Ausverkauf des Hafens: Linksfraktion beantragt Öffentliche Anhörung zum MSC-Deal

Im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft ist heute der Verkauf der HHLA an die MSC-Reederei Thema. Die LINKE beantragt hier eine Öffentliche Anhörung, die CDU will sich dem anschließen.

Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Hamburgs SPD steht vor einem Trümmerhaufen – und das ausgerechnet dort, wo Hamburgs Herz schlägt: im Hafen! Der SPD-Wirtschaftsexperte Joachim Seeler hat die Partei ebenso verlassen, wie der frühere Bürgerschaftsabgeordnete und langjährige HHLA-Betriebsrat Arno Münster. Und jetzt verkündet der Abgeordnete Mathias Petersen, dass er gegen diese strategische Partnerschaft stimmen wird. Und auch bei den Grünen werden die kritischen Stimmen immer lauter. Für uns ist klar: Das kann und darf so nicht laufen – wir müssen diesen unseligen Deal vertieft diskutieren! Und das allein schon deshalb, weil der Vertrag mit MSC noch auf den letzten Metern verändert wurde. Diese Veränderungen tragen das Datum 3. Juni. Sie sind nicht trivial und unsere Experten müssen sie erstmal bewerten. Es geht um die privilegierte Abfertigung von MSC am Burchardkai – und die steht im Konflikt mit der in der Drucksache betonten Diskriminierungsfreiheit. Diese Privatisierung ist für Hamburg eine Jahrhundertentscheidung – und sie kann auch nicht umgekehrt werden, wie Mathias Petersen richtig angemerkt hat. Wir fordern deshalb eine öffentlichen Anhörung, an der gerade auch die Hafen- und Schifffahrts-Experten mitwirken sollen.“