größte Bedrohung für sicheres und gleichberechtigtes Leben in Deutschland. Ihre Präsenz normalisiert menschenfeindliche Positionen, verschiebt den Diskurs nach rechts und hat bereits reale Auswirkungen in Form von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Es darf nicht länger an politischen Debatten und Blockaden scheitern. Es ist höchste Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht… Weiterlesen