Den Jahresbericht der Hamburger Abschiebebeobachterin hat die Linksfraktion in der heutigen Bürgerschaftssitzung zur Debatte angemeldet. Der Bericht wurde am 6. Juni im Innenausschuss beraten. Dabei hatten die dort anwesenden Senatsvertreter*innen auf erschütternde Weise bestätigt, wie wenig sie sich für die Standards für Abschiebungen… Weiterlesen

Trotz der Proteste von Gewerkschaften und HHLA-Mitarbeiter*innen, trotz der Warnungen von Hafen-Expert*innen und trotz der immer lauter werdenden Bedenken auch in den eigenen Reihen will Rot-Grün den HHLA-Ausverkauf an den MSC-Konzern noch vor der Sommerpause in der Bürgerschaft durchsetzen. Dies wird scheitern. Verkauf von Staatseigentum wird -… Weiterlesen

Starke Einschränkungen bei der Anwendung von Gentechnik in der Hamburger Landwirtschaft beantragt die Linksfraktion in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch. Auf EU-Ebene wird derzeit über eine Deregulierung der Gentechnik in der Landwirtschaft diskutiert. Zukünftig soll die Kennzeichnungs- und ein Großteil der Prüfpflicht für gentechnisch… Weiterlesen

Die Qualität der Sprach- und Lernförderung an Hamburgs Schulen hat die Linksfraktion in einer Großen Anfrage zum Thema gemacht. Dabei zeigte sich, dass die Wirksamkeit der Lernförderung mit einer ‚Erfolgsquote‘ von lediglich 39 Prozent über alle Schulformen hinweg überaus zweifelhaft ist – bei den Grundschulen waren sogar nur 23,78 Prozent… Weiterlesen