Stellungnahme der LAG Wirtschaftspolitik, Die Linke Hamburg: Während die Hamburger Bürgerschaft im Einklang mit der Merz-Regierung die Bevölkerung versucht in Angst und Kriegstüchtigkeit zu treiben, reiben sich die Konzernleitungen schon die Hände. Denn Krieg und seine Vorbereitung waren schon immer ein Fest für die Geschäftemacherei.  Das anstehende Bundeswehrmanöver Red Storm Charlie will der Edeka Konzern nutzen, um mit dem Verkauf von „Notfallrucksäcken“ in seinen Edeka- und Netto-Filialen in Hamburg den Profit zu mehren. Die einen wollen die Angst verstärken und die Bevölkerung für den Krieg gefügig machen, die anderen in Zeiten von zurückhaltendem Einkaufsverhalten ihre Vorteile daraus ziehen. Der Notfall ist jedoch nicht eine herbeifantasierte Bedrohung für uns aus dem Osten,… Weiterlesen

Die sog. Vorprojektgruppe, also die mit etlichen Millionen Euro Steuergeldern finanzierte Olympiawerbeabteilung des Senats, verschickte am 10. April eine Nachricht an seine Partner*innen mit dem Betreff Kundgebung “Hamburg trainiert für OlympJA” am 24. April um 16 Uhr am Jungfernstieg. Anders als der Absender vermuten ließe, ist der Aufruf von drei “Impulsgebern” unterschrieben: Neuland Concerts, Bergmanngruppe, Onken+Partner. Weiterlesen

In einem offenen Brief an Sportsenator Grote und Finanzsenator Dressel fordert NOlympia-Hamburg dazu auf, im Doppelhaushalt 2027/2028 167 Millionen Euro zusätzlich in barrierefreie Sportstätten in statusniedrigen Stadtteilen zu investieren. Hamburg kann über 2,66 Milliarden Euro aus dem Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG) verfügen und hat diese Mittel bislang noch nicht verplant. Die Mittel können in Sportinfrastruktur investiert werden, müssen aber zusätzlich zu den Investitionen aus dem Kernhaushalt investiert werden. Weiterlesen

Das Bündnis "Solidarität statt Ausgrenzung" hat eine Petition für das Recht auf Wohnen und Housing First in Hamburg gestartet. "Die Situation von obdachlosen Menschen in Hamburg hat sich spätestens durch die zunehmende Verdrängung seit dem Sommer 2022 verschärft. 25 Menschen ohne festen Wohnsitz verstarben alleine in den ersten beiden Monaten des Jahres 2026 in Hamburg. Bestehende Hilfsstrukturen – etwa Notunterkünfte im Rahmen des Winternotprogramms – reichen nicht aus, um dem quantitativen Bedarf und den qualitativen Bedürfnissen gerecht zu werden oder langfristige Perspektiven zu eröffnen. Für viele von Armut und Obdachlosigkeit betroffene Menschen sind eine dauerhafte Bleibe und bezahlbarer Wohnraum aktuell ein unerreichbarer Traum. Wir fordern vom Hamburger Senat:" Weiterlesen

Ende Mai dieses Jahres sollen die Hamburgerinnen und Hamburger in einem Referendum über eine Olympia-Bewerbung abstimmen. Stand heute gibt es dafür keine Mehrheit. Die Frage, ob eine Olympia-Bewerbung Hamburgs "eher gut" oder "eher schlecht" sei, beantworteten 50 Prozent mit "eher schlecht". Für "eher gut" entschieden sich nur 41 Prozent. Zuspruch findet die Olympia-Bewerbung in Hamburg bei den Anhängerinnen und Anhängern von SPD (57 zu 35 Prozent) und CDU (50 zu 45 Prozent). Im Lager der Grünen (37 zu 53 Prozent), der AfD (30 zu 57 Prozent) und der Linken (23 zu 72 Prozent) werden die Hamburger Olympia-Pläne dagegen überwiegend kritisch gesehen. Nur in der Altersgruppe der 16- bis 34-Jährigen haben die Befürworterinnen und Befürworter einen Vorsprung. In allen anderen Altersgruppen… Weiterlesen

Laut einer Umfrage im Auftrag des NDR steht Mehrheit der Hamburger*innen den Olympiaplänen des Senats kritisch gegenüber: 50 Prozent geben an, dass sie eine Hamburger Olympiabewerbung eher schlecht fänden, 41 Prozent fänden sie eher gut. Weiterlesen

Der Hamburger Hafen war im Nationalsozialismus ein zentraler Ort der Kriegswirtschaft – und der Ausbeutung. KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter*innen wurden systematisch zur Arbeit in Werften, Lagerhäusern und Kaianlagen gezwungen. Dieses 5-tägige Seminar von Verdi beleuchtet die Rolle des Hafens im NS-System aus verschiedenen Perspektiven: von der wirtschaftlichen Umstrukturierung Hamburgs über die Rolle der Stadt beim Aufbau des KZ Neuengamme bis hin zu den Lebensrealitäten im Hafenviertel St. Pauli. Weiterlesen

Am 19.4. 2026 entscheiden die Kieler*innen, ob sie sich für Olympia bewerben oder nicht. Die Wahlunterlagen wurden am 9.3.2026 verschickt. Die Wahlunterlagen enthalten nur Pro-Argumente (Drs. 0130/2026), denn die Beilegung einer Mindermeinung wurde abgelehnt. Eine Online-Umfrage der Kieler Nachrichten sieht die Ja-Sager derzeit bei 36.7%. Ein Nein in Kiel bliebe nur in Berlin konsequenzlos, das die Segelwettbewerbe in Rostock-Warnemünde ausrichten möchte. Alle anderen rein westdeutschen Bewerbungen um die präferierten 2040er Spiele, 50 Jahre nach der Deutschen Einheit, würden in die Röhre gucken. Mit dem Slogan “Ein Start-Kiel-Sieg für Olympia” wirbt Hamburg in Kiel derzeit mit Außenwerbung für die Abstimmung am 19.4.2026. Weiterlesen

Der Hamburger Senat hat heute ein detaillierteres Konzept für eine Olympiabewerbung für die Jahre 2036, 2040 oder 2044 vorgestellt. Dabei wird Olympia als einzige Möglichkeit dargestellt, um notwendige Verkehrsprojekte in Hamburg zu verwirklichen. Zentrale Fragen wie die Finanzierung bleiben nebulös, von ökologischer Nachhaltigkeit bleiben Olympische Sommerspiele auch nach dem vorgelegten Konzept weit entfernt. Weiterlesen

Die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, äußern sich zur aktuellen innerparteilichen Debatte über den Nahostkonflikt und zu einem Beschluss des Landesparteitags Niedersachsen. In einer gemeinsamen Erklärung ordnen sie die Diskussion politisch ein, ziehen klare Grenzen im Umgang mit zentralen Begriffen und betonen das Selbstbestimmungsrecht aller Menschen in der Region sowie die Verantwortung für eine sachliche Debatte: „Eines ist klar: Die Parole „Nein zum Zionismus“ wird von einigen als Chiffre für ein „Nein zum Existenzrecht Israels“ benutzt, auch wenn viele Menschen Antizionismus vor allem als eine Kritik an der heutigen Regierungspolitik verstehen. Deshalb stand der ursprüngliche Antrag an den Landesparteitag Niedersachsen auch klar außerhalb des… Weiterlesen

Aufrüstung geht auf Kosten des Sozialen Während die Bundesregierung in den letzten Jahren ein schuldenfinanziertes Sondervermögen ausschließlich für die Bundeswehr ins Grundgesetz geschrieben hat, sieht sie für Kitas, Schulen, Krankenhäuser und bezahlbare Mieten angeblich „keine Spielräume“.  Die jährlichen Rüstungsausgaben sollen sich von knapp 62 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf über 152 Milliarden Euro bis 2029 fast verdoppeln, während die Bundesregierung bei den sozialen Leistungen kürzt. Jeder zusätzliche Euro für Panzer, Drohnen und Kriegsschiffe fehlt in der Pflege, in der Kinder- und Jugendhilfe, im sozialen Wohnungsbau und im Kampf gegen Armut – das ist eine politische Entscheidung, keine Naturgewalt. Wir sagen: Geld ist genug da – aber es muss in soziale Sicherheit, Klimaschutz… Weiterlesen