Kein Verkauf von städtischen Grundstücken mehr, 100jährige Mietpreisbindung – Volksini erreicht wichtige Etappenziele
Am 3. November wurden die Ergebnisse der gut anderthalbjährigen Verhandlungen zwischen der Volksinitiative „Keine Profite mit Boden und Miete“ und den rot-grünen Regierungsfraktionen vorgestellt. Die Hamburger LINKE begrüßt diese Verhandlungsergebnisse ausdrücklich. Wir freuen uns sehr darüber, dass ein Pflock gegen den weiteren Ausverkauf der städtischen Grundstücke gesetzt werden konnte. Doch: Jährlich 1.000 neue Sozialwohnungen mit langfristiger Mietenbeschränkung sind leider nur ein Tropfen… Weiterlesen
Menschen entlasten. Preise deckeln. Übergewinne besteuern.
Die Preise für Lebensmittel, Strom und Gas gehen durch die Decke. Aber: Viele Konzerne machen mit Krieg und Krise extra Gewinne. Der Club der Superreichen wird größer: Manche gewinnen immer, wenn die Regeln nicht geändert werden. Wir sagen: Es reicht! Strom, Heizen, Lebensmittel, Bus und Bahn müssen für alle bezahlbar sein. Die Regierung muss dafür sorgen, dass die Entlastung von den Preissteigerungen sozial gerecht ist und Ungleichheit zurückdrängt. Weiterlesen
Aktuelle Pressemitteilungen
CumEx-Untersuchungsausschuss: Erweiterung des Arbeitsauftrags ist dringend notwendig
Die Bürgerschaft hat heute beschlossen, den Arbeitsauftrag für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "CumEx" auszuweiten. Dabei geht es in erster Linie um die CumEx-Aktivitäten der ehemals landeseigenen HSH Nordbank. Diese hatte im Jahre 2013 insgesamt „29 Transaktionen identifiziert“, bei denen mehr als 100 Millionen Euro an… Weiterlesen
Notsituation erklären, Schuldenbremse aussetzen: Krisenbewältigung darf nicht am Geld scheitern!
Dass Deutschland durch den Energiepreisschock und die Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine mitten in einer schweren Wirtschaftskrise steckt, ist offensichtlich. Der Haushalt der Stadt steht vor großen Herausforderungen. In der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt die Fraktion DIE LINKE deshalb, gemäß Artikel 72 der Landesverfassung eine… Weiterlesen
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