Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht!

Weltweit sind derzeit 108 Millionen Menschen auf der Flucht. Das ist ein neuer trauriger Höchststand. Die meisten davon sind Vertriebene im eigenen Land, so genannte Binnenflüchtlinge. Was aber macht die Bundesregierung? Sie stimmt für die massive Einschränkung des Rechts auf Asyl in der Europäischen Union, für die verstärkte Abschottung der Außengrenzen, für Lager außerhalb der EU, in denen Geflüchtete während der Prüfung ihrer Asylanträge inhaftiert werden sollen. Alle Parteien der Ampelregierung haben dieser Asylrechtsverschärfung zugestimmt. Die Grünen und die SPD genauso wie die FDP. Ohne DIE LINKE hätte es im Bundestag keine Gegenposition gegeben! Nur die „Opposition“ von rechts, von CDU und AfD, denen die Einschränkung des Asylrechts nicht weit genug geht. Über 600 Tote im Mittelmeer in der vergagenen Woche sind eine direkte Folge dieser Politik der Abschottung. Es war kein tragisches Unglück, wie vielfach behauptet wurde, sondern eine politische Entscheidung, diesen Menschen nicht zu helfen: Es soll keine sicheren Fluchtwege nach Europa geben. Die genaue Rolle der griechischen Küstenwache bei dieser Katastrophe muss aufgeklärt werden. Der Verdacht, dass nicht nur Hilfe unterlassen wurde, sondern das Boot beim Pushback in italienische Gewässer gesunken ist, ist zutiefst verstörend.

Derweil taten die Grünen bei ihrem kleinen Parteitag am Wochenende so, als seien sie die eigentlichen Opfer dieses Asylkompromisses 2.0 und nicht die Geflüchteten, die künftig am Rande der EU inhaftiert werden. Und die SPD-Innenministerin und frisch gekürte Spitzenkandidatin in Hessen, Nancy Faeser reist nach Tunesien, um weitere Länder zu rekrutieren, die die Flüchtlingsabwehr für die EU übernehmen und dafür zu angeblich sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollen.

Für DIE LINKE ist klar:

• Kein Mensch darf inhaftiert werden, weil er aus seiner Heimat fliehen muss. Dabei geht es nicht nur um Kinder und ihre Familien. Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht!
• Die Bundesregierung muss die Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten unterstützen. Sie darf die Kommunen mit dieser Aufgabe nicht allein lassen. Sonst spielt sie den Rechten in die Hände, die vor Ort Lebende gegen Geflüchtete ausspielen. Ein solidarisches Miteinander braucht eine gut ausgestattete öffentliche Daseinsvorsorge für alle!