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Wahlkampfthema Mietenwahnsinn

Von Florian Wilde.  Die seit Jahren dramatisch steigenden Mieten haben Hamburg zu einem Epizentrum des Mietenwahnsinns in Deutschland werden lassen. Gleichzeitig hat sich die Stadt aber auch zu einer Hochburg der Proteste gegen hohe Wohnungskosten und Gentrifizierung entwickelt. Seit 2009 hat ein »Recht auf Stadt«-Netzwerk mehrere Großdemonstrationen mit tausenden Teilnehmer*innen organisiert und die Mietexplosion immer wieder mit kreativen Aktionen angeprangert. DIE LINKE war von Anfang an... Weiterlesen


Mietendeckel: Berlin macht ernst gegen den Mietenwahnsinn

In den letzten Monaten haben wir zusammen mit den vielen Mieterinitiativen und engagierten Berliner*innen für ein Mietendeckel-Gesetz gekämpft und jetzt steht fest: Der Mietendeckel kommt. Warum braucht Berlin überhaupt einen Mietendeckel? Die Mieten kennen seit Jahren nur eine Richtung: nach oben. Die Sorge um den Verlust der eigenen Wohnung treibt viele Menschen um. Für uns ist klar, dass Berlin nicht wie London oder Paris werden darf. Unsere Stadt muss für alle Menschen bezahlbar und... Weiterlesen


Özdemir, Stoop und Boeddinghaus sind Spitzenkandidat*innen für DIE LINKE zur Bürgerschaftswahl

Cansu Özdemir, David Stoop und Sabine Boeddinghaus führen DIE LINKE in den Bürgerschaftswahlkampf. Die Landesvertreter*innenversammlung wählte die beiden Fraktionsvorsitzenden und den Landessprecher am Sonntag im Gewerkschaftshaus auf die ersten drei Plätze der Landesliste. Bereits am Vortag hatte der Parteitag das Wahlprogramm beschlossen und dabei unter anderem über rund 250 Änderungsanträge beraten. Schwerpunkte der Partei im Wahlkampf wie in der nächsten Bürgerschaft werden demnach die... Weiterlesen

Weitere Nachrichten aus dem Landesverband

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Aktuelle Pressemitteilungen


Sozialbehörde lässt Arbeitslosentelefonhilfe im Stich

Die Arbeitslosentelefonhilfe Hamburg (ATH) stellt zum 29. Februar ihre Arbeit endgültig ein. 36 Jahre erfolgreicher Erwerbslosenberatung gehen damit zu Ende. „Die Insolvenz letztes Jahr hätte eigentlich ein Warnschuss für die Sozialbehörde sein müssen, dass unter den geänderten Bedingungen, wie Vorleistung für Miete und Personal sowie Übernahme des... Weiterlesen


CumEx/Warburg-Skandal: Senat hat offenbar Parlament belogen

Wie mehrere Medien berichten, haben sich zentrale Personen der Hamburger SPD, darunter der Bürgermeister, während der laufenden Ermittlungen gegen die Warburg-Bank mit deren Aufsichtsratsvorsitzenden getroffen – und ihm offensichtlich versichert, er brauche sich trotz des groß angelegten CumEx-Steuerraubs keine Sorgen zu machen. „Vor nicht einmal... Weiterlesen


Bornplatz-Synagoge: „Keine Beruhigung des Gewissens!“

Die Hamburgische Bürgerschaft will den Wiederaufbau der 1938 in der Pogromnacht niedergebrannten Bornplatzsynagoge unterstützen – das sieht ein interfraktioneller Antrag von SPD, Grünen, CDU, FDP und LINKEN (Drs. 21/19916) zur heutigen Plenarsitzung vor. „Es ist ein gutes Zeichen, dass die demokratischen Fraktionen mit der jüdischen Gemeinde... Weiterlesen


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